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Hüter der MenschenrechteEr gilt als hart, aber charismatisch

Karim Asad Ahmad Khan wird neuer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. An ihn richten sich gewaltige Erwartungen.

Seine Wahl zum Chefankläger war nicht unumstritten: Karim Khan, hier im Auftrag der UNO-Mission in Bagdad.
Seine Wahl zum Chefankläger war nicht unumstritten: Karim Khan, hier im Auftrag der UNO-Mission in Bagdad.
Foto: Sabah Arar (AFP)

Es sollte «keinen besseren Ort auf der Welt für einen Anwalt, Ermittler, Analysten oder anderes Personal geben, das sich für internationale Gerechtigkeit einsetzt», schrieb Karim Asad Ahmad Khan in seiner Bewerbung. Am 16. Juni löst er nun Fatou Bensouda als Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ab. Die neunjährige Amtszeit wird für den 50 Jahre alten, an der Universität Oxford promovierten Briten die mit Abstand grösste Herausforderung seiner Juristen-Karriere.

Zugleich wird sie darüber entscheiden, ob das Gericht in Den Haag der Aufgabe gerecht werden kann, weltweit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden – oder ob die Instanz weiter an Bedeutung einbüsst. Seit Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 2002 hat der Gerichtshof nur neun Verurteilungen ausgesprochen, er gilt als bürokratisch und teuer. Aus Afrika kommt Kritik, das Gericht fokussiere zu stark auf Menschenrechtsverletzungen in schwachen Ländern, lasse hingegen mächtige Staaten unbehelligt.

Ein Komitee beschrieb Khan als «charismatischen und redegewandten Kommunikator», der sich seiner Erfolge bewusst sei.

Der Chefankläger bekleidet die Schlüsselrolle am Gerichtshof. Er wählt die Fälle aus, die er vor den 18 Richtern zur Anklage bringt, er leitet die Ermittlungen – und ist damit auch Ziel politischer Pressionen. Unter Präsident Donald Trump belegten die USA seine Vorgängerin Bensouda mit Sanktionen, um eine Untersuchung zu Afghanistan abzuwenden, bei der US-Soldaten hätten verfolgt werden können. Russland will Ermittlungen zu den Kriegen in Georgien und der Ukraine verhindern, China eine Befassung mit den Verbrechen an den Uiguren. Und Israel macht Front gegen ein mögliches Verfahren wegen des Gaza-Kriegs 2014 und die vom Gericht jüngst festgestellte Jurisdiktion über die Palästinensergebiete.

Obwohl kaum jemand Khans Qualifikation in Zweifel zieht, wurde er nicht wie alle bisherigen Chefankläger im Konsens der 123 ICC-Mitgliedsstaaten benannt. Sondern er setzte sich letzte Woche im zweiten Wahlgang mit 72 Stimmen gegen Konkurrenten aus Irland, Spanien und Italien durch. Vorausgegangen war ein monatelanges Gerangel. Vorbehalte gab es unter anderem, weil bereits ein Richter am ICC und der Verwaltungschef des Gerichts Briten sind. Das Bewerbungskomitee sah auch ein Risiko, dass Khan sich in künftigen Prozessen für befangen erklären muss, weil er in früheren Verfahren am Gerichtshof als Verteidiger aufgetreten war.

Er bewältigt ein enormes Arbeitspensum

Khan ist Anwalt seit 1992; er arbeitete unter anderem als Berater der Anklage bei den UNO-Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda; ausserdem vertrat er Opfer von Menschenrechtsverbrechen. Seit 2018 ist er Leiter der UNO-Mission, die im Irak die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat untersucht.

Ein Komitee, das die Kandidaturen bewertete, beschrieb Khan als «charismatischen und redegewandten Kommunikator», der sich seiner Erfolge durchaus bewusst sei. Er gilt als harter, entschlossener und kluger Anwalt. Juristenkollegen bescheinigen ihm, ein enormes Arbeitspensum zu investieren, und heben seine Fähigkeiten hervor, neben der juristischen auch die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Dimensionen seiner Fälle zu durchdringen – das wird er brauchen, wenn er den gewaltigen Erwartungen gerecht werden will, die sich an ihn richten.