Weinland

SP wirbt mit Wunsch-Initiative

Die SP setzt in ihrem Wahlkampf ganz auf Bürgerpartizipation. Dahinter müssen auch die Kandidierenden etwas zurückstehen.

Am Samstag stellte die SP Zürich in Laufen am Rheinfall ihre Kampagne für die Kantonsratswahlen vom 24. März vor. (Archivbild Kantonsratssaal)

Am Samstag stellte die SP Zürich in Laufen am Rheinfall ihre Kampagne für die Kantonsratswahlen vom 24. März vor. (Archivbild Kantonsratssaal) Bild: Marc Dahinden

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Die SP geht mit einem expliziten Themenwahlkampf ins Rennen um die Neuvergabe der Kantonsratssitze im März. Das geht so weit, dass sie mit hergekommenen Traditionen bricht. Statt in jedem Wahlkreis eine Vorstellungsrunde für die Medien einzuberufen, an der jeder und jede von der Wahlliste ein paar Sätzchen sagen darf, tourt die SP mit einer Roadshow durch den Kanton. Im Zentrum steht ein neues Wahlvehikel: Die SP veranstaltet bis am 23. Februar unter dem Slogan «Zürich mitgestalten», ein Online-Voting mit sechs Vorschlägen für kantonale Volksinitiativen. Die mit den meisten Stimmen, so das Versprechen, wir lanciert.Fünfte Station dieser Werbetour war am Samstag das Schloss Laufen am Rheinfall, wo die Vertreterinnen und Vertreter der SP Weinland sowie Mitglieder der Basis am Kaminfeuer zusammenkamen. Mit von der Partie war auch Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP), die sich zur Wiederwahl stellt. Fehr erklärte den Sinn der Wunsch-Initiative so: Es gehe darum, jeden einzelnen bei seinen Bedürfnissen abzuholen und zur politischen Partizipation anzuregen. Gemeint sind auch jene, die wegen ihrer Staatsbürgerschaft oder fehlender Volljährigkeit nicht ordentlich abstimmen dürfen. Auch sie erhalten im Pre-Voting der SP eine Stimme.

18 Wochen Elternzeit

Von den sechs Initiativ-Ideen im Moment am meisten Stimmen hat der Vorschlag «Aktive Wohn- und Bodenpolitik». Es geht darum, den Kanton zu verpflichten, Land nur noch im Baurecht abzugeben. Kürzlich haben die Winterthurer auf kommunaler Ebene eine vergleichbare Vorlage angenommen. Auf Platz zwei liegt die Elternzeit-Initiative, die vorschlägt, dass sich Väter und Mütter 18 Wochen arbeitsfreie Zeit nach der Geburt teilen können.

Die Initiativ-Ideen wurden jeweils stichwortartig in einem Video von SP-Prominenten wie Jacqueline Badran oder Fabian Molina vorgestellt und anschliessend von den anwesenden SP-Vertreterinnen und Vertretern erläutert. Markus Späth, der Bisherige und Spitzenkandidat der SP-Weinland, warb für die «Spitalprofit-Initiative». Sie nimmt den Vorschlag der Lex Hirslanden wieder auf, mit dem der FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger im Kantonsrat gescheitert war. Verkürzt gesagt, ginge es darum, dass sich der Kanton einen Teil der Gelder, die er an Spitäler mit einem hohen, profitablen Privatversichertenanteil vergibt, wieder zurückholt. Die weiteren Kandidierenden der SP Weinland: Gymnasiallehrerin Sibylle Jüttner und Medizinaltechnikverkäufer Thomas Röhren waren anwesend, stellten aber keine der Ideen vor. Der Augenoptiker und vierte Kandidat Peter Kissling war berufsbedingt abwesend.

Ein Versuchsballon

Abstimmen über die SP-Initiative kann man über www.zuerich-mitgestalten.ch. Bis am Samstag haben rund 1800 Personen von der Mitsprache Gebrauch gemacht – die Resonanz war damit bislang geringer als von den Verantwortlichen erhofft. Für die SP, die einen engagierten und modernen Wahlkampf betreibt, inklusive Wähleranrufen und Haustürbesuchen, ist das Projekt auch ein Versuchsballon. (landbote.ch)

Erstellt: 13.01.2019, 12:33 Uhr

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