Endlager

Atom-Bundesamt mit sich zufrieden

Seit Januar 2015 gab es etliche Konflikte um die Beteiligung bei der Suche nach dem Endlagerstandort. Eine Studie berücksichtigt gleich mehrere Konflikte nicht.

Zuhörer an einer Podiumsdiskussion zum Endlager im November 2015 in Marthalen.

Zuhörer an einer Podiumsdiskussion zum Endlager im November 2015 in Marthalen. Bild: Archivfoto: Heinz Diener

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Die Qualität der Bevölkerungsbeteiligung bei der Standortsuche für ein Endlager sei im Laufe der Zeit «in etwa gleich geblieben». Dies schreibt das bei der Suche federführende Bundesamt für Energie (BFE) über den letzten Teil eines Forschungsprojekts des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Das Projekt wurde im Auftrag des BFE durchgeführt. Der Leiter Regionale Partizipation im BFE, Stefan Jordi, hat selber Politologie an der Uni Bern studiert.

Das Projekt untersucht, ob die Beteiligung der von einem Endlager möglicherweise betroffenen Bevölkerung – die Partizipation – wissenschaftlichen Kriterien genügt. Der im Mai 2018 erschienene Schlussbericht der Evaluation betrachtet den Zeitraum von Januar 2015 bis November 2017. Am Anfang dieser Zeitspanne schlug die Nagra vor, nur noch das Zürcher Weinland und den Aargauer Bözberg als Endlagerregionen weiter zu untersuchen. Am Ende dieses Zeitraums begann die Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Standortsuche für ein Endlager. Der Bundesrat entscheidet Ende dieses Jahres, welche Regionen weiter untersucht werden sollen. Sehr wahrscheinlich werden das Weinland, der Bözberg und Nördlich Lägern im Zürcher Unterland dazugehören.

Interesse «weiterhin schwach»

Über den Schlussbericht vom Mai schreibt das BFE weiter, dass frühere Handlungsempfehlungen «weiterhin ihre Gültigkeit behalten» und dass ein Teil davon in der dritten Etappe «nach Möglichkeit» umgesetzt werde. Diese Empfehlungen stammen aus einer früheren Evaluation zwischen der Gründung der Endlager-Regionalkonferenzen Ende 2011/Anfang 2012 und den Nagra-Standortvorschlägen von Anfang 2015. Im jetzigen Bericht werden die beiden Evaluationen miteinander verglichen. Zusammenfassend hält der Schlussbericht fest, dass die regionale Partizipation «insgesamt als gut bewertet werden kann».

Gleichbleibende Qualität der Beteiligung und weiterhin gültige Handlungsempfehlungen: Die Einschätzung durch das BFE klingt nach einem halb vollen Glas Wasser. Liest man allerdings das Fazit des knapp 90-seitigen Berichts, so gelangt man vielmehr zu einem halb leeren Glas.

Zwar heisst es auch, dass sich die Qualität der regionalen Beteiligung insgesamt weder stark verbessert noch stark verschlechtert habe. Doch etliche Handlungsempfehlungen aus der ersten Evaluation wurden später nicht befolgt – oder wie das BFE es eben formuliert: Die Empfehlungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

«Die Handlungsempfehlungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit.»

Bundesamt für Energie (BFE)

So hat sich laut der Studie zum Beispiel die Miliztauglichkeit «nicht stark verbessert». Die grosse Zahl an Dokumenten sei ans Fachpublikum gerichtet und «für Milizgremien schwer verständlich». Auch die repräsentative Zusammensetzung der Regionalkonferenzen hat sich «nicht verbessert». Für die dritte Etappe sei es wichtig, vor allem mehr Frauen und Jugendliche für die Beteiligung zu gewinnen.

Und schliesslich hätte auch die Öffentlichkeitsarbeit stärker und ansprechender gestaltet werden sollen. Zwar seien ein paar Veranstaltungen «etwas attraktiver gestaltet» worden. Das Interesse der Bevölkerung blieb aber «weiterhin schwach».

Konflikte nicht erwähnt

Hat die betroffene deutsche Bevölkerung ebenfalls die Möglichkeit, an der regionalen Partizipation teilzunehmen? Auch dieses Kriterium – eines von über 50 insgesamt – evaluierte die Studie. Ihr Fazit, wonach sich die deutsche Bevölkerung weiterhin beteiligen konnte, wird bloss durch zwei kritische deutsche Voten etwas relativiert.

Dass aber zum Beispiel die deutsche Gemeinde Jestetten aus Protest im Frühjahr 2016 Messungen der Nagra auf ihrem Boden verhindert hat, erwähnt die Studie mit keinem Wort. Dass die deutsche Seite den Leitfaden zu den Verhandlungen über Abgeltungen und Kompensationen im Herbst 2017 unterzeichnet hat, das steht zwar im Bericht. Gar nicht erwähnt wird aber, dass diese Unterzeichnung mit einem Vorbehalt erfolgte, weil Deutschland stärker beteiligt werden will bei der Endlagersuche.

Diesen Vorbehalt der deutschen Seite verschwieg das Schweizer Bundesamt für Energie damals in seiner Medienmitteilung. Auch das im Herbst 2016 öffentlich gewordene Machtgerangel zwischen einigen Weinländer Gemeinden um die künftige Mitsprache findet keine Erwähnung in der Berner Studie.

(Der Landbote)

Erstellt: 16.08.2018, 18:14 Uhr

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