Spätestens im November muss die Euro-Zone über die konkreten Hilfspakete für Griechenland und Spanien sowie möglicherweise für Zypern entscheiden. Da die Vorbereitungen laufen, während wichtige Grundlagen für die Beschlüsse noch ausstehen, wuchern teils gezielt gestreute Spekulationen und Gerüchte. So behauptete der «Spiegel», der permanente Rettungsschirm ESM werde mit Hebeln ausgestattet, mit denen das bisher vorgesehene Ausleihvolumen von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro vervierfacht werden könnte. Das Magazin will auch wissen, dass dem griechischen Staat 2012 statt wie erwartet 11 Milliarden 20 Milliarden Euro fehlen, was umgehend dementiert wurde. Bereits seit Längerem klar ist allerdings, dass das Hilfspaket in Griechenland nicht wie geplant läuft und mehr Zeit und allenfalls auch mehr Mittel nötig sein werden.

Dass die Euro-Staaten über Hebel beim Rettungsschirm ESM nachdenken, bestätigte gestern ein Sprecher der Kommission. Über die Möglichkeit, die Feuerkraft des Rettungsschirms mit zusätzlichen Instrumenten zu verstärken, verfügt bereits der bisherige Schirm EFSF. Seine beiden Möglichkeiten zur Hebelung, die nun möglicherweise vom ESM übernommen werden, wurden allerdings noch nicht benutzt, da noch keine Staatsanleihen von Euro-Ländern durch den Rettungsschirm aufgekauft wurden.

Eine der möglichen Optionen ist eine Versicherungslösung. Dabei kann der Rettungsschirm dem Investor einen Teil des Nominalwertes einer neuen Staatsanleihe, beispielsweise 20 bis 30 Prozent, versichern. Sollte der Staat die Anleihe nicht zurückbezahlen, würde der Investor für diesen Teil vom Schirm entschädigt. Die entsprechenden Zertifikate könnten, unabhängig von der Anleihe, an der Börse gehandelt werden. Bei der zweiten Option könnten private oder staatliche Investoren, beispielsweise der chinesische Staat, in einen Fonds investieren, der Staatsanleihen von Krisenstaaten auf dem Primär- oder Sekundärmarkt aufkauft.

Paket als umfassende Lösung

Wie gross der Hebel beim EFSF und damit allenfalls auch beim ESM wäre, wurde bisher nie genau spezifiziert, da er von den Marktbedingungen beziehungsweise der Akzeptanz der Investoren abhängt. Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, erklärte, beim ESM sei eine Hebelung auf zwei Billionen «völlig illusorisch». Der Bundestag muss den Hebelmöglichkeiten zustimmen. Insgesamt darf die Haftungssumme für Deutschland 190 Milliarden nicht übersteigen. Kritisch steht dem Hebeleinsatz Finnland gegenüber, während dieser von Schäuble befürwortet wird.

Ob Spanien zusätzlich zum Hilfsantrag für die Banken einen weiteren Antrag stellt, der nötig wäre, damit die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen die Zinsen drücken könnte, bleibt offen. Am Freitag wird bekannt, welche Banken wie viel Hilfe benötigen.

Deutschland scheint derweil dar­auf zu drängen, ein gemeinsames Hilfspaket für Griechenland, Spanien und Zypern zu schnüren. Dieses könnte den kritischen Parlamenten in den Euro-Staaten als quasi umfassende Lösung vorgelegt werden. Ein möglichst grosser Rettungsschirm, der die Märkte beeindruckt, aber das Engagement der Euro-Staaten dank Hebel begrenzt, würde ebenfalls in ein solches Rettungspaket mit Grösse XXL passen.

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