Winterthur

Städtische Pensionskasse behältkritisches Gutachten ein

Der externe Experten der Pensionskasse der Stadt Winterthur hatte in einem Gutachten zwingend sofortige Sanierungs-massnahmen gefordert. Der Stiftungsrat ist ihm nicht gefolgt und hält das Dokument unter Verschluss.

Mandat im Stadthaus beendet: Der externe Gutachter, der Zweifel an der Strategie die Führung der Städtischen Pensionskasse äusserte, wurde vor die Tür gestellt.

Mandat im Stadthaus beendet: Der externe Gutachter, der Zweifel an der Strategie die Führung der Städtischen Pensionskasse äusserte, wurde vor die Tür gestellt. Bild: Enzo Lopardo

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In seinem Gutachten von 2017 kam der externe Experte der Pensionskasse der Stadt zum Schluss, die Sanierungs- und die Risikobeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern seien zwingend sofort zu erhöhen. Ansonsten werde das Ziel der laufenden Sanierung verfehlt.

Der Stiftungsrat der Kasse ist dieser Einschätzung jedoch nicht gefolgt. Er wollte und will das nächste Sanierungsprogramm abwarten, das ab 2020 eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes und damit tiefere Renten vorsieht.

Weil er die Empfehlungen des Versicherungsexperten ausgeschlagen hat, musste sich der Stiftungsrat gegenüber der zuständigen Aufsicht erklären. So steht es im Geschäftsbericht von 2017. Stiftungsratspräsident Jorge Serra (SP) sagte dazu schon im Sommer, man habe mit der Aufsicht ein gutes Einvernehmen.

Wie dringend die vom Gutachter geforderten Massnahmen sind, bleibt unklar. Der Stiftungsrat hat ein Gesuch des «Landboten» um Einsicht ausgeschlagen. Die Ablehnung erfolgte mit dem Argument, die verselbstständigte Kasse sei nicht an das Öffentlichkeitsprinzip gebunden, das Bürgern und Medien den Zugang zu amtlichen Dokumenten sichern soll.

Das ist nicht unproblematisch. Denn in ihrem Anspruch auf finanzielle Unterstützung funktioniert die Stiftung wie eine öffentliche Institution; die neue Sanierungsvorlage, welche die Aufsichtskommission derzeit behandelt, sieht eine Beitrag von 144 Millionen aus der Stadtkasse vor. (Der Landbote)

Erstellt: 10.09.2018, 18:31 Uhr

Analyse zur Pensionskasse der Stadt Winterthur

Die Führung der sanierungsbedürftigen Pensionskasse der Stadt Winterthur hält ein Gutachten, das rasche Sanierungs- massnahmen fordert, unter Verschluss. Der Verzicht auf Transparenz ist arrogant und ein gefährliches Spiel mit dem öffentlichen Vertrauen.

Es sei zu kompliziert, sowieso intern und die Herausgabe rechtlich nicht geschuldet. Mit diesen Argumenten hat der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Winterthur dem «Landboten» die Einsicht in das Versicherungstechnische Gutachten von 2017 nach wochenlangem Schriftverkehr offiziell verwehrt.
Soweit bekannt, kommt der externe Gutachter und Versicherungsexperte darin zum Schluss: Der Stiftungsrat könne mit weiteren Sanierungsschritten nicht länger zuwarten, die Risiko- und die Sanierungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern seien sofort zu erhöhen.
Der Stiftungsrat indes ist diesem Rat nicht gefolgt. Das wirft Fragen auf – bei der zuständigen Stiftungsaufsicht, bei der sich der Stiftungrat bereits erklären musste. Aber auch in der Bevölkerung, die einer weiteren Sanierungsrunde entgegensieht. In den letzten Jahren wurde die Kasse bereits mit über 200 Millionen Franken gestützt. Für das nächste, ab 2020 laufende Sanierungsprogramm, sollen nun erneut 144 Millionen Franken an die Pensionskasse fliessen.
Der Sanierungsvorschlag ist politisch umstritten. Der Stiftungsrat sagt, die Unterdeckung der Kasse sei das Produkt früherer Jahre, für die nicht die Mitarbeitenden, sondern die Bevölkerung quasi als Arbeitgeber gerade stehen muss. Das hat einerseits damit zu tun, dass wegen einer Übergangsregelung auch heute noch städtische Mitarbeiter mit zu hohen Umwandlungssätzen in Pension gehen. Andererseits damit, dass die Kasse in ihrer Vergangenheit zu engen Anlagerichtlinien unterworfen war und in den Börsenboomjahren keine Reserven bilden konnte. Aus Sicht der Kritiker hat der Stiftungsrat die Sanierung dagegen zugunsten des Personals verschleppt, mit dem Ziel, die Kasse auf öffentliche Kosten auszufinanzieren.
Wer in welchem Masse recht hat, ist tatsächlich keine einfache Frage. Die Materie, mit Umwandlungssätzen, technischen Zinssätzen, Generationentabellen und dergleichen mehr, ist schwierig. Und ob das Gutachten von 2017 etwas zu einer Klärung der Verantwortlichkeiten beizutragen hat, ist Spekulation. Unbesehen lässt sich wenig über den Wert der Expertenmeinung sagen. Indem der Stiftungsrat das Papier aber nicht frei gibt, nährt er den Verdacht, etwas zu verbergen.
Als fehlgeleitete Diskretion setzt sich das Schweigen derzeit auch im Gemeinderat fort. Die Aufsichtskommission, die mit der Beratung der Sanierungsvorlage betraut ist, hätte die nötigen Instrumente, um das Gutachten von 2017 einzusehen. Kommissionspräsident Felix Helg (FDP) will aber nicht offen legen, ob das passiert ist – wie er schreibt, um die «Meinungsbildung im vertraulichen Rahmen» nicht zu stören.
Statt Transparenz zu schaffen, werden Formalitäten vorgeschoben. Dabei verkennen die Verantwortlichen zwei Probleme. Erstens wächst mit jedem Jahr ohne weitere Massnahmen potenziell die Rechnung, die am Ende der Öffentlichkeit präsentiert wird. Gerade 2018 war bisher kein gutes Anlagejahr. Viele Kassen haben ihre Sollrenditen im ersten Semester deutlich verfehlt. Dass die Pensionskasse der Stadt mit ihrem defensiven Portfolio und ihren überdurchschnittlichen Kosten in der Vermögensverwaltung diesen Trend brechen kann, würde eher überraschen.
Zweitens ist es ein juristischer Betriebsunfall, dass es keine Pflicht für die Pensionskasse gibt, das Gutachten offen zu legen. Wegen der Verselbstständigung ist sie zwar seit 2014 tatsächlich nicht mehr an das Öffentlichkeitsprinzip gebunden, das Bürgern und Medien die Einsicht in amtliche Papiere sichern soll. Gleichzeitig ist die Kasse aber nur «scheinselbstständig», weil die Öffentlichkeit weiterhin für ihre Unterfinanzierung haften soll.
Wer mit Selbstverständlichkeit nach Steuergeldern verlangt, der sollte auch den Diskurs offen und ohne Geheimnisse führen. Der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt tut das Gegenteil. Er weckt den Eindruck, er wolle die Deutungshoheit um jeden Preis verteidigen, und spielt gefährlich mit dem öffentlichen Vertrauen. Im Hinblick auf die Volksabstimmung, die einen weiteren Sanierungsbeitrag voraussetzt, ist das nicht nur arrogant, sondern auch kurzsichtig.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Kommentare