Region

Die Heimfinanzierung ist der Blitzableiter

Die Entscheidung zum Heimfinanzierungsgesetz ist gefallen. In den Gemeinden gärt der Unmut weiter, nicht allein wegen der Heimfinanzierung. Der Schuh drückt auch anderswo.

Folgenschwere Zwischenstation: Müssen Jugendliche ins Heim, wird das für den Staat teuer. Die Finanzierung bleibt eine Baustelle.

Folgenschwere Zwischenstation: Müssen Jugendliche ins Heim, wird das für den Staat teuer. Die Finanzierung bleibt eine Baustelle. Bild: Daniel Fuchs

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Jemandem ein Geschenk machen und es dann wieder wegnehmen, das gibt böses Blut. Genau das geschah bei Heimfinanzierung. Im Juni 2016 hob das Bundesgericht die bisherige Anwendung des entsprechenden Gesetzes auf. Dieses hatte den Gemeinden 73 Prozent der Kosten einer Heimplatzierung zugewiesen, dem Kanton den Rest. Nach dem Gerichtsurteil mussten die Gemeinden ihre 73 Prozent nicht mehr zahlen. Mit der Annahme des revidierten Heimfinanzierungsgesetzes vom 24. September tritt die alte Regelung als Übergangslösung nun wieder in Kraft. Diese bittere Pille müssen auch die Gemeinden in der Region Winterthur schlucken.Neftenbach ist eine von 67 Zürcher Gemeinden, die das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Heimfinanzierung ergriffen haben. Erfolglos. «Wir akzeptieren die demokratische Entscheidung und blicken nach vorne», erklärt der Gemeindeschreiber Hannes Friess. Bei der Platzierung von Kindern und Jugendlichen ausserhalb der Familie gehe es ohnehin nicht nur um Geld, sagt er. Jeder einzelne Fall stellt den Behörden eine komplexe Aufgabe. «Am Ende geht es immer um das Kindswohl.»

Den Sack hauen...

Trotzdem bleibt in Neftenbach nach der Abstimmung ein fahler Nachgeschmack zurück. Der Kanton spart und wälzt die Kosten teilweise auf die Gemeinden ab. Friess dazu: «Den letzen beissen die Hunde.» Viele Gemeinden fühlten sich ohnmächtig. Darum griffen sie laut Friess zum Mittel des Gemeindereferendums, auch um ein Signal zu setzen. Der Groll über den Kanton hat offenbar nur vordergründig mit der Heimfinanzierung zu tun. Den Sack schlagen, den Esel meinen, nennt man das.

«Am Ende geht es um das Kindswohl»

Hannes Friess,
Gemeindeschreiber in
Neftenbach

Im Gegensatz dazu ist man in Elgg hingegen zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Die Gemeinde hat das Referendum nicht unterzeichnet. Die Kostenverteilung im neuen Kinder- und Jugendheimgesetz stammt auch aus der Feder von Gemeindepräsident und Kantonsrat Christoph Ziegler (GLP). Der Kantonsrat hat dazu Anfang Oktober Ja gesagt. Demnach wird der Kanton künftig 40 Prozent der Kosten übernehmen, die Gemeinden 60 Prozent. «40/60 ist ein guter Kompromiss, er schädigt die Kantonsfinanzen nicht und man muss auch den Finanzausgleich nicht neu verhandeln», sagt Ziegler. Er hofft, dass das neue Gesetz 2019 in Kraft treten kann.

Umstritten ist bislang die Solidarlösung, über die der Kantonsrat nach den Herbstferien abstimmt: Diese sieht vor, dass die Gemeinden anteilsmässig, also gemäss ihrer Einwohnerzahl, an alle Fälle im Kanton bezahlen.

Handlungsspielraum behalten

«Ich bin für diese Lösung», sagt Martin Farner, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oberstammheim (FDP). «Heimkosten können ganz plötzlich auftauchen und sie sind einfacher zu handhaben, wenn sie zwischen den Gemeinden solidarisch aufgeteilt werden.» Farner sorgt sich jedoch , dass sich der Kanton mit der neuen Kostenaufteilung mehr einmischen könnte. «Ich hoffe, das heisst nicht, dass der Kanton bestimmt, welche Heime noch ins Raster passen und welche nicht», sagt er. «Der pragmatische Weg sollte auch in Zukunft noch möglich sein.»

Ähnliche Bedenken äussert Katharina Weibel (FDP), Gemeinderätin von Seuzach, einer Gemeinde, die das Referendum ebenfalls nicht unterzeichnet hatte. «Wenn im neuen Heimgesetz die Gemeinden am meisten bezahlen, wäre es schon wünschenswert, dass der Kanton nicht so strenge Vorgaben macht, dass ihnen in der Umsetzung kaum Spielraum bleibt», sagt sie. Eigentlich sei eine andere Frage dringender. «Man sollte grundsätzlich diskutieren, welche Aufgaben von Gemeinden gelöst werden, und welche vom Kanton.» Man müsste nach dem Grundsatz leben, wer bezahlt, befiehlt, findet Weibel.

«Man sollte grundsätzlich diskutieren, welche Aufgaben von den Gemeinden gelöst werden, und welche vom Kanton.»

Katharina Weibel, Gemeindepräsidentin von Seuzach

Die Stadt Illnau-Effretikon hat das Gemeindereferendum auch nicht unterstützt. «Wir wollten die Verhandlungen zwischen dem Gemeindeverband und dem Regierungsrat abwarten und eine Konfrontation vermeiden», erklärt der stellvertretenden Stadtschreiber Marco Steiner. Als diese Gespräche kein zufriedenstellendes Ergebnis brachten, unterstützte die Stadt das Referendungskomitee allerdings mit 5 000 Franken. Als Ausgaben für Heimplatzierungen veranschlagt Illnau-Effretikon gerade mal 3 Promille eines Jahresaufwands. Das sei jedoch nicht der Punkt. «Die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden gibt grundsätzlich zu Diskussionen Anlass», sagt Steiner diplomatisch.

Natürlich zahlt am Ende der Staat für die Heimfinanzierung, egal von wem die Kosten übernommen werden. «Man schiebt Geld von der linken in die rechte Hosentasche», bringt das Hannes Friess auf den Punkt. Der zuständige Chef des Amts für Jugend und Berufsberatung im Kanton, André Woodtli hält jedenfalls fest: «Genauso wie die Bildung bleibt die Heimbetreuung eine Verbundaufgabe von Gemeinden, Kanton und sogar dem Bund.»

(landbote.ch)

Erstellt: 12.10.2017, 16:31 Uhr

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