Winterthur

Die Verselbständigung hat bereits begonnen

Die Wärmering-Affäre macht deutlich: Marktwirtschaftliche Geheimniskrämerei verträgt sich schlecht mit demokratischen Errungenschaften wie Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Die Debatte darüber wird den Streit um die geplante Auslagerung von Stadtwerk befeuern. Eine Analyse.

Blick ins Herzstück des finanziell angeschlagenen Wärmerings: Ein Wärmeumwandler in der Frauenfelder Kläranlage.

Blick ins Herzstück des finanziell angeschlagenen Wärmerings: Ein Wärmeumwandler in der Frauenfelder Kläranlage. Bild: Marc Dahinden

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Gerade mal elf Minuten dauert die Zugfahrt zwischen Winterthur und Frauenfeld. Doch die beiden Städte, die sich in derart brüderlicher Weise nahestehen, werden durch die Kantonsgrenze mindestens zu Cousins degradiert. Man sieht sich selten, und wenn, dann bleibt der Austausch meist oberflächlich.

Nur so lässt sich erklären, weshalb in Winterthur bis vor einer Woche nur eine Handvoll Eingeweihter über die finanzielle Schieflage der Wärme Frauenfeld AG Bescheid wusste. Der serbelnde Energie-Contracting-Verbund der beiden Städte muss für Millionen von Franken saniert werden, darüber wird an der Murg bereits seit dem letzten Sommer gestritten, an der Eulach blieb das Parlament im Unwissen. Und dies obwohl Stadtwerk Winterthur total 9,4 Millionen Franken für die Rettung der Wärme-AG versprach.

Die Nicht-Information geschah anfangs mit voller Absicht. Urs Manser, Verwaltungsratspräsident der Wärme-AG, gab kürzlich unumwunden zu: Man wusste schon vor einem Jahr über die Finanzlage Bescheid, doch hat man die Winterthurer Energie-Contracing-Abstimmung vom 14. Juni 2015 abgewartet, um den Megakredit über 70 Millionen Franken nicht zu gefährden.

Vor einer Woche nahm der zuständige Winterthurer Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) dazu Stellung. Auch er kannte die Geschäftszahlen und auch er sagte offen und freiheraus: «Ich habe es begrüsst, dass keine Zahlen vor der Volksabstimmung veröffentlicht worden sind.» Gfeller und die Stadtwerk-Spitze haben auch danach keinen einzigen Parlamentarier und offenbar auch keinen anderen Stadtrat informiert.

Dieses Verhalten wird nun offiziell untersucht. Der Gesamtstadtrat verpflichtet einen externen Berater mit einer Administrativuntersuchung, ein Instrument, das nur sehr selten zur Anwendung kommt. Gleichzeitig geht auch der Bezirksrat der Sache nach. Die Affäre legt eine Bruchstelle innerhalb der lokalen Politik offen.

Gfeller verteidigt die Intransparenz mit Verweis auf die privatrechtliche Organisationsform der Wärme Frauenfeld AG. Parlamentarier von links bis rechts sind völlig anderer Meinung: Es geht um nicht weniger als die Frage, wer in einer solchen Sache die Deutungshoheit hat: Das Obligationenrecht oder die Gemeindeordnung?

Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen und von allfälligen Konsequenzen wird die Wärmering-Affäre deshalb den politischen Streit um die geplante Verselbständigung von Stadtwerk anheizen. Der Stadtrat will die Auslagerung bereits 2017 vors Volk bringen. Stadtwerk würde bei einem Ja beispielsweise zu einer AG; ein befreiter Player am Energiemarkt, finanziert mit Gebührengeldern.

Das Geschäftsfeld Energie-Contracting, über das Stadtwerk schon heute keine Auskünfte gibt, kann in diesem Zusammenhang als Blaupause für die künftige Stadtwerk-AG gesehen werden – Verselbständigung im Testbetrieb.

Im Gemeinderat, der sich das nächste Mal am Montagabend trifft, sind die Fronten hierzu noch nicht definitiv abgesteckt. Eine Momentaufnahme in diesen Tagen fällt indes reichlich widersprüchlich aus. So schiessen SVP und FDP am schärfsten gegen den politischen Gegner Gfeller, nun soll alles rasch und transparent auf den Tisch.

Was sie verschweigen: Nach einem Ja zur Stadtwerk-AG, einem zutiefst bürgerlichen Anliegen, können die Gemeinderäte diese Transparenz gleich ganz vergessen. Bei Links-Grün gibt man sich hingegen bedeckt: Um die Stadtwerk-AG zu bekämpfen, hätte man derzeit zwar eine fantastische Gelegenheit – doch das hiesse auch, den «eigenen» Stadtrat Gfeller politisch aufgeben zu müssen.

Erstellt: 15.04.2016, 16:39 Uhr

WAS BISHER GESCHAH

Eine Chronik der Wärmering-Affäre

2000: Stadtwerk Winterthur startet das Geschäftsfeld Energie-Contracting. Stadtwerk plant, finanziert und errichtet Energieanlagen für diverse Auftraggeber.

31. August 2012: Gründung der Wärme Frauenfeld AG. Am Aktienkapital in der Höhe von 625?000 Franken sind die Werkbetriebe Frauenfeld mit 48 Prozent beteiligt, Stadtwerk Winterthur mit 32 Prozent und der Abwasserverband Region Frauenfeld mit 20 Prozent. Es werden Kredite von rund sieben Millionen Franken aufgenommen, die Gesamtkosten werden mit 15 Millionen beziffert.

25. Juni 2013: Offizieller Startschuss für den Wärmering. Mittels Energie aus der Abwärme der Abwasseranlage Frauenfeld und anderen Heizzentralen soll dereinst ein Ring von Fernwärmeleitungen in und um Frauenfeld entstehen.

12. Mai 2015: Dieses Datum trägt ein Bericht des Frauenfelder Stadtrats und des Verwaltungsrats der Wärme-AG. Darin ist von angespannter Liquidität der AG die Rede, es werden Planungsfehler offenbar. Falls keine Rettung komme, drohe gar der Konkurs.

14. Juni 2015: Das Winterthurer Stimmvolk sagt mit knapp 70 Prozent Ja zu einem 70-Millionenkredit fürs Energie-Contracting. Für welche Projekte das Geld gesprochen wird, ist unklar.

23. Juni 2015: Erst an diesem Datum, neun Tage nach der Abstimmung, wird der Frauenfelder Bericht vom 12. Mai vom dortigen Stadtrat veröffentlicht.

16. März 2016: Der Frauenfelder Gemeinderat entscheidet sich für die Sanierung der Wärme-AG und spricht fünf Millionen Franken. Dies unter der Annahme, dass Winterthur bis zu 9,4 Millionen einschiessen wird.

1. April 2016: VR-Präsident Urs Manser gibt in der «Thurgauer Zeitung» zu, dass der Verwaltungsrat bewusst nicht vor der Abstimmung vom Juni 2015 über den drohenden Konkurs informiert hat.

9. April 2016: Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) verteidigt das Zurückhalten der Information und sagt, auch er habe bereits vor der Abstimmung um die finanzielle Situation gewusst.

13. April 2016: Der Winterthurer Stadtrat startet eine Administrativuntersuchung. Die SVP deponiert einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Landboten digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!