Gemeinderat

«Die SVP muss unbequemer werden»

Wenn heute der neue Gemeinderat erstmals zusammentritt, zählt die SVP drei Vertreter weniger. Unter den Abgewählten ist Parteipräsident Simon Büchi. Er bleibt im Amt und fordert, dass die SVP das Thema zurückbringt, das sie stark gemacht hat: die Zuwanderung.

Simon Büchi, Parteipräsident SVP Winterthur.

Simon Büchi, Parteipräsident SVP Winterthur.

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Herr Büchi, wie steigt die SVP in die nächsten vier Jahre? Dezimiert und eingeschüchtert oder angriffslustig?
Wir sind uns immer noch am Sammeln. Die Wahlniederlage kam für uns überraschend. Seither hat sich das Ergebnis bei Wahlen in anderen Städten und Kantonen wiederholt. Es ist also kein rein lokales Phänomen der SVP Winterthur.

Was macht die SVP falsch? Ziehen ihre Themen nicht mehr?
Offensichtlich gelang es nicht, unsere Wähler zu mobilisieren. Gerade in bürgerlichen Wahlkreisen war die Wahlbeteiligung tief. Die finanzpolitischen Themen, die wir viel beackert haben, ziehen bei vielen Leuten nicht. Das grosse zentrale Thema, mit dem wir vor vier Jahren gewannen, ist die Zuwanderung.

Man hätte auf Flüchtlinge zielen sollen statt aufs Sparen?
Bei der Zuwanderung geht es nicht primär um Flüchtlinge, das ist ein seit Jahren andauernder Prozess. Die Stadt ist voll, die Strassen sind verstopft, das sind ganz reale Probleme, welche die Leute wahrnehmen. Das ist unser Kernthema und das haben wir vernachlässigt.

Zuwanderung ist ein nationales Thema. Winterthur kann da nichts machen.
Das sehe ich anders. Es liegt schon einige Jahre zurück, aber denken Sie an Gotzenwil. Dort sagte man auch: Es kann nicht sein, dass man überall Wohnungen hinpflastert. Das bringt kurzfristig Steuereinnahmen, aber die Stadt wird nicht attraktiver, sie wird unattraktiver. Die Zuwanderung ist etwas, was man ganz real spürt: Es wird immer schwieriger, durch diese Stadt zu fahren.

Die Grünen würden sagen: Das liegt an den Autofahrern, weil es zu viele Parkplätze hat. Würden alle den Bus nehmen, ginge es flüssiger.
Oder das Velo, ich fahre ja selbst auch Velo. Aber auch der Bus braucht Strassen um vorwärts zu kommen. Die Infrastruktur wurde nicht gross ausgebaut. Man kann den Verkehr nicht laufend einschränken. Die Anti-Stau-Initiative wurde auch in Winterthur angenommen, weil die Leute merken: man kommt in der Stadt nicht mehr vorwärts.

In den letzten vier Jahren war die SVP mit Josef Lisibach in der Regierung vertreten. Hielt sie sich drum mit Kritik zurück?
Das ist sicher so. Ich war übrigens nie richtig glücklich mit dem Gesamtstadtrat in den letzten vier Jahren. Ich hatte nie das Gefühl, dass er eine besonders bürgerliche Politik verfolgt.

Warum nicht?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit einer linken Mehrheit vieles anders gelaufen wäre. Es gab ein paar feine Schrittchen, wie die Parkplatzverordnung, die man kippte. Josef Lisibach machte einen guten Job, aber er war nur einer von sieben. Und die SVP fuhr zu oft den Kurs, den Stadtrat einfach zu stützen, wo man ihn viel schärfer hätte kritisieren müssen.

Das ist eine Selbstkritik an der Stadtpartei?
Ja. Wir sind als Fraktion zu bequem geworden. Etwas, war wir auf der Strasse immer wieder hören ist: Die Politiker machen eh, was sie wollen. Das hat auch damit zu tun, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt bzw. nicht umgesetzt wurde. Wir müssen den Leuten deutlich machen, dass wir die Partei sind, die sich für dieses Thema einsetzt. Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir nichts davon halten, ein Sonderprogramm für die Städte zu machen. Wir haben das SVP-Grundsatzprogramm und das gilt für die ganze Schweiz.

Und welche der Themen werden in Winterthur im Zentrum stehen?
Das kann ich noch nicht sagen. Die Finanzpolitik bleibt sicher wichtig, denn die Verschuldung ist immer noch ein gigantisches Problem. Die Politik, dass man hier ein Projektchen und da eine Subvention verteilt, verschärft das. Manchmal geht es ja nur um einige Tausend Franken, aber auch das läppert sich. Winterthur gibt sich zu sehr der Illusion hin, dass «alles gut kommt», die Steuern steigen, ein besserer Finanzausgleich kommt. Die Finanzkraft ist nach wie vor sehr tief. Das löst man nicht durch Geld verteilen, es braucht eine gute Standortpolitik.

Das Gewerbe äusserte nach der Wahl Befürchtungen, dass Winterthur jetzt gewerbefeindlich wird. Empfehlen Sie den Wegzug nach Frauenfeld?
Ganz realistisch muss man wohl sagen, dass auch ein linker Stadtrat kein Interesse hat, das Gewerbe zu vertreiben. Und es war ein bürgerlich dominierter Stadtrat der die Steuern und Gebühren erhöhte. Das hätte nie passieren dürfen. Ich glaube also nicht, dass es viel schlimmer wird. Sollte es doch so kommen, stehen wir natürlich bereit.

