Endlager

Ärger über Endlager-Anlass in Deutschland

Die letzten fünf Mal informierte der Bund im Weinland zum Endlager. Nun geht er ausnahmsweise nach Deutschland sowie nach Schaffhausen – und erntet Kritik dafür.

Gleich ennet des Rheins bei Rheinau liegt die deutsche Gemeinde Jestetten.

Gleich ennet des Rheins bei Rheinau liegt die deutsche Gemeinde Jestetten. Bild: Marc Dahinden

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Nur noch das Zürcher Weinland und Unterland sowie der Aargauer Bözberg sollen für den Bau des Endlagers weiter geologisch untersucht werden. Das entschied der Bundesrat im November. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wird voraussichtlich im Jahr 2022 bekannt geben, in welcher der drei Regionen sie das Endlager bauen will.Wie der Bundesrat zu seinem Entscheid gekommen ist und wie es nun weitergeht, darüber informiert das Bundesamt für Energie (BFE) demnächst an zwei Anlässen in der Region. Allerdings finden die beiden Veranstaltungen nicht im zentralen Gebiet der Endlagerregion statt, etwa in Marthalen, Benken oder Trüllikon, sondern in der Stadt Schaffhausen (21. Januar) und in der deutschen Gemeinde Jestetten (31. Januar).

Appell an Gelassenheit

Dass der Bund ausserhalb der direkt betroffenen Gemeinden die Bevölkerung informieren will, sorgt da und dort für Ärger. So wollte ein Mitglied der Regionalkonferenz an der letzten Vollversammlung vom 24. November wissen, wieso das BFE nicht im Weinland informiere. Der Veranstaltungsort in Jestetten sei in der Leitungsgruppe heftig diskutiert worden, antwortete Jürg Grau (SVP), Präsident der Leitungsgruppe und der Regionalkonferenz. Daraufhin habe die Leitungsgruppe beim BFE interveniert. Denn die Mehrheitsmeinung im Vorstand war: Es gehe nicht an, dass in den am stärksten betroffenen Gemeinden nicht informiert werde. «Das ist kein Votum gegen Deutschland», fügte Grau hinzu. Nach der Intervention habe das BFE die zweite Veranstaltung in Schaffhausen angeboten – und versprochen, dass die nächste Informationsveranstaltung wieder im Weinland stattfinden werde. Das Ganze nahm die Leitungsgruppe zur Kenntnis.

«Das ist kein Votum gegen Deutschland.»

Jürg Grau, Präsident Regionalkonferenz

Stefan Jordi vom BFE rechtfertigte die Wahl der beiden Veranstaltungsorte. Die letzten fünf Informationsveranstaltungen hätten im Weinland stattgefunden. Daher habe man sich nun ausnahmsweise für andere Gemeinden in der Standortregion entschieden. Denn auch dort sei man betroffen, sagte Jordi. Schliesslich appellierte er an die Gelassenheit der Konferenzteilnehmer – es handle sich ja nur um Informationsveranstaltungen.

«Störend» und «unschön»

An der Marthaler Gemeindeversammlung im Dezember kritisierte Paul Mayer die Wahl des deutschen Veranstaltungsortes. Der Marthaler ist Präsident der Weinländer SVP und kandidiert für den Zürcher Kantonsrat. Es könne nicht sein, dass die Weinländer für eine sie betreffende Informationsveranstaltung nach Deutschland müssten.

«Störend» und «unschön» findet das auch Matthias Stutz auf Anfrage. Er ist Gemeindepräsident von Marthalen und ebenfalls auf der SVP-Kandidatenliste für den Kantonsrat. Er ist zudem Mitglied der Leitungsgruppe. Auch er fände es angebracht, wenn nach dem Bundesratsentscheid im «Zentrum des Geschehens» informiert würde. Natürlich solle man auch in Schaffhausen und Deutschland die Bevölkerung informieren, aber erst später.

«Etwas irritiert»

Dass in der Leitungsgruppe der Regionalkonferenz keine Einigkeit herrscht, das zeigte die Wortmeldung von Peter Neukomm (SP) an der letzten Vollversammlung. Er ist Stadtpräsident von Schaffhausen und Vizepräsident dieser Gruppe. Er sei «etwas irritiert» über die Kritik an den beiden Veranstaltungsorten. Nach sieben Jahren erstmals nach Schaffhausen an eine Informationsveranstaltung zu kommen, das sei «absolut zumutbar». Und er erinnerte daran, dass er als Schaffhauser Stadtpräsident 52 Prozent der von einem Endlager betroffenen Bevölkerung vertrete.

