Zum Hauptinhalt springen

Die Verselbständigung hat bereits begonnen

Die Wärmering-Affäre macht deutlich: Marktwirtschaftliche Geheimniskrämerei verträgt sich schlecht mit demokratischen Errungenschaften wie Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Die Debatte darüber wird den Streit um die geplante Auslagerung von Stadtwerk befeuern. Eine Analyse.

Blick ins Herzstück des finanziell angeschlagenen Wärmerings: Ein Wärmeumwandler in der Frauenfelder Kläranlage.
Blick ins Herzstück des finanziell angeschlagenen Wärmerings: Ein Wärmeumwandler in der Frauenfelder Kläranlage.
Marc Dahinden

Gerade mal elf Minuten dauert die Zugfahrt zwischen Winterthur und Frauenfeld. Doch die beiden Städte, die sich in derart brüderlicher Weise nahestehen, werden durch die Kantonsgrenze mindestens zu Cousins degradiert. Man sieht sich selten, und wenn, dann bleibt der Austausch meist oberflächlich.

Nur so lässt sich erklären, weshalb in Winterthur bis vor einer Woche nur eine Handvoll Eingeweihter über die finanzielle Schieflage der Wärme Frauenfeld AG Bescheid wusste. Der serbelnde Energie-Contracting-Verbund der beiden Städte muss für Millionen von Franken saniert werden, darüber wird an der Murg bereits seit dem letzten Sommer gestritten, an der Eulach blieb das Parlament im Unwissen. Und dies obwohl Stadtwerk Winterthur total 9,4 Millionen Franken für die Rettung der Wärme-AG versprach.

Die Nicht-Information geschah anfangs mit voller Absicht. Urs Manser, Verwaltungsratspräsident der Wärme-AG, gab kürzlich unumwunden zu: Man wusste schon vor einem Jahr über die Finanzlage Bescheid, doch hat man die Winterthurer Energie-Contracing-Abstimmung vom 14. Juni 2015 abgewartet, um den Megakredit über 70 Millionen Franken nicht zu gefährden.

Vor einer Woche nahm der zuständige Winterthurer Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) dazu Stellung. Auch er kannte die Geschäftszahlen und auch er sagte offen und freiheraus: «Ich habe es begrüsst, dass keine Zahlen vor der Volksabstimmung veröffentlicht worden sind.» Gfeller und die Stadtwerk-Spitze haben auch danach keinen einzigen Parlamentarier und offenbar auch keinen anderen Stadtrat informiert.

Dieses Verhalten wird nun offiziell untersucht. Der Gesamtstadtrat verpflichtet einen externen Berater mit einer Administrativuntersuchung, ein Instrument, das nur sehr selten zur Anwendung kommt. Gleichzeitig geht auch der Bezirksrat der Sache nach. Die Affäre legt eine Bruchstelle innerhalb der lokalen Politik offen.

Gfeller verteidigt die Intransparenz mit Verweis auf die privatrechtliche Organisationsform der Wärme Frauenfeld AG. Parlamentarier von links bis rechts sind völlig anderer Meinung: Es geht um nicht weniger als die Frage, wer in einer solchen Sache die Deutungshoheit hat: Das Obligationenrecht oder die Gemeindeordnung?

Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen und von allfälligen Konsequenzen wird die Wärmering-Affäre deshalb den politischen Streit um die geplante Verselbständigung von Stadtwerk anheizen. Der Stadtrat will die Auslagerung bereits 2017 vors Volk bringen. Stadtwerk würde bei einem Ja beispielsweise zu einer AG; ein befreiter Player am Energiemarkt, finanziert mit Gebührengeldern.

Das Geschäftsfeld Energie-Contracting, über das Stadtwerk schon heute keine Auskünfte gibt, kann in diesem Zusammenhang als Blaupause für die künftige Stadtwerk-AG gesehen werden – Verselbständigung im Testbetrieb.

Im Gemeinderat, der sich das nächste Mal am Montagabend trifft, sind die Fronten hierzu noch nicht definitiv abgesteckt. Eine Momentaufnahme in diesen Tagen fällt indes reichlich widersprüchlich aus. So schiessen SVP und FDP am schärfsten gegen den politischen Gegner Gfeller, nun soll alles rasch und transparent auf den Tisch.

Was sie verschweigen: Nach einem Ja zur Stadtwerk-AG, einem zutiefst bürgerlichen Anliegen, können die Gemeinderäte diese Transparenz gleich ganz vergessen. Bei Links-Grün gibt man sich hingegen bedeckt: Um die Stadtwerk-AG zu bekämpfen, hätte man derzeit zwar eine fantastische Gelegenheit – doch das hiesse auch, den «eigenen» Stadtrat Gfeller politisch aufgeben zu müssen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch