Winterthur

Staatsanwalt soll die Skandale prüfen

FDP und SVP haben Anzeige gegen das Direktorium von Stadtwerk eingereicht: Die Staatsanwaltschaft soll nach Strafrechtsverstössen der Manager suchen. «Die rote Linie ist klar überschritten», kommentiert FDP-Politiker Urs Hofer.

Die SVPS und die FDP reichen im Zusammenhang mit den Vorfällen bei Stadtwerk Winterthur Strafanzeige ein.

Die SVPS und die FDP reichen im Zusammenhang mit den Vorfällen bei Stadtwerk Winterthur Strafanzeige ein. Bild: Marc Dahinden

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Die bürgerlichen Rechtsparteien haben den Ankündigungen Taten folgen lassen: Die Strafanzeige gegen die Stadtwerk-Verantwortlichen, über die man nach der Vorstellung des Sonder­berichts der Finanzkontrolle nachdachte, wurde gestern beim leitenden Staatsanwalt Rolf Jäger eingereicht. Er habe die ­Anzeige am Morgen zusammen mit einigen Berichten und Dokumenten selbst abgegeben, sagt SVP­Gemeinderat Michael Gross. ­Seitens der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland bestätigt die stellvertrende leitende Staatsanwältin, Susanne Steinhauser, den Eingang der Anzeige.

Stadtrat sah von Anzeige ab

Der Stadtrat hatte im Mai einen Sonderbericht zu den Verfehlungen im Stadtwerk-Management vorgestellt, jedoch selbst von einer Strafanzeige abgesehen. Die fehlbaren ­Personen, der frühere Direktor Markus Sägesser und sein ­Finanzchef Erich Peter, seien entlassen worden, strafrechtlich jedoch liege nicht genug gegen sie vor, meinte Stadt­präsident Michael Künzle (CVP) – obwohl der Bericht nebst Ver­tuschungen und Lügen auch Rechtsbrüche dokumentiert.

Es sei klar, dass die Regierung so argumentiert, sagt dazu FDP-Gemeinderat Urs Hofer: «Der Stadtrat will in die Zukunt schauen. Auch in einem Unternehmen ist es selten so, dass Verwaltungsräte ihre früheren Kollegen anzeigen.» Als Parlamentarier habe er selber aber einen anderen Hut an: «Man muss prüfen, ob sich die Direktoren strafbar gemacht haben. Das ist ein Zeichen der Gerechtigkeit, ein Zeichen an die übrige Verwaltung und an die ­Bevölkerung.» SVP-Politiker Gross sagt: «Das Volk will, dass man da genau hinschaut.»

Juristisch gesehen braucht es zumindest einen Anfangs­verdacht, um Ermittlungen zu rechtfertigen, weiss Anwalt Hofer. Anzeige erstatten, wie es FDP und SVP taten, könne jeder, und das finanzielle Risiko sei, zumindest in diesem Fall, sehr gering. «Theoretisch drohen dem Anzeigeerstatter Kosten bei einer rechtsmissbräuchlichen, völlig unbegründeten Anzeige.» Das dürfe man hier wohl ausschliessen, es liege ja schon viel auf dem Tisch. Gross sagt, die SVP habe unabhängig von der FDP Abklärungen getroffen und sei zum selben Schluss gekommen: «Hier ist eine Anzeige gerechtfertigt.»

Lange Ermittlungen erwartet

Der Verlauf der staatsanwältlichen Ermittlungen ist völlig offen. Möglich ist eine Nichtanhandnahme, aber auch ein Strafbefehl oder, bei gravierenderen Rechtsverstössen, eine Anklageerhebung. Wegen der komplexen Sachlage sei mit längeren Ermittlungen zu rechnen, nehmen die Beteiligten an. Die Straftatbestände ungetreue Amtsführung, Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung, die laut den Parteien vorliegen könnten, werden gemäss Gesetzbuch mit bis fünfjähriger Haft oder Geldstrafe geahndet.

Erstellt: 07.07.2017, 09:40 Uhr

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