Zwischen dem Weinland und Deutschland gibt es einen weiteren schwelenden Streit. Es geht dabei um Ira Sattler, die Bürgermeisterin der deutschen Gemeinde Jestetten. Seit etwa drei Jahren schon will sie Einsitz nehmen in der Leitungsgruppe der Regionalkonferenz, damit ihre Gemeinde in der Schweizer Endlager-Standortsuche mehr mitreden kann. Weil ihr das aber verwehrt worden war, verhinderte die Gemeinde im Frühjahr 2016 die Nagra-Messungen auf Jestetter Boden.

An der letzten Vollversammlung der Regionalkonferenz im November brachte die deutsche Seite die Personalie Sattler erneut aufs Tapet. Sie stellte den Antrag, die Leitungsgruppe um ein Mitglied zu erweitern und den zusätzlichen Sitz mit Ira Sattler zu besetzen.

Präsident persönlich dafür

Er habe Verständnis für den Antrag, sagte Konferenzpräsident Grau. Er persönlich unterstütze diesen auch. Doch es habe deswegen Diskussionen gegeben. Dass Jestetten die Messungen der Nagra verhindert habe, sei «nicht kooperativ» gewesen. Und an die Adresse des deutschen Antragstellers, einem Landesbeamten, formulierte Grau eine Bitte: Wenn die Nagra wieder einmal Untersuchungen in Jestetten durchführen wolle, dann solle er Einfluss auf die Gemeinde nehmen. Schliesslich würden solche Untersuchungen der Sicherheit des Endlagers dienen.

Danach ergriff Sattler selber das Wort und rechtfertigte das damalige Verhalten ihrer Gemeinde. Man habe Jestetten die Betroffenheit absprechen und dort gleichzeitig seismische Messungen durchführen wollen. Damit habe man indirekt zu erkennen gegeben, dass ein Schweizer Endlager Auswirkungen auf Jestetten hätte. Daher habe der Jestetter Gemeinderat die Bedingung gestellt, dass sie als Bürgermeisterin im Gegenzug Einsitz in die Leitungsgruppe der Regionalkonferenz nehmen könne.

Als Erpressung empfunden

Die zwölfköpfige Leitungsgruppe hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie Sattler der Vollversammlung zur Wahl empfehlen will. Das war der Grund, wieso an der letzten Versammlung nicht über den deutschen Antrag abgestimmt und Sattler noch nicht gewählt wurde. Angeblich soll er relativ kurzfristig eingereicht worden sein. Was denn die Meinung der Leitungsgruppe sei, wollte ein Konferenzmitglied wissen. Die Gruppe habe noch keinen Beschluss gefasst, antwortete Grau. Trotzdem meldeten sich dann einzelne Mitglieder der Leitungsgruppe zu Wort und sagten ihre individuellen Meinungen. Er begrüsse die zusätzliche Wahl Sattlers, sagte etwa Stephan Rawyler, Gemeindepräsident von Neuhausen SH. Dies, obschon dadurch der Kanton Schaffhausen in eine Minderheitsposition hineingerate. Sattler wäre in seinen Augen ein Gewinn für die Zusammenarbeit in der Leitungsgruppe. Weitere Mitglieder äusserten sich nicht inhaltlich zum deutschen Antrag. Vielmehr verlangten sie dessen Zurückstellung – er soll zuerst in der Leitungsgruppe diskutiert werden. Erst danach soll die Vollversammlung am 14. Februar über die Wahl Sattlers entscheiden. Nach der letzten Vollversammlung sagte Grau dem «Landboten», dass er davon ausgehe, dass die Leitungsgruppe Ira Sattler einstimmig zur Wahl vorschlagen werde.

Marthalens Gemeindepräsident Matthias Stutz hält das Verhalten Deutschlands bei der Verweigerung der Nagra-Messungen im Frühjahr 2016 noch heute für nicht angebracht. Es sei damals versucht worden, die Regionalkonferenz mit der geforderten Wahl Sattlers in die Leitungsgruppe zu erpressen. Ob Stutz heute für oder gegen die Wahl Sattlers ist, dazu wollte er sich letzten Donnerstag nicht äussern.


Zwei Informationsveranstaltungen: 1) Schaffhausen, 21. Januar, 19 bis 21.30 Uhr, Kantonsschule Schaffhausen, Pestalozzistrasse 20. 2) Jestetten (D), 31. Januar, 19 bis 21.30 Uhr, Gemeindehalle, Ecke Gartenstrasse/Altenburgerstrasse (Der Landbote)

Erstellt: 04.01.2019, 17:24 Uhr

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