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Die Privatisierungs-Party ist abgesagt

Nach all den Skandalen ist den Parteien die Lust auf eine komplette Auslagerung von Stadtwerk vergangen. ­Sogar die privatisierungsfreundliche FDP will umdenken. ­Unbeugsam zeigt sich der Stadtrat.

Die Parteien möchten Stadtwerk nicht privatisieren.
Die Parteien möchten Stadtwerk nicht privatisieren.
Marc Dahinden

Weg von der Verwaltung, rein in die freie Wirtschaft, so lautet der Wunsch der Stadtwerk-Führung. Nur als verselbstständigtes Unternehmen, ohne die Fesseln eines bremsenden Parlaments, könnten die städtischen Werke in Zukunft erfolgreich sein. Wie um diese glückliche Zukunft vorwegzunehmen, gestand sich das Stadtwerk-Management bereits in den letzten Jahren allerlei Freiheiten zu: Aufträge wurden nach persönlichem Gutdünken vergeben, Richtlinien und Vor­gaben ignoriert, der Stadtrat angelogen und das Parlament übergangen. Dafür gewährte man sich im Schöntal grosszügige Lohnerhöhungen.

Für SP-Co-Präsident Christoph Baumann ist klar: «Die aufgedeckten Vorfälle zeigen, dass es die Kontrolle der öffentlichen Hand braucht und sicher nicht mehr Freiheiten.» Die Auslagerung dürfe nach den jüngsten Skandalen schlicht kein Thema mehr sein. Baumann fordert: Die parlamentarische Kommission zur Verselbstständigung von Stadtwerk muss aufgelöst werden.

Die Spezialkommission tagt seit rund einem Jahr nicht mehr. Auch die Stadtwerk-internen Vorarbeiten für die Verselbstständigung wurden etwa vor dieser Frist eingestellt, nachdem dafür gegen 400 000 Franken ausgegeben worden waren (siehe Kasten).

SVP für Privatisierung ­einzelner Bereiche

Nicht nur die Linken vermiesen Stadtwerk die Stimmung. Auch SVP-Präsident Simon Büchi meint: «Stadtwerk gehört nicht ganz auf den freien Markt.» Die Kritiker in seiner Partei würden voraussagen, dass die Stadt die Mitsprache verliere und bei finanziellen Problemen doch bezahlen müsste, «und diese Befürchtungen sind bereits eingetroffen». Die «Alles-oder-nichts-Strategie» von Stadtwerk bei der Verselbstständigung sei sachlich nicht nachvollziehbar: «Es scheint, dass die Verantwortlichen einfach eine grosse Firma wollten, in der sie frei schalten und walten können.»

Büchi betont, dass in manchen Bereichen eine Privatisierung sinnvoll sei. Die Haustechnikabteilung etwa gehöre auf den freien Markt: «Das ist Sache unserer KMU.» Die Bereiche, in denen Stadtwerk das Monopol habe, müssten aber bei der Stadt bleiben. SP-Co-Präsident Baumann seinerseits möchte das Energie-Contracting zum selbstständigen Geschäftsfeld machen. Baumanns Forderung nach einer Auflösung der Auslagerungskommission findet bei Büchi Unterstützung: «Diese Kommission braucht im Moment niemand.»

Selbst in der auslagerungsfreundlichen FDP scheint sich Skepsis breitzumachen. Nun gelte es bei Stadtwerk erst einmal, «über Monate und Jahre aufzuräumen», sagt Parteipräsident Dieter Kläy. In nächster Zeit werde die FDP sicher keine Auslagerungsdebatte mehr anstossen. Zwar sei mittel- und langfristig ein neues Projekt denkbar, «doch müsste dieses sehr gut vorbereitet sein».

Das Abstimmungsresultat zur Verselbstständigung des Kantonsspitals und der Psychiatrie – in Winterthur lehnten 74 Prozent ab – zeuge von einer grossen Skepsis in der Bevölkerung, und diese müsse man ernst nehmen. Persönlich hält der FDP-Präsident eine Liberalisierung im Strombereich, nicht jedoch bei der Wasserversorgung für sinnvoll. Aktuell spricht sich auch Kläy für eine Aufhebung der Parlamentskommission aus: «Bis zu den Wahlen im März macht die sowieso nichts mehr.»

Regierung will Auslagerung «später nochmals prüfen»

Während angesichts dieser Äusserungen die Totalauslagerung im Parlament chancenlos scheint, äussert sich die Stadtregierung weiterhin privatisierungsfreundlich. Der Stadtrat wolle das eingestellte Auslagerungsprojekt «zu einem späteren Zeitpunkt nochmals prüfen», so eine schriftliche Mitteilung aus dem interimistisch von FDP-Stadträtin Barbara Günthard geleiteten Departement. Der Gesamtstadtrat und Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) hatten sich auch für die gescheiterte Auslagerung des Kantonsspitals starkgemacht.

FDP-Stadtrat Stefan Fritschi, der Anfang Juli das Stadtwerk-Departement übernehmen wird, will sich zu seiner Haltung in der Privatisierungsfrage noch nicht äussern. Von seinem politischen Profil her sei Fritschi wohl einer Verselbstständigung eher zugeneigt, schätzt Parteipräsident Kläy.

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