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Nein zur Bildungsinitiative

Zürcherinnen und Zürcher werden weiterhin Studiengebühren und Schulgelder bezahlen müssen.

Niederlage für das Ja-Komitee der Bildungsinitiative: Katharina Prelicz-Huber, Praesidentin des VPOD Schweiz, Mitte, neben Angelo Barrile, SP-Nationalrat, links, und Lewin Lempert, Co-Praesident JUSO Kanton Zuerich, rechts.
Niederlage für das Ja-Komitee der Bildungsinitiative: Katharina Prelicz-Huber, Praesidentin des VPOD Schweiz, Mitte, neben Angelo Barrile, SP-Nationalrat, links, und Lewin Lempert, Co-Praesident JUSO Kanton Zuerich, rechts.
Keystone

Die kantonale Bildungsinitiative, die auf allen Schulstufen einen kostenlosen Zugang forderte, ist mit einem Nein-Stimmenanteil von 75 Prozent klar abgelehnt worden.

398'799 Stimmberechtigte sprachen sich gegen die Volksinitiative «für die öffentliche Bildung» aus. Nur 131'467 Personen legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Die Bildungsinitiative verlangte, dass alle im Kanton wohnenden Personen «von den Kosten für den Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen befreit» werden.

Mit dem Ergebnis vom Sonntag werden an den Hochschulen aber auch in Zukunft Semester- und Prüfungsgebühren erhoben. An den Gymnasien und Berufsfachschulen, für deren Besuch keine Schulgelder erhoben werden, müssen die Schüler die Lehrmittel und Exkursionen weiterhin aus dem eigenen Sack bezahlen.

Die klare Ablehnung kommt nicht unerwartet. Einzig die SP und die AL unterstützten die Initiative. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Alle anderen Parteien sprachen sich dagegen aus.

Gebühren «massvoll und zumutbar»

Die Gegner wiesen im Vorfeld der Abstimmung darauf hin, dass die öffentlichen Volksschulen sowie die Gymnasien und Berufsfachschulen heute unentgeltlich besucht werden könnten. Die Gebühren an den Hochschulen bezeichneten sie als «massvoll und zumutbar».

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) hielt die Initiative für überflüssig: «Niemand im Kanton Zürich wird aus finanziellen Gründen von der Bildung ausgeschlossen. Unser System hat sich bewährt und schafft keine Ungerechtigkeiten.»

Laut Regierungsrat wären dem Kanton bei einem Ja «erhebliche Mehrkosten» entstanden. Er bezifferte sie auf über 115 Millionen Franken.

Die Initianten machten derweil geltend, dass «die Kosten stetig steigen». Es würden laufend neue Anmelde- und Prüfungsgebühren sowie Schulgelder eingeführt oder bestehende erhöht.

SDA/lag

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