Wiesendangen

Eine Wiese ist interessanter als das Budget

Geht es nach den Behörden, soll im Westen Wiesendangens ein Gewerbegebiet entstehen. Vor 14 Monaten hatten die Wiesendanger dies aber noch deutlich abgelehnt.

Das Objekt der Begierde: 12 Hektar Wiese, das entspricht 17 Fussballfeldern, sollen laut Behörden im Westen Wiesendangens fürs Gewerbe genutzt werden. Trotz einem ersten Nein.

Das Objekt der Begierde: 12 Hektar Wiese, das entspricht 17 Fussballfeldern, sollen laut Behörden im Westen Wiesendangens fürs Gewerbe genutzt werden. Trotz einem ersten Nein. Bild: Heinz Kramer

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Es wird wohl zu einer neuen Rekordbeteiligung an der Wiesendanger Budgetgemeindeversammlung vom 26. November kommen. Vorsichtshalber hat der Gemeinderat bereits die komplette Wisenthalle reserviert.

Nur eines interessiert wohl nur die wenigsten: der Steuerfuss und das Budget. Vielmehr wird eine Wiese, die vielleicht bald keine mehr ist, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Scharen anlocken.

Bereits zum zweiten Mal innert 14 Monaten müssen die Wiesendanger über die Einzonung von 12 Hektaren Kulturland zwischen Bahnhof und Autobahn (siehe Karte rechts) abstimmen. Im letzten Jahr war das Resultat deutlich: 299 waren dagegen, nur 164 stimmten dafür (siehe Box rechts: «Was sich geändert hat»).

Sechs Millionen Franken

Es geht um viel Geld. Der Gemeinderat begründet die rasche Neuauflage mit dem kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz, das momentan in der Vernehmlassung ist. Dieses sieht vor, dass für alle Einzonungen nach April 2019 eine Abgabe von 20 Prozent an den Kanton geleistet werden muss.

Würde die Einzonung noch Ende November angenommen, bekäme hingegen die Gemeinde sechs Millionen Franken zusätzlich in ihre Kasse. Dies dank einer Vereinbarung mit dem Landbesitzer. Mit dem neuen Gesetz im Frühling würde dieser Vertragjedoch nichtig. Die Gemeinde droht leer auszugehen.

Bester Platz für Gewerbe

Drei Wochen vor der Versammlung befinden sich Befürworter und Gegner mitten im Abstimmungskampf und mobilisieren eifrig. Vor allem die Befürworter wollen nicht, dass sich die letztjährige Niederlage wiederholt, und weibeln deutlicher als vor einem Jahr. «Damals dachten wir, es wird wohl kaum jemand gegen das Gewerbe sein», sagt Ruedi Meier, Bäcker, Präsident des Gewerbevereins und des Fussballclubs.

Auch er bevorzuge normalerweise eine grüne Wiese gegenüber einer Fabrikhalle, «keine Frage». Aber für ihn ist die Wiese zwischen Bahnhof und Autobahn der beste Platz für Gewerbe und mit dem vielen Verkehr «kein Ort zum Spazieren».

«Wir warten seit über 20 Jahren, dass sich das lokale Gewerbe entwickeln kann, aber wir haben keinen Platz dafür.»

Zudem: «Der Mix in einem Dorf muss stimmen.» Die erneute Abstimmung sieht er als langfristige Chance für Wiesendangen: «Wir warten seit über 20 Jahren, dass sich das lokale Gewerbe entwickeln kann, aber wir haben keinen Platz dafür.»

Er befürchtet, dass weitere Betriebe das Dorf verliessen, wenn das Gebiet erneut abgelehnt würde. Für Meier wäre ein Nein zum Gewerbegebiet angesichts der Nachfrage realitätsfremd: «Es ist für mich wie jemand, der seine Uhr abzieht und hofft, dass die Zeit nicht mehr weiterläuft.»

Dass sich die Befürworter dieses Jahr mehr ins Zeug legen, zeigt auch ein Flyer des Komitees Pro Gewerbepark, auf einer Vi­sualisierung ist zwischen grauen Gebäuden eine grüne Wiese und ein kleiner blauer See zu sehen.

