Kantonsrat

Verwirrung, Harmonie und ein Rekord

Am Montag eröffnete der Kantonsrat die neue Legislatur. 42 Neugewählte machten sich auf die Suche nach dem richtigen Knopf.

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Jeden Montag surrt es im Ratshaus wie in einem Bienenstock. Am Montag war die Stimmung besonders aufgekratzt. Knapp ein Viertel der Kantonsrätinnen und Kantonsräte nehmen zum ersten Mal an der wöchentlichen Sitzung teil und legen mit allen Bisherigen das Amtsgelübde ab.

Es dauert etwas, bis alle ihren Platz gefunden haben, denn die Sitzverteilung ist neu. Weil SP, AL, Grüne und Grünliberale die linke Saalhälfte nun füllen, hat die CVP die Seite gewechselt. Die acht-köpfige EVP -Fraktion verteilt sich neu je zur Hälfte auf die linke und die rechte Saalhälfte. Auch die vier EDU -Mitglieder sind umgezogen. Da sie die Fraktionsstärke verloren, rücken sie auf der rechten Seite näher nach vorne zu ihren Partnern der SVP.

Irrtümliche Wortmeldungen

Die Bisherigen führen die Neulinge ein. Sie erklären ihnen etwa die Knöpfe am Pult – was munteres Ausprobieren zur Folge hat und da und dort Verwirrung stiftet: Nicht alle finden die Präsenztaste, und Moritz von Wyss , Leiter der Parlamentsdienste, verzeichnet sieben irrtümliche Wortmeldungen zum Traktandum «Mitteilungen».

Die Mehrheit der 42 Neugewählten ist weiblich, viele sind jung. Eine 19-Jährige ergreift auch als Erste das Wort. Leandra Columberg (SP, Dübendorf) eröffnet die neue Legislatur als jüngstes Ratsmitglied. Sie zeigt sich ernüchtert ob der tiefen Wahlbeteiligung von 33 Prozent: «Nur jeder Fünfte hat mitbestimmt, wer heute hier sitzt». Deshalb sei es die Aufgabe des Rates, zuzuhören, und den Diskurs zu suchen mit denjenigen die anderer Meinung oder desillusioniert seien von der Politik. Damit will Columberg die ihr fehlende Erfahrung wettmachen.

Nach ihr spricht Valentin Landmann (SVP, Zürich), der mit 68 Jahren älteste Kantonsrat. Der Milieuanwalt hält ein Plädoyer zum Begriffspaar Freiheit und Sicherheit und warnt davor, die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufzugeben, im Glauben, es treffe nur «die Bösen». Würden Rechte und Freiheiten eingeschränkt, sei das eine Gefahr für alle, sagt Landmann. Weiter sei es «überhaupt nicht negativ», dass das Kantonsparlament bunter sei als bisher und «blockfrei». Man müsse nun argumentieren, zuhören und Allianzen bilden.

Spitzenresultat für den höchsten Zürcher

Für Respekt und Achtung plädierte auch Dieter Kläy (FDP, Winterthur), die Aufgabe des Rates sei, Probleme zu lösen, ohne neue zu schaffen. Der 56-Jährige wurde mit 174 von 175 gültigen Stimmen zum Kantonsratspräsidenten gewählt. Laut Moritz von Wyss ist es das beste Resultat seit 1940. Seine Vorgängerin Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) hatte 140 Stimmen erhalten. Kläy übertraf mit dem Spitzenresultat Brigitta Johner (FDP, Urdorf), die 2014 mit 169 von 173 Stimmen gewählt worden war und bisher den Rekord hielt.

Neben Kläy auf dem Bock sitzen während einem Jahr die Vizepräsidenten Roman Schmid (SVP, Opfikon) und Benno Scherrer (GLP, Uster). Auch sie erreichten mit 165 (Schmid) und 146 (Scherrer) Stimmen gute Wahlergebnisse.

«Weinstadt Winterthur»

Gestört wird die Harmonie einzig kurz bei den Wahlen der Kommissionen: Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) stösst es sauer auf, dass Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) in die Kommission für Planung und Bau (KPB) gewählt werden soll. Hasler war 2012 aus eben dieser Kommission ausgetreten, weil er interne Unterlagen weitergegeben haben soll. Dalcher war damals ebenfalls KPB-Mitglied und später Präsident. GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin (Winterthur) verteidigt Halser und sagt, dies sei der falsche Ort für eine persönliche Fehde. Weil Dalcher auf einen Antrag verzichtet, wird Hasler dennoch gewählt.

Um nicht noch weitere Fehden aufbrechen zu lassen, schliesst Dieter Kläy die Sitzung um 11.30 Uhr und ruft zum Apéro, wo man die «Weinstadt Winterthur» kennenlernt: Kläy hat einen Goldenberg Riesling-Silvaner und einen Pinot Noir als Kantonsratsweine auserkoren.

Erstellt: 06.05.2019, 18:38 Uhr

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