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Mörgeli-Affäre: Entlassung der Uni-Professorin ist nichtig

Die Kündigung von Iris Ritzmann, der ehemaligen Mitarbeiterin des Medizinhistorischen Instituts, war laut Verwaltungsgericht unmotiviert und willkürlich.

Weiterer juristischer Erfolg: Iris Ritzmann vor dem Zürcher Bezirksgericht, das sie im Dezember 2014 freigesprochen hatte. (Archiv)
Weiterer juristischer Erfolg: Iris Ritzmann vor dem Zürcher Bezirksgericht, das sie im Dezember 2014 freigesprochen hatte. (Archiv)
Walter Bieri, Keystone

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kündigung der Universitäts-Professorin Iris Ritzmann willkürlich war. Ritzmann hatte die Affäre Mörgeli ins Rollen gebracht.

Die heute 57-jährige Professorin war Ende April 2014 im Zuge der Affäre entlassen worden. Ihr wurde vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, konkret: Sie habe dem «Tages-Anzeiger» Interna aus dem Institut verraten und Login-Daten für den direkten Zugriff auf Computerdaten herausgegeben.

Beweismittel nicht verwertbar

Der «Tages-Anzeiger» berichtete damals auf der Basis eines noch nicht publizierten Jahresberichts über die schwere Kritik, die der neue Institutsleiter am Zustand des von Christoph Mörgeli als Konservator geleiteten Medizinhistorischen Museums äusserte.

Durch alle gerichtliche Instanzen bis zum Bundesgericht wurde Ritzmann vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Das zentrale Beweismittel, die flächendeckende Auswertung von Telefon- und E-Mail-Randdaten, hatte sich die Staatsanwaltschaft rechtswidrig beschafft. Die Strafverfolger standen mit leeren Händen da.

Kein Grund für ein Entlassungsverfahren

Laut dem Verwaltungsgericht hätte die Universität die rechtswidrig erlangten Beweise auch nicht zur Grundlage für die Kündigung machen dürfen. Damit hätte sie auch keinen Grund gehabt, überhaupt ein Entlassungsverfahren einzuleiten.

Vergeblich machte die Universität vor dem Verwaltungsgericht geltend, die rechtswidrig erlangten Beweise müssten berücksichtigt werden dürfen. Denn sie habe ein erhebliches Interesse daran zu wissen, wer «diese massiven Pflichtverletzungen begangen» habe und ob sie «der richtigen Person» gekündigt habe.

Das Verwaltungsgericht konterte: Wenn die Uni «zunächst einer Mitarbeiterin gestützt auf rechtswidrig erlangte Beweise kündigt, um hernach geltend zu machen, die rechtswidrigen Beweise müssten berücksichtigt werden, damit sie wisse, ob sie überhaupt der richtigen Mitarbeiterin gekündigt habe, unterliegt sie einem Zirkelschluss».

Schwerwiegend materiell fehlerhaft

Die Kündigung ist laut Verwaltungsgericht nicht einfach unrechtmässig und mit der Zusprechung einer Entschädigung abzugelten. Andere Gründe, die eine Entlassung rechtfertigen würden, habe die Universität nicht vorgebracht. Deshalb erscheine die Kündigung «gänzlich unmotiviert und damit willkürlich».

Das Gericht spricht von einer schwerwiegenden materiellen Fehlerhaftigkeit. Diese führt zur Nichtigkeit der Kündigung. Das hat unter anderem zur Folge, dass Iris Ritzmann nicht mit einer Entschädigung von zwei Monatslöhnen abgespiesen werden kann.

Weiterzug ans Bundesgericht möglich

Nach Abschluss des Strafverfahrens im März 2017 hatte sich die Rekurskommission der Universität bis Februar 2019 Zeit gelassen, um festzustellen, dass die Kündigung wegen Unzuständigkeit des Rektors formell mangelhaft gewesen sei. Ritzmann wurden zwei Bruttomonatslöhne zugesprochen, eine Parteientschädigung aber verweigert.

Dagegen wandte sich Iris Ritzmann ans Verwaltungsgericht mit der Forderung, es sei die Nichtigkeit der Kündigung festzustellen, und es sei ihr eine Abfindung von 13 Monatslöhnen und eine Entschädigung von 6 Monatslöhnen zuzusprechen. Darüber wird die Rekurskommission neu zu entscheiden haben.

Die Universität Zürich hat das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen. Man werde das noch nicht rechtskräftige Urteil analysieren und dann entscheiden, ob die Universität es akzeptieren oder ans Bundesgericht weiterziehen werde, teilt Sprecher Beat Müller auf Anfrage mit.

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