Winterthur

Ein Plädoyer für das Rahmenabkommen

Der Präsident des Industrieverbandes Swissmem ist einer der letzten Befürworter des Rahmenabkommens mit der EU. Am Neujahrsapéro der FDP erklärte er, warum.

Der Präsident des Verbandes Swissmem Hans Hess hielt im Kirchgemeindehaus Liebestrasse ein Referat.

Der Präsident des Verbandes Swissmem Hans Hess hielt im Kirchgemeindehaus Liebestrasse ein Referat. Bild: Gaëtan Bally (Keystone)

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Im Ton und in der Gestik blieb Hans Hess unaufgeregt, seine Botschaft aber sendete er aus Überzeugung: Das Rahmenabkommen mit der EU ist besser als sein Ruf und für die Schweiz letztlich alternativlos. Denn sonst drohe eine ganze Liste von Sanktionen, die den Umgang und Handel mit der EU erschwerten. Der Präsident des Verbandes Swissmem erläuterte seinen Standpunkt am Samstagmorgen im Kirchgemeindehaus Liebestrasse unter den Augen der kantonalen und lokalen FDP-Prominenz, zahlreicher Gäste und Parteimitglieder. Er war als Referent zum traditionellen Neujahrsapéro in Winterthur eingeladen.

Mission Versachlichung

Illusionen macht sich Hess keine. Das Rahmenabkommen, das für die Schweiz gut massgeschneidert sei, drohe zu scheitern, sagte er. Dabei wehrte er sich gegen die Emotionalisierung, wie sie am linken und rechten Rand betrieben wird, und trat für eine Versachlichung der Debatte ein.

Die dynamische Rechtsübernahme zum Beispiel lasse dem Schweizer Stimmbürger das letzte Wort, sagte Hess. Die Schweiz behalte also ihre Autonomie, die EU wiederum die Möglichkeit, mit Sanktionen zu reagieren. Anders als die Gewerkschaften sieht Hess den Lohnschutz im Rahmenabkommen gewahrt. Was die umstrittene Unionsbürgerrichtlinie betrifft, die EU-Bürgern den Zugang zum Schweizer Sozialsystem vereinfachen würde, sagte Hess: «Die Unionsbürgerrichtlinie ist kein formeller Teil des Abkommens.» Dränge die EU später darauf, könne die Schweiz immer noch ablehnen.

Ältere Mitarbeiter umschulen

In seinem weitläufigen Referat schilderte Hess auch den Grund für seine Haltung: Die EU ist der mit Abstand wichtigste Exportmarkt der Schweizer Maschinenindustrie. «Wir liefern mehr nach Baden-Württemberg als in die USA und ebenso viel nach Bayern wie nach China», sagte Hess. Die Branche stehe nach der Finanzkrise und den Währungsturbulenzen zwar nicht schlecht da. Fast die Hälfte der Betriebe mache aber zu wenig Gewinn, um ausreichend in Produktentwicklung und Forschung investieren zu können.

Auch die Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge stellt die Maschinenbauer vor Probleme. Auf vier Pensionäre komme ein ausgebildeter Lehrling, sagte Hess. Swissmem will darum ältere Mitarbeiter, deren Beruf in der Industrialisierung 4.0 ganz verschwindet, auf Arbeitgeberkosten umschulen. Ein mit den Gewerkschaften erarbeitetes Pilotprojekt läuft bald an.

Die über 200 Gäste im Saal nahmen den Vortrag wohlwollend auf. Ebenso die Worte von Dieter Kläy. Der Vize-Präsident der Kantonalpartei richtete in seiner kurzen Ansprache einen Blick auf die Wahlen und zeigte sich zu­versichtlich, dass die FDP beim Wähleranteil zulegen wird. (Der Landbote)

Erstellt: 13.01.2019, 17:40 Uhr

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