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Durchsetzungsinitiative ist gescheitert

Die Durchsetzungsinitiative wurde abgelehnt. Die meisten Kantone haben Nein zur SVP-Initiative gesagt und auch am Ständemehr ist sie gescheitert.

Viele lehnten sich gegen die Durchsetzungsiniative der SVP auf, weil diese gegen einen Rechtsstaat und menschenverachtend sei.
Viele lehnten sich gegen die Durchsetzungsiniative der SVP auf, weil diese gegen einen Rechtsstaat und menschenverachtend sei.
Keystone

Die meisten Kantone haben Nein gesagt, für eine Mehrheit der 23 Standesstimmen reichte es nicht mehr. Straffällige Ausländerinnen und Ausländer werden in Zukunft trotzdem automatisch des Landes verwiesen.

Denn jetzt wird die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt. Diese SVP-Initiative haben Volk und Stände 2010 angenommen. Das Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden.

Gegner schliessen die Reihen

Über die Gründe für das Scheitern der Initiative werden erst die Abstimmungsanalysen Aufschluss geben. Die starke Mobilisierung der Gegner in den letzten Wochen dürfte aber eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Parteien, Justiz, Wirtschaft, Medien und Kulturschaffende traten nahezu geschlossen gegen die Initiative an. Fast 300 amtierende und frühere Bundespolitiker richteten einen Appell an die Stimmbevölkerung. Wissenschaftler wagten sich aus dem Elfenbeinturm und mischten sich vernehmlich in die Politik ein. Kunstschaffende und Intellektuelle warnten eindringlich vor der Initiative.

Die öffentliche Debatte wurde über weite Strecken sachlich geführt. Breit wurde über abstrakte Begriffe wie Verhältnismässigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung diskutiert. Doch es gab auch Gehässigkeiten und schrille Töne in der Kampagne, etwa das zum Hakenkreuz degenerierte Schweizer Wappen.

Initiative als Provokation

Dass die Gegner zur Nazikeule griffen, hat mit Geschichte und Inhalt der Initiative zu tun. Es mag legitim sein, dass eine Partei auf die Umsetzung ihrer politischen Erfolge pocht. Eine Provokation war aber die Lancierung lange vor der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Selten ist die Doppelrolle der SVP als Regierung- und Oppositionspartei so deutlich sichtbar geworden.

Die Gegner warfen der SVP auch vor, sich an den Fundamenten des Staates zu vergreifen. Weil die Initiative ihr Anliegen im Detail regelt und direkt anwendbar ist, wird das Parlament bei der Umsetzung der Verfassungsbestimmung übergangen. Indem das Volk die Rolle des Gesetzgebers übernimmt, wird die Gewaltentrennung ausgehöhlt. Auch die Kantone, die das Strafgesetz anwenden müssen, wurden nicht einbezogen.

Mit der Rechtsstaatlichkeit hatte es die SVP schon bei der Ausschaffungsinitiative nicht so genau genommen. Auch diese wollte den verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit aushebeln. Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer sollten keinen Anspruch mehr darauf haben, dass im Strafverfahren die besonderen Umstände ihres Falls berücksichtigt werden. Ob sie Kinder in der Schweiz haben, ob sie ihr ganzes Leben hier verbrachten und den Boden des Heimatlandes noch nie betraten, sollte plötzlich keine Rolle mehr spielen.

SVP will keine Ausnahmen

Es ist der Staatspolitischen Kommission des Ständerats zu verdanken, dass die Ausschaffungsinitiative nun im rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt werden kann. Sie war es, die einen kongruenten Deliktskatalog entwarf und die Härtefallklausel ins Spiel brachte, mit der stossende und nicht nachvollziehbare Landesverweisungen vermieden werden können.

Nach Ansicht der SVP wird die Ausschaffungsinitiative damit aber nicht korrekt umgesetzt. Die Partei hatte daher an der Durchsetzungsinitiative festgehalten. Sie ist überzeugt, dass die Härtefallklausel kriminellen Ausländerinnen und Ausländern in zu vielen Fällen ermöglicht, in der Schweiz zu bleiben. Die Rechtsstaatlichkeit wäre nach Ansicht der SVP dann am besten gewahrt, wenn die Richter keinen Beurteilungsspielraum haben.

Mit dieser Haltung hat sie sich nicht durchgesetzt. Damit kann der Bundesrat die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft setzen. Er hat angekündigt, sich umgehend zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung zu äussern. Weil die Kantone Zeit für die Einführung der neuen Bestimmungen brauchen, dürfte dies nicht vor 2017 der Fall sein.

SDA/lag

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