Winterthur

Die Aufarbeitung der Wärmering-Affäre ist immer noch im Gang

Zwei Jahre nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten bei Stadtwerk Winterthur beschäftigt sich der Stadtrat noch immer mit den Folgen. Der Tunnel unter dem Heiligberg ist dabei nicht das grösste Problem.

Führt tief unter dem Heiligberg hindurch: Blick in den Fernwärmetunnel zwischen Altstadt und Sulzer-Areal.

Führt tief unter dem Heiligberg hindurch: Blick in den Fernwärmetunnel zwischen Altstadt und Sulzer-Areal. Bild: Marc Dahinden

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Er ist über einen Kilometer lang, hat 12,7 Millionen Franken gekostet, und der Bau dauerte fast drei Jahre: Der Heiligbergstollen, der Fernwärme von der KVA ins Sulzer-Areal liefert, ist ein Winterthurer Grossprojekt im Herzen der Stadt und machte mit modernen Bohrmethoden von sich reden. Und dennoch übersahen die politischen Instanzen jahrelang, dass der Tunnel kreditrechtlich nicht ordnungsgemäss offengelegt worden war.

Erst als im Zuge der Wärmering-Affäre alle Geschäfte von Stadtwerk Winterthur kritisch durchleuchtet wurden, erkannte die Finanzkontrolle in einem Sonderbericht, dass die Gesamtkosten nie transparent und kreditrechtlich korrekt dargestellt worden waren. Streng gesehen hätte über den Millionenkredit gar das Volk abstimmen müssen.

Nun hat der Stadtrat die Kosten nachträglich legalisiert, die Frage nach einer Volksabstimmung sei «hinfällig», schreibt er auf Anfrage des «Landboten». Dies, weil er alle Kosten als gebunden ansieht. Sandra Berberat, die Leiterin der Finanzkontrolle, bestätigt, dass mit der Gebundenheitserklärung die kreditrecht­lichen Anforderungen erfüllt ­seien, um auf eine Volksabstimmung zu verzichten.

Doch gibt es für den Schritt, der von Parlamentariern kritisiert wird, einen Präzedenzfall? Darf der Stadtrat so spät im Nachhinein Millionenkosten für gebunden erklären? Es gebe in diesem Bereich «eine reichhaltige Rechtsprechung», sagt Berberat. Die Frage sei jeweils weniger, wann die Entscheidung getroffen worden sei, als vielmehr, ob es sich um gebundene Ausgaben handle. Eine Wertung zum konkreten Fall will Berberat nicht abgeben.

Es gibt in diesem 
Bereich eine 
reichhaltige 
Rechtsprechung.

Sandra Berberat,
Leiterin Finanzkontrolle

Der Stadtrat betrachtet die Kosten für den Tunnel als gebunden, weil für den Bau «im Zusammenhang mit dem Energieplan der Stadt und den Rahmenbedingungen auf dem Sulzer-Areal Stadtmitte kein Ermessensspielraum bestand». Mehrere Gemeinderäte wollen diese Argumentation nun genau prüfen.

Fragwürdige Kredite

Der Tunnel im Heiligberg ist indes mehr Symptom als Ursache eines fragwürdigen Kreditverfahrens der Stadt. Der Tunnel war auch deshalb nie als Einzelobjekt sichtbar, weil er einem sogenannten Sammelkredit belastet wurde. Die Finanzkontrolle kritisierte vor einem Jahr diese Kreditform, der Begriff Sammelkredit kommt im Gemeindegesetz nicht vor, es handelt sich um eine Winterthurer Eigenart. Die Finanzkontrolle empfiehlt dem Stadtrat nach wie vor dringlich, das Instrument des Sammelkredits zu hinterfragen. Und sie hat einen Bericht zu dem Thema verfasst. Bald wird der Stadtrat dazu eine Stellungnahme abgeben – und muss dann auch über eigene Fehler im Zusammenhang mit der Wärmering-Affäre sprechen.

Gleichzeitig ermitteln seit Anfang Jahr auch Staatsanwälte in der Sache. Im Fokus stehen zwar ehemalige Stadtwerk-Angestellte, doch auch amtierende Stadträte werden wohl von den Ermittlern befragt. (Der Landbote)

Erstellt: 05.05.2018, 10:25 Uhr

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Ex-Direktor von Stadtwerk war auch in Wallisellen im Verwaltungsrat

Er stand zusammen mit Ex-Stadtrat Matthias Gfeller im Zentrum der Winterthurer Wärmering-Affäre und musste im Herbst 2016 ebenfalls gehen: Markus Sägesser, Ex-Direktor von Stadtwerk Winterthur. Der Öffentlichkeit nicht bekannt war bisher, dass Sägesser seit 2012 auch im Verwaltungsrat des Energieversorgers von Wallisellen sitzt. Dass offenbar vier Jahre lang ein Doppelmandat bestanden hatte, wirft Fragen auf. Nicht zuletzt deshalb, weil zwischen Winterthur und Wallisellen in besagten Jahren ein Glasfaserdeal eingefädelt wurde.
Andreas Flury, VR-Präsident von «die werke versorgung wallisellen ag», sagt, Markus Sägesser sei 2012 wegen seines fachlichen Know-hows und der Tätigkeit in der Energiebranche in den Verwaltungsrat geholt worden. «Gemäss einem Protokoll vom Herbst 2011 wurden vor der Wahl bei Markus Sägesser Fragen zu Interessenkonflikten und latenter Konkurrenzsituation ­explizit diskutiert und verneint», sagt Flury. Der Stadtrat von Winterthur habe die Einsitznahme genehmigt. Der heutige Winterthurer Werkvorsteher Stefan Fritschi (FDP) bestätigt das: «Ja, das Mandat war bekannt und als Nebenbeschäftigung, die Markus Sägesser in seiner ­Freizeit ausübte, bewilligt.» Durch das Mandat sei der Austausch innerhalb der Energiebranche gefördert worden.
Im Herbst 2015 hat der Verwaltungsrat dann eine Zusammenarbeit mit Stadtwerk Winterthur im Bereich der Glasfasererschliessung beschlossen. ­Sägesser sei bei der Beschlussfassung über den Grundsatz­entscheid in den Ausstand getreten, sagt Andreas Flury: «Der Preis war marktüblich und der Support sehr gut.» Auch Sägesser bestätigt auf Anfrage, dass er in den Ausstand getreten sei. Die gleichzeitigen Tätigkeiten in Winterthur und Wallisellen hätten nie zu Interessenkonflikten geführt. (mpl)

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