Mehr Lärm und Gestank

Als einzige der Ortsparteien setzen sich die Grünliberalen gegen das Gewerbegebiet ein, wie sie das auch schon 2017 taten.

Damals befürchtete die Partei mehr Verkehr durchs Dorf, mehr Lärm und Gestank und insgesamt wenig Gewinn für das lokale Gewerbe. Ihre ehemalige Präsidentin Lucia Gerber schaffte – wohl auch dank des damaligen Engagements – bei den Neuwahlen im Frühling den Sprung in den Wiesendanger Gemeinderat.

«Später lukrativer»

Die GLP sieht auch dieses Mal «keinen Grund, das Projekt zu befürworten», wie sie in einer Mitteilung schreibt. In den letzten 14 Monaten habe sich nichts Substanzielles an der Vorlage geändert.

Sie hinterfragt auch die Argumentation des Gemeinderates, der befürchtet, dass er die Mehrwertabgabe des Landbesitzers verlieren könnte, wenn das Land nicht vor nächstem Frühling eingezont wird. «Ob das so ist, kann man erst sagen, wenn die entsprechende Vorlage den Kantonsrat passiert hat.»

Die von der SP eingereichte Initiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» könnte gar dazu führen, dass die Einzonung «zu einem späteren Zeitpunkt lukrativer wäre».

Umstrittene Traktandenliste

Die GLP kritisiert aber auch die Traktandenliste: «Sie lässt leider befürchten, dass echte Demokratie nicht gelebt werden kann.»

Konkret geht es um das traktandierte Garderobengebäude des FC Wiesendangen (siehe: «Wieso zwei Abstimmungen?») und die Doppelrolle von Gewerbevereins- und Fussballclub-Präsident Ruedi Meier. So befürchten die Gegner des Gewerbegebiets, dass die mobilisierten Fussballer aus Sympathie zu Meier auch Ja zum Gewerbegebiet sagen, zumal an einer Versammlung jeder sehen könne, wie der andere abstimme.

Tatsächlich hat Meier diese Woche in einer Mail die Fussballer aufgefordert, an die Gemeindeversammlung zu gehen. Primär, um für die neuen Garderoben zu stimmen. In einem zweiten Abschnitt zeigt er jedoch auch die Wichtigkeit des Gewerbes für die Vereine auf.

Möglich wäre, dass die GLP im Vorfeld eine anonyme Abstimmung verlangt. Dazu braucht es ein Viertel der Stimmen.

«Ich werde niemandem zwingen, seine Hand zu heben.»

Meier kann mit dem Vorwurf der Beeinflussung nicht viel anfangen: «Da wird meine Macht massiv überschätzt.» Die Mitglieder des Fussballclubs seien alles «erwachsene Leute», die am Ende vom neuen Gewerbegebiet überzeugt sein müssten. «Ich werde niemandem zwingen, seine Hand zu heben.» Den Fussballclub politisch zu missbrauchen, das könne er sich nicht leisten: «Die Reaktionen würden umgehend folgen.»

Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, antwortet Meier: «Nein, nach der bitteren Ohrfeige vor einem Jahr würde ich das nie sagen. Wir hoffen einfach.»

Wer auch immer verliert, dem bleibt noch ein letztes Ass im Ärmel: Ein Drittel der Anwesenden könnte nämlich eine weitereAbstimmung verlangen. Dann müsste zum dritten Mal über das Gewerbegebiet entschieden werden — an der Urne.

Erstellt: 10.11.2018, 09:50 Uhr

Das Gewerbegebiet und das Lutwisli. (Bild: ©swisstopo, Grafik: da)

Was sich geändert hat und wie es bei einer Annahme weiterginge

Der Wiesendanger Gemeinderat hat die Vorlage zum Gewerbe­gebiet nach dem letzten Nein angepasst. So sollen die Gestaltungspläne im Falle einer Ein­zonung maximal vier Hektaren gross sein.