Und sonst?
Wir würden es natürlich begrüssen, wenn Gewerbeverbände wieder dezidierter Politik machen. Die bürgerliche Allianz bewirkte, dass man recht profillos auftrat.

Sie haben Ihren Sitz im Gemeinderat verloren - können Sie diese Partei noch führen?
Erst einmal: Meine Abwahl war enttäuschend und unerwartet für mich. Ich habe nach der Wahl mein Amt als Präsident zur Verfügung gestellt, doch ich erfuhr einen grossen Rückhalt und wenig Kritik. Wir haben in der Partei auch keine Fronten oder Flügelkämpfe. Also bleibe ich.

«Ich hatte nie das Gefühl, dass der Gesamtstadtrat eine bürgerliche Politik machte.»Simon Büchi, Parteipräsident SVP Winterthur

Trifft man Sie als Zuschauer im Gemeinderat?
Nein. Ohnehin gibt es auch politische Arbeit ausserhalb des Gemeinde- und Stadtrats. Vielleicht müssen wir als SVP wieder öfter Initiativen und Referenden ergreifen oder sonst öffentlichen Druck aufbauen. Dass das klappen kann, zeigt beispielsweise der Widerstand gegen die Laternengebühr. Diese Wahlen haben gezeigt, dass wir unsere Wähleranteile nicht einfach auf sicher haben, dass wir kämpfen müssen. Es gibt viele konservative und rechts eingestellte Personen, die sich nicht abgeholt oder von der Politik im Stich gelassen fühlen – diese Leute müssen wir für uns gewinnen.

Was ändert sich am Stil? Wird der Ton schärfer, wird vermehrt gegen die Person geschossen?
Nein, Angriffe auf die Person sind nicht der Stil der SVP Winterthur.

In Deutschland ist die AfD sehr aktiv in den sozialen Medien. Ein Vorbild?
Da müssen wir ehrlich sein: Die SVP Winterthur ist wie die ganze Partei online sehr schwach. Wir haben viele Leute, die überhaupt nicht auf Facebook sind. Die Linken sind da besser aufgestellt.

Machen Sie jetzt einen Kurs? Gibt es eine Online-Strategie?
Das nicht, aber für die Kantonsratswahlen wollen wir das Thema forcieren. Doch wenn jemand nie auf Facebook war oder Kommentare schrieb, kann man nicht einfach sagen: Schreib jetzt. Das kommt nicht gut.

Die AfD setzt stark auf Empörungsthemen. Geht es uns in Winterthur einfach zu gut?
Da gibt es schon Unterschiede. Erstens ist die SVP grösser und will darum breitere Kreise abholen. Zweitens gibt es dort viel mehr angestauten Frust darüber, dass manche Themen von den öffentlichen Medien nicht behandelt werden. Das ist in den Schweizer Medien weniger der Fall.

(Der Landbote)

Erstellt: 13.05.2018, 18:11 Uhr

Winterthurer SVP

Zuwanderung statt Sparen

Die SVP müsse sich wieder auf ihr Kernthema Zuwanderung besinnen, fordert Simon Büchi, Präsident der Winterthurer Stadtpartei. Mit Finanzthemen allein liessen sich viele Wähler nicht erreichen.

Die Winterthurer SVP erlitt am 4. März eine eigentliche Wahlschlappe mit drei Sitzverlusten im Gemeinderat und der Abwahl von Stadtrat Josef Lisibach. Ihr Parteipräsident Simon Büchi, selbst unter den Abgewählten, übt im Interview harte Selbstkritik: «Wir sind zu bequem geworden und haben zu oft den Kurs des Stadtrats gestützt, wo man ihn scharf hätte kritisieren müssen», etwa bei Steuern- und Gebührenerhöhungen. Das grösste Problem der SVP sei aber die schlechte Mobilisierung gewesen. Stammwähler seien zu Hause geblieben, weil die SVP ihr Kernthema, den Kampf gegen die Zuwanderung, vernachlässigt habe, so Büchi. «Das Thema bewegt die Leute, sie spüren es im Alltag: Die Stadt ist voll, die Strassen sind verstopft.» Die Finanzthemen, auf welche sich die städtische SVP in den letzten Jahren stark konzentrierte, hätten die Menschen weniger stark berührt.

«Nie besonders bürgerlich»

Die Finanzpolitik will die SVP trotzdem nicht ausser Acht lassen und sich in den nächsten Jahren vor allem auf das «gigantische Problem» der Verschuldung konzentrieren. Die Stadt Winterthur gebe sich Illusionen hin, wenn sie sich auf steigende Steuererträge oder einen besseren Finanzausgleich verlasse. Daneben fordert Büchi, den Oppositionskurs auch ausserhalb des Parlaments zu verstärken, durch Initiativen, ­Referenden und Petitionen. Auch die Wirtschaftsverbände müssten sich politisch wieder schärfer profilieren. Eine Wende erwartet er in der städtischen Standortpolitik dagegen nicht, denn er habe auch in den letzten vier Jahren «nie das Gefühl gehabt, dass der Stadtrat eine besonders bürgerliche Politik verfolgt».
Simon Büchi bleibt trotz seiner Abwahl Präsident der Stadtpartei. Laut eigenen Angaben habe er nach der Wahlniederlage sein Amt zur Verfügung gestellt, jedoch grossen Rückhalt gespürt, eine Darstellung, die SVP-Gemeinderäte bestätigen. Michael Graf


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