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Affären im öffentlichen VerkehrFinanzkontrolleure verlangen stärkere Aufsicht

Die Affären um zu viel bezogenen Subventionen im ÖV untermauern die Wichtigkeit der eidgenössischen und kantonalen Finanzkontrolle. Sie stellen nun Forderungen.

Skandale und Wettbewerbesverzerrungen wie bei Postauto und bei der BLS  sollen zukunftig nicht mehr vorkommen.
Skandale und Wettbewerbesverzerrungen wie bei Postauto und bei der BLS sollen zukunftig nicht mehr vorkommen.
Foto: Peter Schneider (Keystone/Archiv)

Die Führung öffentlicher Unternehmen wie Post, Universitäten oder Elektrizitätswerken bildete den Schwerpunkt des alljährlichen zweitägigen Treffens der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrollen, wie diese am Freitag mitteilte. Dabei ist gemäss der Konferenz eine verstärkte Aufsicht unerlässlich.

Die Finanzkontrollen sehen bei den öffentlichen Unternehmen zwei Hauptrisikogruppen. Das sind zum einen fehlende oder mangelhafte Richtlinien für die Geschäftsführung und deren ungenügende Umsetzung.

Diese Richtlinien sollten gemäss der Konferenz ein strukturiertes Vorgehen für die Auslagerung von Staatsaufgaben und die regelmässige Überprüfung dieser Aufgaben vorgeben. Die Gouvernance-Richtlinien sollten auch die verschiedenen Rollen der öffentlichen Hand klar trennen. Die Öffentlichkeit nämlich tritt bei diesen Unternehmen als Subventionsgeber, Bürge, Eigner, Besteller oder Regulator auf. Zu den Regeln gehören müssen auch die Kaderlöhne.

Mangelnde Steuerungsinstrumente

Die zweite Risikogruppe umfasst die Steuerungsinstrumente. Diese sind nach Erkenntnissen der Kontrolleure manchmal nicht vorhanden oder funktionieren nicht optimal. Konkret geht es um die Funktionen des Verwaltungsrats, die strategischen Ziele der Regierungen und deren Aufsicht. So sollte etwa ein präzises Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat erstellt, der Verwaltungsrat entpolitisiert und die Mitgliederzahl begrenzt werden.

Ihre strategischen Ziele sollten die Regierungen schwerpunktmässig auf die zu erwartenden Leistungen ausrichten. Deren Erfüllung wiederum muss regelmässig neu beurteilt werden.

Transparente Rechnungslegung gefordert

Sodann braucht es Anforderungen an die transparente Rechnungslegung. Das soll verhindern, dass die Unternehmen wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Subventionen kassieren oder mit Quersubventionierungen den Wettbewerb verzerren. Das war im Postauto-Skandal der Fall und auch beim Bahnunternehmen BLS.

Postauto hatte jahrelang widerrechtlich Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese in andere Geschäftsfelder umgebucht. Die BLS budgetierte Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht. Dadurch erhielt das Unternehmen zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den regionalen Personenverkehr.

Die Umsetzung der Geschäftsführungsrichtlinien und einer Stärkung der staatlichen Kontrollinstrumente sollten das Risiko für die öffentliche Hand begrenzen, schreibt die Konferenz. Häufigere Prüfungen würden nicht nur den den öffentlichen Unternehmen selbst einen Mehrwert bringen, sondern auch den Regierungen, Parlamenten und letztlich den Steuerzahlern.

Die Finanzkontrollen prüfen die öffentlich- oder privatrechtlichen Unternehmen im vollständigen oder teilweisen Eigentum der öffentlichen Hand.

SDA/fal

6 Kommentare
    Sacha Meier

    Das ist doch einmal mehr eine ziellose Diskussion. Im modernen, wertefreien Wertewesten ist doch alles erlaubt, was i) Geld bringt, ii) womit man durchkommt. Das Gute hat längst mit dem Bösen fusioniert. Wegen den Synergiegewinnen. Und die Hölle ist auch schon längst zur Industriebrache verkommen, weil die vielen Kohlefeuer zu viel CO2 produzierten. Ergo müssten sich die ÖV-Verantwortlichen vermehrt Gedanken darüber machen, wie sie ihre Abzockerei so ausgestalten, damit sie damit an den Finanzkontrollstellen vorbeikommen.