Sprich: Es bräuchte mindestens drei Gestaltungspläne, um die gesamte Fläche zu überbauen. Durch diese Etappierung soll nachfrageorientierter gebaut werden. Zudem ist vorgesehen, dass Dächer und Fassaden im Gewerbegebiet
begrünt sind und nachhaltige Energiequellen genutzt werden sollen.

Ebenfalls sind Freiräume zwischen den Gebäuden vorgesehen. Geblieben ist die Auflage, dass der Anteil an fossilen Energien maximal 30 Prozent betragen darf. Falls die Einzonung angenommen und rechtskräftig wird, erarbeitet der Gemeinderat unter Einbezug der Bevölkerung ein Entwicklungskonzept. Darin sollen Bebauungsstruktur, Freiraum, Erschliessung, Etappierung und Mobilität geregelt werden.

Aufbauend auf diesem Entwicklungskonzept erarbeitet der Gemeinderat anschliessend für jede Etappe einen Gestaltungsplan. Dabei werden auch die Vorschriften aus der Bau- und Zonenordnung (BZO) berücksichtigt. «Sofern sich die Gestaltungspläne innerhalb dieser Vorschriften befinden, setzt sie der Gemeinderat fest», sagt Gemeindeschreiber Martin Schindler.

Der Gestaltungsplan käme also nur vor die Versammlung, wenn die Vorschriften der BZO nicht eingehalten würden. gab

Wieso zwei Abstimmungen?

Kreditabstimmungen über zwei Millionen Franken müssen in Wiesendangen zwingend an die Urne, so will es die Gemeindeordnung.

Da erstaunt es auf den ersten Blick, dass der Fussballclub Wiesendangen im Juni von der Versammlung einen Kredit von 1,8 Millionen Franken zugesprochen bekommen hat und nun, Ende November, erneut 1,8 Millionen Franken für den Verein traktandiert sind. Dieses Mal für neue Garderoben.

Bei einem Ja wird der Fussballclub also innerhalb von fünf Monaten einen Kredit 3,6 Millionen Franken
erhalten haben – ohne Urnenabstimmung. Weshalb?

Gemeindeschreiber Martin Schindler sagt: «Die beiden Geschäfte haben, abgesehen davon, dass es bei beiden um die Sportanlagen geht, keinen Zusammenhang. Sie sind nicht aneinander gebunden. Das heisst, das eine lässt sich ohne das andere realisieren und umgekehrt.»

Der Grund für die Aufteilung: Das Geschäft über die neuen Garderoben sei im Juni noch nicht so weit ausgereift gewesen, um es der Gemeindeversammlung vorzulegen. Dass es zu einer weiteren Abstimmung kommen wird, war aber bereits an der Versammlung im letzten Juni kommuniziert worden.

Lutwisli ist «kein Thema» mehr

Es war bereits traktandiert, dann zog es der Gemeinderat kurz vor der Gemeindeversammlung wieder zurück: Die Umzonung des Gebiets Lutwisli (1 Hektar) im Norden Wiesendangens (siehe Karte oben).

Dort hätten Wohnungen für rund 100 Personen entstehen sollen. Die GLP sowie eine Interessengruppe aus Anwoh­nern hatte sich mit Flugblättern bereits gegen diese Einzonung zu wehren begonnen.

Zwei Todesfälle innerhalb der Erbengemeinschaft, den Landbesitzern, verzögerten jedoch die Verhandlungen mit der Gemeinde. Auf Nachfrage, wann über das Geschäft abgestimmt wird, sagt Gemeindeschreiber Martin Schindler: «Der Vertrag über den Infrastrukturbeitrag wurde von der Erbengemeinschaft nicht unterzeichnet. Eine Einzonung des Lutwisli ist kein Thema.»

Der Infrastrukturbeitrag hätte der Gemeinde einen Anteil der Wertsteigerung des Landes zukom­men lassen. Die Vertreter der Erbengemeinschaft waren gestern für eine Stellung­nahme nicht erreichbar. gab

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