Obergericht

52-Jähriger empfing Polizist mit geladener Pistole – Strafe verschärft

Er richtete eine geladene Waffe auf einen Stadtpolizisten, der ihm einen Zahlungsbefehl zustellen wollte. Die Staatsanwältin spricht von «krankem Verhalten», der Beschuldigte beteuert Notwehr. Das Obergericht wiederum kam zu einem eigenen Schluss.

Der Beschuldigte richtete eine geladene Pistole auf einen Stadtpolizisten. Symbolbild: Keystone

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War es Notwehr oder Drohung? An einem Donnerstag im Mai 2015 suchten zwei Stadtpolizisten einen Winterthurer in seiner Parterrewohnung im Lindquartier auf. Sie wollten ihm einen Zahlungsbefehl zustellen. Die beiden in zivil gekleideten Beamten klingelten zuerst an der Haustür. Als niemand antwortete, ging ein Polizist in den Garten des Mehrfamilienhauses, rief mehrmals nach dem Gesuchten und klopfte an die offen stehende Terrassentüre. Er ging weiter, bis er vom Fenster aus in ein Bürozimmer blickte. Der Gesuchte sass dort an seinem Pult und erwartete den Polizisten mit einer auf ihn gerichteten Pistole. Wer er sei und was das solle, wollte er wissen.

Das Bezirksgericht Winterthur sprach den 52-Jährigen letzten Dezember der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Franken (1800 Franken). Damit waren weder der Beschuldigte noch die Staatsanwaltschaft einverstanden. Beide zogen den Fall ans Obergericht weiter. Der Beschuldigte fordert einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten.

Einem Kiffer nachgerannt

Die Staatsanwältin wollte vor Gericht erwirken, dass ein psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten erstellt werde. Gegen ihn seien seit dem Vorfall vom Mai 2015 zwei weitere Strafverfahren hängig. Unter anderem soll er einer ihm unbekannten Person, die auf seinem Parkplatz einen Joint rauchte, mehrere Hundert Meter nachgerannt sein, ihr dann das Bein gestellt haben, weil er wissen wollte, wer sie sei.

Ein andermal habe er einem Mitarbeiter eines ehemaligen Auftraggebers per Mail gedroht: «Hofft auf das Beste, bereitet euch auf das Schlimmste vor.» Ausserdem soll er einem Polizisten erzählt haben, wie er einen Mann, der bei ihm im Garten stand und sich nicht ausweisen wollte, mit einer Militärwaffe bedrohte.

«Der Beschuldigte handelte nach dem Grundsatz ‹Wer etwas tut, das mir nicht passt, dem zeige ich es›, das ist krank.»Die Staatsanwältin

Der Beschuldigte könne sein Recht auf Selbstverteidigung nicht einschätzen, sagte die Staatsanwältin. Er sei gewalt­bereit und reagiere nach dem Grundsatz «Wer etwas tut, das mir nicht passt, dem zeige ich es». «Das ist ein krankes Verhalten», sagte die Staatsanwältin.

Bedroht von Russen

Der Beschuldigte erschien vor dem Obergericht in einem dunkelgrauen Massanzug mit blassrosa Krawatte. Er verweigerte gegenüber dem Richter alle Aussagen, schüttelte während der Verhandlung mehrmals den Kopf, warf die Hände in die Luft und schaute abschätzig zur Staatsanwältin, als diese ihr Plädoyer hielt.

Sein Verteidiger sprach sich im schriftlichen Plädoyer für Notwehr aus. Der Beschuldigte habe sich mit Kopfhörern eine Präsentation angehört und weder das Klopfen noch das Rufen gehört. Bei ihm sei in der Vergangenheit schon mehrfach eingebrochen worden, und er hätte «Probleme mit den Russen», worauf er im Prozess aber nicht konkreter einging. Auch sei er Kläger in einem Zivilverfahren, «in welchem es um sehr hohe Summen gehe».

«Meinem Mandanten stand kein besseres Mittel als die Pistole zur Verfügung, es war Notwehr.»Der Verteidiger

Deshalb hätte er einen unmittelbaren Angriff befürchtet, als er einen Mann vor seinem Bürofenster sah. Er sei Offizier der Schweizer Armee und habe dort den Umgang mit Waffen gelernt. Das Behändigen der Pistole sei ein ihm antrainierter Reflex, und er hätte ja nicht schiessen, sondern den Unbekannten lediglich auf Distanz halten wollen. Als der Mann sich als Polizist zu erkennen gab, habe er die Waffe umgehend weggelegt. «Ihm stand in dieser Ausnahmesituation kein milderes, gleich sicheres und gleich schnell wirkendes Mittel zur Verfügung, es war Notwehr», sagte der Verteidiger. Der Beschuldigte sei freizusprechen und zu entschädigen.

Erstes Urteil bestätigt

Mit dem Urteil dürften weder der Beschuldigte noch die Staats­anwältin zufrieden sein: Das Gericht wies die Forderung eines psychiatrischen Gutachtens ab, bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts und verurteilte den Winterthurer wegen Drohung. Es erhöhte aber die Geldstrafe von 60 auf 180 Tagessätze zu 30 Franken (5400 Franken) unter Ansetzung einer 2-jährigen Probezeit. Wird er in dieser Zeit wieder straffällig, muss er zahlen.

Bei den hängigen Verfahren gelte die Unschuldsvermutung, der Beschuldigte sei als Ersttäter zu behandeln. Die Schilderungen des Polizisten seien glaubhaft. Auch wenn sich der Beschuldigte in einer Notwehrsituation gewähnt habe, so dürfe der Gebrauch einer Waffe nur das letzte Mittel der Verteidigung sein.

Erstellt: 28.10.2018, 17:35 Uhr

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