Endlager

Die Abgeltung fürs Endlager ist Verhandlungssache

Für das Endlager soll die betroffene Region entschädigt werden. Doch wie viel Geld sie kriegt, dafür gibt es keine gesetzliche Regelung.

Sichtbarer Widerstand gegen das Endlager im Weinland: Landwirte befürchten einen Imageschaden ihrer Produkte durch den Atommüll.

Sichtbarer Widerstand gegen das Endlager im Weinland: Landwirte befürchten einen Imageschaden ihrer Produkte durch den Atommüll. Bild: Madeleine Schoder

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Wird das Endlager für radioaktive Abfälle gebaut, übernimmt die betroffene Region eine nationale Aufgabe. Und für «das ‹Dulden› einer Infrastrukturanlage im öffentlichen Interesse», wie es der Bundesrat in einem Bericht vom Oktober 2015 nannte, soll die Standortregion Abgeltungen erhalten. Diese würden als «Entschädigung für vermutete immaterielle Nachteile» ausbezahlt.

Für negative Auswirkungen des Endlagers auf die Region sind hingegen Kompensationen vorgesehen. Allerdings müssen diese nachgewiesen und dürfen nicht bloss empfunden werden. Ob Abgeltungen oder Kompensationen: Für beide Formen der Entschädigung gibt es keine gesetzlichen Grundlagen, sie würden also von den Betreibern der Kernkraftwerke (KKW) freiwillig geleistet. Die Höhe der Beträge muss somit vertraglich ausgehandelt werden. Wie diese Verhandlungen ablaufen sollen und wer daran teilnehmen darf, das ist in einem Leitfaden festgehalten worden («Landbote» vom 17. November).

800 Millionen zurückgestellt

Für Abgeltungen respektive Kompensationen hätten die KKW-Betreiber rund 800 Millionen Franken zurückgestellt, schrieb der Bundesrat 2015 in seinem Bericht. Dass solche Zahlungen dereinst auch tatsächlich erfolgen, hält die Landesregierung aufgrund des vorhandenen politischen und gesellschaftlichen Willens für «nicht gefährdet». Neue gesetzliche Grundlagen drängten sich nicht auf. Denn diese könnten «zum anspruchsvollen Aushandlungsprozess von Abgeltungszahlungen kaum etwas beitragen», findet der Bundesrat.

«Der Kanton Zürich setzt sich in erster Linie für seine Regionen und Gemeinden ein.»kantonale Baudirektion

Die Verhandlungen über Abgeltungen und allfällige Kompensationen beginnen aber erst, wenn die Nagra den Endlagerstandort gewählt hat, was zwischen 2022 und 2024 der Fall sein dürfte. Denn schliesslich sollen Sicherheitskriterien und nicht Geld die Standortwahl entscheiden. Würde vor dieser Wahl über Geld verhandelt, würde der Vorwurf der Käuflichkeit laut.

Ein Sitz für Deutschland

Die KKW-Betreiber, auch Entsorgungspflichtige genannt, sowie die Kantone und die Gemeinden der Standortregion bilden die Verhandlungsparteien. Diese Parteien bestimmen ihre jeweilige Verhandlungsdelegation. Die KKW-Delegation besteht aus maximal fünf Personen, jene der Standortkantone ebenfalls. Die Delegation der Gemeinden zählt maximal sechs Personen, wobei ein Sitz für die deutschen Gemeinden der Standortregion reserviert ist.

Der Rahmen für diese Verhandlungen bildet ein Leitfaden, der im September zwischen den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. In der abschliessenden Diskussion des Leitfadens sprach der Vertreter des Bundesamtes für Energie (BFE) von «intensiven Verhandlungen». Und der Vertreter der KKW-Betreiber sagte, dass der Leitfaden den Interessen der Parteien Rechnung trage. Er ermögliche es, die angestrebten Verhandlungen «auf der Grundlage eines fairen und freien Austausches zu führen».

«Alle im selben Boot»

Die deutsche Seite möchte allerdings nicht nur einen Sitz in der Gemeinden-Delegation, sondern zusätzlich einen auf Stufe Kanton respektive Landkreis. Die Frage, ob sich der Kanton Zürich dafür einsetze, beantwortet die kantonale Baudirektion nicht direkt: «Der Kanton Zürich setzt sich in erster Linie für seine Regionen und Gemeinden ein.» Gerade dass er dies tut, sieht die Deutsche Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager (DKST) als Argument, die deutschen Landkreise als Pendant zu den Kantonen zu behandeln und dementsprechend stärker einzubeziehen. «Vielleicht wird man in ein paar Jahren sehen, wie Deutschland selbst in seiner eigenen Standortsuche mit seinen Nachbarn in Europa umgeht», sagt Martin Steinebrunner, Leiter der DKST. «Vielleicht reift dann allgemeiner die Erkenntnis, dass wir bei der Entsorgung von Atommüll alle im selben Boot sitzen.» (Der Landbote)

Erstellt: 20.11.2017, 17:19 Uhr

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