Stammheim

Das Stimmvolk hat wieder mehr zu sagen

Gleich mehrere Zweckverbände löst die neue Gemeinde Stammheim dank der Fusion auf. Damit kann die Gemeindeversammlung wieder mehr direkt entscheiden.

Fast 350 Stimmberechtigte besuchten die erste gemeinsame Bächtelistag-Gemeindeversammlung der neuen Gemeinde Stammheim.

Fast 350 Stimmberechtigte besuchten die erste gemeinsame Bächtelistag-Gemeindeversammlung der neuen Gemeinde Stammheim. Bild: Madeleine Schoder

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Seit dem 1. Januar gibt es die vier alten Stammertaler Gemeinden nicht mehr. Waltalingen, Oberstammheim, Unterstammheim und die gemeinsame Schulgemeinde bilden nun die neue, fusionierte Einheitsgemeinde Stammheim. An der ersten gemeinsamen Bächtelistag-Gemeindeversammlung vom Mittwochvormittag nahmen 335 Stimmberechtigte teil.Addiert man die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen an den Waltalinger, Ober- und Unterstammer Bächtelistag-Versammlungen der vergangenen drei Jahre, so ergibt dies einen Wert von knapp 315 Stimmberechtigten.

Steuerfuss soll stabil bleiben

Die Stimmbürger sind es auch, die in der neuen, grösseren Gemeinde mehr mitbestimmen können als bisher. So erwähnte Gemeinderat und Finanzvorsteher Hansruedi Langhart an der Versammlung vom Mittwoch, dass durch die Fusion fünf Zweckverbände aufgelöst wurden. Namentlich sind dies die Verbände in den Bereichen Abwasser, Spitex, Forst, Feuerwehr und Friedhof. Wie in anderen Gemeinden auch wurden diese Verbände einst zum Zweck gebildet, um in solchen Bereichen gemeindeübergreifend zusammenzuarbeiten. Eine einzelne, kleine Gemeinde wäre – vor allem finanziell – kaum in der Lage, etwa eine eigene Abwasserreinigungsanlage zu betreiben. Der Haken an solchen Verbänden: Über deren Budgets und Rechnungen entscheiden die Exekutiven, also die Gemeinderäte, und nicht die Gemeindeversammlungen (Legislativen). Dank der Fusion geht diese Budgetkompetenz in den erwähnten Bereichen wieder zurück an die Stimmbevölkerung. Eine Ausnahme ist die neu gegründete Spitex, die als gemeinnützige Aktiengesellschaft mehreren Weinländer Gemeinden gehört, darunter auch Stammheim.

In seinen Ausführungen zum Budget erwähnte Langhart einen weiteren Punkt, wo sich die neue Gemeinde Stammheim gleichsam ein Stück Selbstbestimmung zurückholt. So sollen diverse Arbeiten, die bislang an externe Planungs- und Ingenieurbüros ausgelagert respektive vergeben wurden, neu von der Gemeinde selber erledigt werden.

«Sie werden das letzte Wort an einer Gemeindeversammlung haben.»

Beatrice Ammann, Gemeindepräsidentin

Der für dieses Jahr budgetierte Ertragsüberschuss von über fünfeinhalb Millionen Franken sei zwar ein «schöner Start» in die neue Gemeinde, sagte Langhart. Doch ohne den Kantonsbeitrag an die Stammertaler Fusion «wären wir leicht im Minus». Für das Jahr 2018 sei ein Defizit von rund 700 000 Franken zu erwarten. Zwischen 2020 und 2022 rechnet der Gemeinderat mit jeweils kleinen Ertragsüberschüssen. Auch der Abbau von Schulden soll bei stabilem Steuerfuss und stabilen Gebühren künftig möglich sein – allerdings nur bei entsprechender Ausgabendisziplin.

Einzig für Unterstammheim bedeutet der neue Gesamtsteuerfuss von 124 Prozent eine Erhöhung, und zwar um sechs Punkte gegenüber 2018. Dieser neue Gesamtsteuerfuss entspricht jenem Wert, der in der Weisungsbroschüre zur Fusionsabstimmung vom Herbst 2017 genannt wurde. Und auch die Unterstammer Stimmbevölkerung hiess die Fusion gut – entgegen der Empfehlung ihres Gemeinderates.

Sorge um alten Spielplatz

Etwas zu reden gab an der Versammlung der ins Auge gefasste Verkauf der sogenannten Schwert-Wiese neben dem gleichnamigen Restaurant in Oberstammheim. Für den Verkauf des Baulandes ist eine Million Franken als Einnahme im Budget aufgeführt. Auf der Wiese befindet sich heute auch ein Spielplatz, der «rege genutzt wird», wie eine Frau sagte. Auch ein Mann plädierte für dessen Erhalt oder zumindest für einen Ersatz.

Die Botschaft, dass der Spielplatz ein Bedürfnis ist, sei angekommen, sagte Gemeindepräsidentin Beatrice Ammann. In Sachen Verkauf der Wiese respektive Spielplatz sei noch nichts entschieden. «Sie werden das letzte Wort an einer Gemeindeversammlung haben», sagte die neue Präsidentin der neuen Gemeinde Stammheim.

(Der Landbote)

Erstellt: 02.01.2019, 16:04 Uhr

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