Region

Der deutsche Nachbar als das eigene Spiegelbild

Die deutsche Gemeinde Jestetten will bei der Endlagersuche mehr mitreden, doch das wird ihr weiterhin verweigert. Dabei tut Jestetten genau das, was das Weinland auch tun würde.

«Mittendrin und doch nichts zu sagen?»: So hiess eine Veranstaltung kürzlich in Jestetten.

«Mittendrin und doch nichts zu sagen?»: So hiess eine Veranstaltung kürzlich in Jestetten. Bild: Marc Dahinden

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Eine Million Jahre: Der Zeitraum, in dem Mensch und Umwelt vor hochradioaktivem Abfall abgeschirmt werden müssen, ist schwindelerregend. Und trotz der schier unendlich langen Zeitspanne kommt auch die Schweiz nicht umhin, das unliebsame Atomendlager schon heute zu planen.

Dabei müssen die Verantwortlichen für das noch nie Dagewesene komplexe Modelle durchrechnen, schwierige Annahmen treffen und in teils schrecklichen Szenarien denken.Doch beim Endlager für Atommüll geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Menschen, Politik und Emotionen. So zum Beispiel kürzlich im deutschen Jestetten, das weiterhin vehement fordert, beim möglichen Weinländer Endlager ennet des Rheins stärker mitreden zu können.

Denn bis heute wird dem schwäbischen Nachbarn der Sitz in der Leitungsgruppe der Regionalkonferenz verwehrt. Als Reaktion darauf verbietet der Jestetter Gemeinderat der Nagra seit Februar, seismische Messungen auf Jestetter Grund und Boden durchzuführen.

Radioaktive Abfälle in Jestetten?

Was würde passieren, wenn: Nicht nur Geologen, Hydrologen, Physiker oder Bauingenieure müssen in Szenarien denken und Antworten darauf finden. Was wäre zu tun, wenn das Endlager schon nach 50 Jahren undicht würde? Auch in der Politik ist es bisweilen heilsam, in möglichen Welten zu denken, wie zum Beispiel in dieser: Man stelle sich vor, auf dem Gebiet der drei deutschen Nachbargemeinden Jestetten, Lottstetten und Dettighofen würde Deutschland seine radioaktiven Abfälle endlagern wollen, unmittelbar an der Grenze zur Schweiz.

Dieses Szenario entspräche der heutigen Situation, einfach am Rhein gespiegelt. Und wie würden sich die Weinländer Gemeinden in dieser spiegelverkehrten Welt wohl verhalten? Die Gemeinde Marthalen wäre in der Leitungsgruppe der deutschen Regionalkonferenz vertreten, nicht aber Rheinau. «Mittendrin und doch nichts zu sagen?», würde sich Letztere erbost fragen. Genau so hiess eine Veranstaltung kürzlich in Jestetten.

Zurück zu Rheinau: Auf die Forderung nach mehr Mitbestimmung hin würde man ihr vom deutschen Rheinufer aus zurufen: «Was wollt ihr noch? Mit Marthalen ist die Schweiz ja vertreten.» Ja, Lottstetten ist heute in der Leitungsgruppe der Weinländer Regionalkonferenz. Doch die Nagra wollte auf Jestetter Boden messen. Würde sich im umgekehrten Fall Rheinau durch Marthalen vertreten lassen?

Jestetten genauso betroffen wie Rheinau, Benken oder Marthalen

Die Deutschen wollen ihr Endlager direkt an der Schweizer Grenze bauen: In diesem Szenario würde mit Bestimmtheit ein wütender Aufschrei durchs Weinland gehen. Und die antideutsche Karte wäre gewiss zügig gezogen. Dabei gibt es mindestens drei gute Gründe, Jestetten mehr einzubeziehen. Erstens würde die Schweizer Seite im umgekehrten Fall genau das Gleiche fordern, und zwar aus gutem, demokratischen Recht heraus.

Zweitens gibt es im Völkerrecht den zu beachtenden Grundsatz der guten Nachbarschaft und das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen. Denn im Worst-Case-Szenario wären die Jestetter Bevölkerung und ihr Grundwasser genauso betroffen wie jene von Rheinau, Benken oder Marthalen. Dabei handelt es sich nicht etwa um von oben aufgezwungenes Völkerrecht, sondern um eine selbstverständliche Spielregel im alltäglichen Umgang zwischen souveränen Staaten.

Und wenn schon nicht aus Anstand und Respekt vor dem Nachbarn, dann gibt es drittens noch einen taktischen Grund, Jestetten nicht als Zaungast zu behandeln. Denn wenn sich eines Tages nicht nur Jestetten, sondern auch Berlin querstellt, dann rückt das Schweizer Endlager in noch weitere Ferne. (Landbote)

Erstellt: 17.06.2016, 11:41 Uhr

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