Zürich

Fall Flaach liess Wogen hochgehen

Seit dem Fall Flaach kommen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) nicht mehr aus den Schlagzeilen. Eine FDP-Interpellation sorgte gestern im Parlament für eine erste grosse Kontroverse.

Ist immer noch ein heikles Thema: Zu den Kesb stehen im Kantonsrat verschiedene Vorstösse zur Diskussion.

Ist immer noch ein heikles Thema: Zu den Kesb stehen im Kantonsrat verschiedene Vorstösse zur Diskussion. Bild: Michele Limina

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FDP-Kantonsrat Martin Farner (Oberstammheim) hatte eine ganze Reihe von Fragen zur Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Flaach gestellt. Am 1. Januar hatte dort eine Mutter ihre zweijährige Tochter und ihren fünfjährigen Sohn getötet, weil sie angeblich vermeiden wollte, dass die Kesb diese erneut in ein Heim einweist.

Wissen wollte Farner vom Regierungsrat etwa, warum die Kinder nach der Freilassung der Mutter aus der Haft nicht wieder in ihre Obhut gegeben oder zu den Grosseltern gebracht worden seien. Die meisten Fragen beantwortete der Regierungsrat aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen nicht. Damit konnte sich Farner ganz und gar nicht abfinden. Er warf dem Regierungsrat vor, er habe damit die Chance verpasst, den Fall aufzuarbeiten.

Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) startete gar einen Frontalangriff auf die Kesb Winterthur. Diese habe der Mutter fünf Wochen lang keine Antwort gegeben. Offenbar sei den Kindern von Flaach keine Priorität eingeräumt worden. Es sei «unglaublich arrogant», wie eine Behörde ihre Macht gegenüber den Bürgern ausübe.

Keine voreiligen Schlüsse

Renate Büchi (SP, Richterswil) warnte dagegen vor Vorverurteilungen. Es sei ein Phänomen, dass bei tragischen Ereignissen das Gefühl von Ohnmacht in Wut gegen eine Institution umschlage. Es sei jedoch anmassend, die Kesb anzuprangern, bevor diese überhaupt die Möglichkeit gehabt habe, Stellung zu nehmen.

Für Johannes Zollinger (EVP, Wädenswil) ist es ebenfalls nicht angebracht, auf die Kesb einzuprügeln. Das sei weder erhellend noch zielführend. Die Kinder seien von der Mutter umgebracht worden, nicht von der Kesb.

Verschiedene Sprecher wiesen darauf hin, dass das Gesetz über die Kesb erst seit 2013 in Kraft sei, und warnten vor voreiligen Schlüssen. «Wir müssen dem Gesetz Zeit lassen, bevor wir es wieder ändern wollen», mahnte Lorenz Schmid (CVP, Männedorf).

Diskussionen gehen weiter

Zu den Kesb stehen im Kantonsrat verschiedene Vorstösse zur Diskussion. So verlangt etwa die SVP in einer parlamentarischen Initiative (PI), dass die Gemeinden wieder in eigener Regie die Kesb stellen können. Sie sollten selbst entscheiden, ob sie die Behörden allein oder zusammen mit andern Gemeinden bilden wollen.

Eine zweite PI der SVP zielt auf die Zusammensetzung der Kesb ab. Diese sollte nicht nur aus Profis bestehen, sondern auch aus Personen, «die aufgrund ihrer Lebenserfahrung für dieses Amt geeignet sind». (anb/sda)

Erstellt: 21.04.2015, 09:09 Uhr

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