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Bauer erhält im Güllenstreit recht

Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen offenen Kuhstall in Oberwil ab. Auf der Waagschale von Justitia lag die Frage, wie weit die Quelle des Güllengestanks mindestens von der Nachbarschaft entfernt sein muss.

Das vom Bund empfohlene Stallsystem belastet die Nachbarn in Oberwil.
Das vom Bund empfohlene Stallsystem belastet die Nachbarn in Oberwil.
Marc Dahinden

Ein beissender Geruch von Urin, Kot und Ammoniak entströme dem umgebauten offenen Kuhstall, den der Gemeinderat von Dägerlen 2007 in der Kernzone von Oberwil bewilligte. Die Nachbarn des Landwirts fühlten sich vom tierfreundlichen Stallsystem von Anfang an in ihrer Lebensqualität massiv beeinträchtigt. Seither hängt der Haussegen schief und schiefer. Der Güllegestank vergiftet das gute nachbarschaftliche Einvernehmen – und er beschäftigt seit 2012 auch die Gerichte.

Sieben Einwohner aus vier Haushalten brachte der ihrer Meinung nach unzumutbare Jauchegestank und die übermässige Ammoniakbelastung buchstäblich zum Klagen. Der Mindestabstand zwischen dem Stall und ihren Wohnhäusern sei zu klein. Er sei falsch berechnet worden, monierten die Nachbarn 2012 in ihrer Immissionsklage und legten ein eigenes Gutachten bei.

Auf ihrem streitbaren Weg durch die Instanzen, bei welchem sie teilweise recht und unrecht erhielten, sind sie schliesslich vor einem Jahr beim Verwaltungsgericht abgeblitzt. Sie zogen das Urteil, das sich ihrer Meinung nach auf eine veraltete Richtlinie aus dem Jahr 1995 stützte, ans Bundesgericht weiter.

Laufstall darf benützt werden

Der Entscheid der Lausanner Richter wurde mit Spannung erwartet und fiel am 6. Juni. Sie wiesen die Beschwerde ab. Die Verfahrenskosten von 5000 Franken gehen zulasten der Beschwerdeführer. Demnach darf der Oberwiler Bauer den Laufstall ohne zusätzliche Massnahmen weiterhin benützen. Er muss einzig das Gülleloch abdecken, was er jetzt schon tut, heisst es im 23-seitigen Urteil.

Das Bundesgericht stützt sich auf die Beurteilung der Vorinstanz. «Der in der Kernzone einzuhaltende Mindestabstand betrage demnach 27.2 Meter», heisst es im Urteil. «Diese Berechnung wurde von der Baudirektion bestätigt.» Der Gutachter der Nachbarn errechnete dagegen einen Mindestabstand von 34.6 Meter.

Lange Vorgeschichte

Der offene Stall mit gedeckten Liegeboxen liegt leicht erhöht in unmittelbarer Nachbarschaft zu einigen Wohnhäusern. Rund zwei Dutzend Milchkühe hält der Landwirt dort. Im März 2012 reichten die sieben Nachbarn eine Immissionsklage mit Gutachten ein. Der Mindestabstand zwischen Laufstall und Wohnhäusern werde durch die Hanglage unterschritten, monierten sie. Durch die thermischen Verhältnisse trage der Abwind den Gestank zu ihnen. Die Anlage sei zu sanieren und dem Laufstall ein Benützungsverbot zu erteilen, forderten die Nachbarn.

Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) ging teilweise auf die Klage ein und verfügte im Oktober 2013: Der Laufhof müsse in der Regel alle zwei Stunden entmistet werden, die Stallanlage sei von April bis September täglich zwischen 18 und 20 Uhr mindestens einmal gründlich zu reinigen und mit Wasser abzuspritzen und das Gülleloch sei abzudecken. Die Forderung nach einer Sanierungspflicht und einem Benützungsverbot für den Laufstall stützte das Awel nicht.

Beide Parteien, der Stallinhaber und die Nachbarn, legten daraufhin bei der Baudirektion Rekurs ein. Diese wies im Mai 2015 jenen der Nachbarn ab. Auf den Rekurs des Stallinhabers trat die Baudirektion jedoch teilweise ein, indem sie die Anordnungen des Awel bis auf die Bestimmung, das Gülleloch abzudecken, wieder aufhob. Sie seien unzweckmässig und unverhältnismässig.

Die Nachbarn zogen das Urteil daraufhin ans Verwaltungsgericht weiter. Die Baudirektion habe den Mindestabstand falsch berechnet. Die Benützung des offenen Laufstalls sei zu untersagen oder zumindest einzuschränken.

Oberwil dicht überbaut

Im Urteil anerkannte das Verwaltungsgericht, dass das Dorf Oberwil vergleichsweise dicht überbaut sei. Es lehnte die Beschwerde der Nachbarn jedoch ab. Die Berechnungen der Baudirektion seien vertretbar und keinesfalls rechtsverletzend. Für zusätzliche Massnahmen bestehe kein Anlass, so das Verwaltungsgericht vor einem Jahr.

Für die Nachbarn ist es stossend, «dass das Bundesgericht die Argumente der Vorinstanzen unkritisch übernommen hat und auf unsere Argumente nicht eingegangen ist», sagt ihr Anwalt, Adrian Strütt.

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