Stadtrat Winterthur

Am Dienstag gibts Klartext zur Pensionskassensanierung

Nach einer langen Analyse präsentiert der Stadtrat seinen finalen Vorschlag zur Sanierung der städtischen Pensionskasse. Die Frage ist: Hat die Dauerkritik aus dem Parlament gefruchtet?

Die seit 2013 verselbständigte Pensionskasse der städtischen Arbeitnehmer muss nach zwei Rettungspaketen erneut saniert werden. Ein Vorschlag wird am Dienstag in Superblock präsentiert.

Die seit 2013 verselbständigte Pensionskasse der städtischen Arbeitnehmer muss nach zwei Rettungspaketen erneut saniert werden. Ein Vorschlag wird am Dienstag in Superblock präsentiert. Bild: Enzo Lopardo

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es war kein optimaler Auftakt in eines der umstrittensten Winterthurer Politgeschäfte der letzten Jahre: Ende März teilte der Stadtrat überraschend mit, dass die seit 2013 verselbständigte Pensionskasse der städtischen Arbeitnehmer nach zwei Rettungspaketen erneut mit 144 Millionen Franken saniert werden muss. Bereits Stunden später wurden die Details des Sanierungsvorschlags von einer Mehrheit des Gemeinderats in der Luft zerrissen. Die Mitte-Rechts-Parteien wollten, dass die Arbeitnehmer stärker belastet werden, als dies der Plan vorsah. Und die Steuerzahler weniger. Nach Monaten der Analyse liegt nun ein neuer Vorschlag vor, präsentieren werden ihn Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) und PK-Präsident Jorge Serra heute um zehn Uhr im Superblock.

Kürzungen bis zu 13 Prozent

Details waren im Vorfeld nicht in Erfahrung zu bringen, erst gestern Abend wurde die Aufsichtskommission des Gemeinderats vorinformiert. Der Vorschlag von Stadtrat und Stiftungsrat vom März sah vor, den Umwandlungssatz von heute 6,8 Prozent laufend auf 5,0 Prozent im Jahr 2024 abzusenken. Aktiv Versicherte müssen mit Rentenkürzungen von 5 bis 13 Prozent rechnen. Der Sanierungsbetrag von 144 Millionen soll über einen jahrzehntelangen Zeitraum der Stadtkasse entnommen werden.

Misstrauen und Manöver

Heute wird sich zeigen, wie stark sich dieser Sanierungsplan verändert hat. Klar ist, dass der Stadtrat sich auf den Gemeinderat zubewegen musste, denn dieser wird in einigen Monaten über die Vorlage befinden. Und die Kritik ist in den letzten Wochen eher noch lauter geworden.

Eine grobe Protestnote gab es bereits Ende Juni. Damals verweigerte der Gemeinderat die Rechnungsabnahme, ein Misstrauensvotum gegen den Stadtrat. Verärgert war der Gemeinderat darüber, dass der Stadtrat die 144 Millionen Franken für die Sanierung der PK bereits zurückgestellt hatte. Seitenhiebe gab es von der SVP, die dem Stiftungsrat vorwarf, zu links zu sein.

Vor einem Monat kam es zu einem weiteren Manöver der Mitte-Rechts-Mehrheit aus GLP, CVP, FDP und SVP. Die Parteien wollen mittels eines Postulats prüfen lassen, ob die städtische Pensionskasse in die kantonale Pensionskasse BVK integriert werden könnte. Die BVK hat bereits heute einen deutlich tieferen Umwandlungssatz von unter fünf Prozent.

Und vor zwei Wochen reichte Piraten-Politiker Marc Wäckerlin zusammen mit SVP- und FDP-Vertretern eine schriftliche Anfrage ein. Die Gemeinderäte bezweifeln, dass der Stiftungsrat, der seit 2014 im Amt ist, in den letzten Jahren korrekt gehandelt hat, indem er den Umwandlungssatz bisher nicht angetastet hat. Zwar wurde bei der Verselbständigung der Kasse 2013 festgehalten, dass der Umwandlungssatz erst im Jahr 2019 auf sechs Prozent fallen darf. Dies war jedoch an den damals geltenden technischen Zinssatz gebunden, eine weitere wichtige PK-Grösse. Der Zinssatz ist nun aber in der Zwischenzeit bereits gesenkt worden, hätte man deshalb mit dem Umwandlungssatz gleich verfahren dürfen?

Heute soll es dazu eine Antwort geben, dem Vernehmen nach hält der PK-Stiftungsrat jedoch an seinem bisherigen Vorgehen fest und sieht sich im Recht: Hätte er den Umwandlungssatz bereits geändert, wäre dies gegenüber den betroffenen Versicherten nicht gerecht gewesen, wird argumentiert. (Der Landbote)

Erstellt: 18.12.2017, 17:54 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Landboten digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!