Wahlen

Die Sitzzuteilung wird in Frage gestellt

Die Wahlkreise Meilen und Hinwil verlieren bei den nächsten Kantonsratswahlen einen Sitz. Kantonsräte aus den beiden Bezirken hinterfragen nun die Berechnungsmethode. Wären statt der Einwohnerzahl bloss die Zahl der Stimmberechtigten massgeblich, sähe es anders aus.

Welcher Bezirk erhält wieviele Sitze im Kantonsrat? Derzeit ist die Einwohnerzahl das entscheidende Kriterium.

Welcher Bezirk erhält wieviele Sitze im Kantonsrat? Derzeit ist die Einwohnerzahl das entscheidende Kriterium. Bild: Keystone

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Ende Mai hat der Regierungsrat die Anzahl der Sitze im Kantonsrat pro Wahlkreis für die Legislatur von 2019 bis 2023 publiziert. Verlierer sind die Bezirke Meilen und Hinwil, die je einen Sitz abgeben müssen und künftig noch mit 12, respektive 11 Sitzen im kantonalen Parlament vertreten sind. Die beiden Sitze gehen an den Bezirk Bülach und an einen der Stadtzürcher Wahlkreise. Die Berechnung basiert auf den Einwohnerzahlen der jeweiligen Wahlkreise per Ende 2017.

Drei Kantonsräte aus den Bezirken Meilen und Hinwil stellen das im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) geregelte Verfahren nun in Frage. In einer Anfrage an den Regierungsrat wollen sie wissen, wie die Zuteilung aussähe, wenn nicht die Einwohnerzahlen, sondern die Anzahl der Stimmberechtigten massgeblich wäre. Eine ähnliche Regelung gab es im Kanton Zürich schon einmal (siehe Artikel unten).

Wann gilt der «Wählerwille»?

Bei der aktuellen Berechnungsmethode beeinflussen auch nicht Stimmberechtigte, also Minderjährige sowie ausländische Einwohner, das politische Gewicht der Wahlkreise im Kantonsrat. Die drei Kantonsräte verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Bestimmung in der Verfassung des Kantons Zürich, die verlangt, dass die Sitzverteilung so zu regeln sei, dass der Wille jeder Wählerin und jedes Wählers im ganzen Kanton möglichst gleiches Gewicht haben soll. «Uns geht es darum, die Frage des Verfahrens für die Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise zu klären, gerade auch im Hinblick auf diese Verfassungsbestimmung», sagt Kantonsrat Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon). Der Erhalt des eigenen Sitzes stehe für ihn nicht im Vordergrund. «Es dürfte eher eine kleinere Partei im Bezirk Meilen treffen, die nächstes Jahr einen Sitz verlieren wird.»

Hinwil und Meilen könnten Sitze halten

Berechnungen dieser Zeitung zeigen, dass die Zuteilung der Sitze auf die Wahlkreise tatsächlich anders ausgehen würde, wenn man die Zahl der Stimmberechtigten anstelle der Einwohnerzahlen verwenden würde. Basierend auf der Anzahl Stimmberechtigten bei den Abstimmungen vom 4. März 2018 würden Hinwil und Meilen keine Sitze einbüssen.

Zu Verschiebungen käme es aber anderswo: Die Stadt Zürich würde gleich vier Sitze einbüssen und hätte statt 49 nur noch 45 Sitze. Auch Dietikon und Bülach hätten je einen Sitz weniger, als sie aufgrund der geltenden Regelung erhalten werden. Beide Bezirke haben einen Ausländeranteil, der über dem kantoalen Durchschnitt von 26,5 Prozent liegt. In Dietikon ist er mit über 35 Prozent sogar kantonsweit am höchsten.

Je einen Sitz dazugewinnen würden Affoltern, Meilen, Hinwil, Pfäffikon, sowie die Wahlkreise Stadt-Winterthur und Winterthur-Land – alles Wahlkreise Wahlkreise, mit eher unterdurchschnittlichem Ausländeranteil.

Das jetzige Verfahren für die Sitzzuteilung wurde bei den Wahlen 1991 erstmals angewendet. Betrachtet man die Entwicklung der Sitzverteilung seither, fällt auf, dass die Stadt Zürich über längere Zeit Sitze verloren hat. 1991 stellte die Stadt noch 55 Kantonsräte, aktuell sind es 48. Grund dafür ist die Bevölkerungsentwicklung: Zwischen 1991 und 2017 verzeichnete die Stadt ein Bevölkerungswachstum von 16 Prozent. Im Rest des Kantons betrug das Wachstum jedoch 33 Prozent. Bis Ende der 90er-Jahre verlor die Stadt Einwohner, erst dann kehrte der Trend. Ausserhalb der Stadt jedoch wurde bereits während der 90er-Jahre ein moderates Wachstum verzeichnet.

Vertreter der Stadt dürften sich vor diesem Hintergrund vehement wehren gegen eine Änderung des Zuteilungsverfahrens, welches zu weiteren Sitzverlusten führen dürfte. Bei der Einführung des jetzigen Verfahrens wurde unter anderem damit argumentiert, dass auch Nichtstimmberechtige wenigstens bei der Anzahl Sitze pro Wahlkreis berücksichtigt werden sollten. Natürlich könne man einwenden, dass der Kantonsrat die gesamte Bevölkerung repräsentieren sollte, sagt Mischol. «Trotzdem steht in der Verfassung, dass es um den Willen der Wählerinnen und Wähler gehe. Und dazu gehören halt nur die Stimmberechtigten.»

Faire Verteilung der Sitze auf Parteien ist gewährleistet

Voraussichtlich keinen grossen Einfluss hätte eine Änderung des Zuteilungsverfahrens wahrscheinlich auf die parteipolitische Zusammensetzung des Kantonsrates. Die im Kanton Zürich angewendete doppeltproportionale Sitzzuteilung, das sogenannte Pukelsheim-Verfahren, sorgt für eine gerechte Zuteilung über die Grenzen der Wahlkreise hinweg. In diesem Punkt ist die Verfassungsvorgabe der möglichst genauen Abbildung des Wählerwillens zweifellos erfüllt.

Links-grüne Parteien, welche die Stadt Zürich als Hochburg haben, müssten infolge einer Umverteilung der Sitze zwischen den Wahlkreisen also voraussichtlich kaum Sitze an die in ländlicheren Bezirken dominierenden bürgerlichen Parteien abgeben.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 13.06.2018, 17:05 Uhr

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