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«Entlastungs-Initiative» der Juso kommt vors Volk

Die «Entlastungs-Initiative» der Juso des Kantons Zürich kommt vors Volk: Die Initiative ist mit 6267 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen. Nötig waren 6000 Unterschriften.

Die Zürcher Jusos haben für ihre Entlastungs-Initiative genügend Unterschriften zusammenbekommen.
Die Zürcher Jusos haben für ihre Entlastungs-Initiative genügend Unterschriften zusammenbekommen.
Symbolbild, Keystone

Ein Sprecher der Zürcher Justiz-Direktion bestätigte eine entsprechende Meldung der «NZZ» vom Donnerstag. Die Unterschriften seien beglaubigt, die Initiative komme somit vors Volk. Die Jungsozialisten fordern mit der «Entlastungs-Initiative» eine Anpassung der Steuerprogression. Der Freibetrag soll auf das Existenzminimum von 19'300 Franken angehoben werden.

Neuer Steuersatz für Topverdiener

Im Gegenzug sollen Wohlhabende mehr an den Staat abliefern: Für Einkommen über 254'900 Franken (bei Ehepaaren 354'100 Franken) sieht die Initiative eine Anhebung des Steuersatzes um zwei Punkte auf 15 Prozent vor. Bei Einkommen, die noch höher liegen, schlägt die Juso die Einführung einer neuen Progressionsstufe vor. Für solche Topverdiener soll der Steuersatz bei 17 Prozent liegen.

Die Initiative entlaste 90 Prozent der Bevölkerung und sorge auch dafür, dass Menschen mit sehr wenig Geld wie etwa AHV-Bezüger keine oder kaum mehr Steuern zahlen müssten, teilte die Juso bei der Lancierung der Initiative im vergangenen August mit. Stark entlastet werde aber auch der Mittelstand mit Einkommen zwischen 50'000 und 60'000 Franken. Für den Kanton sei die Anpassung ein Nullsummenspiel, ist die Juso überzeugt. Die Mindereinnahmen würden durch zusätzliche Einnahmen bei den Reichen kompensiert.

Die Anhebung des Steuerfreibetrages begründet die Juso damit, dass es «komplett widersinnig» sei, das Existenzminimum zu besteuern. Getroffen würden damit die Allerschwächsten. Es sei absurd zu erwarten, dass jemand, der kaum genug zum Leben habe, über ausreichend Geld verfüge, um Steuern zu bezahlen. Bei den Ärmsten Steuern einzufordern, verursache administrativen Aufwand, bringe aber kaum Geld in die Staatskasse.

Nein zur «Bonzensteuer»

Bereits 2011 hatte die Juso Kanton Zürich eine Volksinitiative lanciert, die auf eine stärkere Besteuerung der Reichen abzielte. Die sogenannte «Bonzensteuer»-Initiative wurde jedoch im Juni 2013 mit einer Nein-Mehrheit von 61,6 Prozent deutlich abgelehnt.

(SDA)

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