Behörden und Öffentlichkeit

Informieren als lästige Pflicht

Zwei aktuelle Beispiele aus der Region zeigen, wie Behörden Informationen den Medien und damit der Öffentlichkeit vorenthalten wollen.

Wenn es heikel wird, werden die Medien nur ungern vollständig informiert. (Symbolbild)

Wenn es heikel wird, werden die Medien nur ungern vollständig informiert. (Symbolbild) Bild: pixabay

Das Bundesamt für Energie verschweigt in einer Pressemitteilung zum Endlager, dass Deutschland eine Vereinbarungnur unter Vorbehalt unterzeichnet hat. Und im Weinland verlangen zwei Gemeinderäte, dass die Medien im Vorfeld von Delegiertenversammlungen nicht mehr über anstehende Geschäfte berichten.


Fall Endlager

Man kann Informationen verstecken oder sie erst gar nicht veröffentlichen. Veröffentlicht, wenn auch etwas versteckt auf der Webseite und ohne Medienmitteilung, hat die Leitung der Weinländer Endlager-Regionalkonferenz kürzlich ein Sitzungsprotokoll.

Darin ging es um die Unterzeichnung eines Leitfadens, der die Grundlage ist für die künftigen Verhandlungen über Abgeltungen und Kompensationen wegen des Endlagers.

Es geht ums Geld

Frühestens in fünf Jahren sagt die Nagra, wo sie das Endlager bauen möchte. Dann geht es ans Eingemachte – und ums Geld. Aus dem Protokoll geht hervor, dass die deutsche Seite den Leitfaden nur mit Vorbehalt unterzeichnet hat. Deutschland will, dass die drei vom Endlager künftig betroffenen deutschen Landkreise wie die vier Schweizer Kantone auch am Verhandlungstisch sitzen dürfen.

Die Leitungsgruppe der Regionalkonferenz wolle alle für die Vernehmlassung wichtigen Dokumente an einem Ort zur Verfügung stellen, sagt deren Präsident Jürg Grau. Die Frage, weshalb die Konferenz zum deutschen Vorbehalt keine Medienmitteilung verfasst habe, beantwortet Grau nicht.

«Gemeinsame Leistung»

Erst gar nicht veröffentlicht hat diesen Vorbehalt das Bundesamt für Energie (BFE). Zwar hat das Amt Anfang Oktober eine Pressemitteilung zur Unterzeichnung des Leitfadens verschickt, allerdings ohne ein Wort über die deutsche Forderung. Diesen Vorgang beurteilen möchte Grau nicht – das sei Sache des BFE.

«Antworten auf mögliche (heikle) Fragen sollen vorbereitet werden»Aus dem Kommunikationsleitfaden

Doch auch die BFE-Medien­stelle beantwortet die Frage nicht, wieso der deutsche Vorbehalt den Medien und damit der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Die Mediensprecherin äussert sich stattdessen über den Inhalt und das Zustandekommens des Leitfadens. So sei es an Verhandlungen etwa «durchaus üblich», dass es «Erklärungen zur Unterschrift» gebe.

Und diese Möglichkeit sei von fast allen Verhandlungsteilnehmern genutzt worden. Das BFE verschweigt hier aber, dass einzig unter der deutschen Unterschrift ein Vermerk steht, der auf den Vorbehalt verweist. Dieser ist eine ganze A4-Seite lang. Die BFE-Sprecherin schreibt, dass man die «gemeinsame Leistung» der Verhandlungspartner kommuniziert habe, wobei sie das Wort «gemeinsame» unterstrichen hat. Fakt bleibt: Die Differenz mit Deutschland ist unerwähnt.

«Heikle Fragen»

Das Protokoll enthält unter «Varia» zudem Informationen, die ganz gewiss nicht für die Medien bestimmt waren. Es ging dabei um die Kommunikation des Leitfadens. So brauche es eine Sprachregelung nach aussen. «Sonst bestünde die Gefahr, dass unterschiedliche Aussagen in den Medien bewusst gegeneinander ausgespielt werden.» Auch sollen «Antworten auf mögliche (heikle) Fragen vorbereitet» werden.


Fall Kehricht

Von den 24 Weinländer Gemeinden sind 22 im Zweckverband Kehrichtorganisation Wyland (Kewy) organisiert. Anfang November trafen sich deren Vertreter zur Delegiertenversammlung in Henggart. Das wichtigste Traktandum war eine vom Vorstand vorgeschlagene engere Zusammenarbeit bei der Sammlung von Altpapier und -karton. Der «Landbote» wie auch die «Andelfinger Zeitung» berichteten im Vorfeld der Versammlung über das schon vor einem Jahr kontrovers diskutierte Vorhaben.

Gegen Vorab-Berichte

An dieser Kewy-Versammlung hat sich der Delegierte und Gemeinderat von Kleinandelfingen im Plenum darüber beschwert, dass Zeitungen im Vorfeld der Versammlung Artikel zum Traktandum verfasst haben. Er befürchtete eine Beeinflussung der Delegierten. Die Delegierte aus Adlikon stimmte dem Kollegen aus Kleinandelfingen zu.

Man habe die Aussagen der beiden Delegierten zur Kenntnis genommen, sagt Kewy-Geschäftsführerin Marianne Klingenhegel. Allerdings teile der Vorstand deren Meinung nicht. Denn es sei wichtig, dass sich die Bevölkerung vor einer solchen Versammlung eine Meinung bilden könne. «Das gehört zur Demokratie dazu», sagt Klingenhegel. Und schliesslich müssten die Delegierten nicht ihre Einzelmeinung, sondern als Vertreter der Bevölkerung deren Meinung einbringen.

Klingenhegel betont ausserdem, dass all die in den Zeitungsartikeln enthaltenen Informationen öffentlich gewesen seien – man hätte sie also als Bürger ohne weiteres einsehen können.

«Das gehört zur Demokratie dazu.»Marianne Klingenhegel, Geschäftsführerin Kewy

Wie Medien eine öffentliche Debatte anstossen können, zeigt ein anderes Beispiel. Vor gut drei Jahren besuchte der «Landbote» eine Kewy-Versammlung, an der die Delegierten über eine vom damaligen Vorstand vorgeschlagene Anti-Littering-Kampagne diskutierten. Das Eigenkapital der Kewy war damals viel zu hoch. Mit dem Geld für die Kampagne sollte einerseits etwas Gemeinsames, Sinnvolles auf die Beine gestellt, andererseits das Eigenkapital abgebaut werden.

Das erste Referendum

Doch obschon auch diese Versammlung öffentlich gewesen war, nahmen damals praktisch keine Bürger der 22 Kewy-Gemeinden daran teil. Der «Landbote» berichtete über die lebhafte Diskussion unter den Delegierten, über deren Pro- und Kontra-Argumente. Erst die Berichterstattung löste eine öffentliche Debatte aus über Sinn oder Unsinn einer Anti-Littering-Kampagne.

Politische Parteien mobilisierten, sammelten Unterschriften und am Schluss kam es zu einem Referendum. So konnte die Weinländer Bevölkerung über den 100 000-Franken-Kredit für die Anti-Littering-Kampagne abstimmen. Es war das ­erste Referendum gegen einen Entscheid eines Zweckverbandes im ­Kanton. Der Kredit wurde schliesslich abgelehnt. (Der Landbote)

Erstellt: 17.11.2017, 11:02 Uhr

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