Winterthur

Gemeinderat versenkt Pensionskassenvorlage

Mit einer Stimme Unterschied hat das Parlament die Pensionskassenvorlage zurückgewiesen. Fast kam es zum Tumult.

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Nach über dreistündiger Debatte hat das Stadtparlament die Vorlage für eine Neuordnung der Pensionskasse der Stadt sowie eine Einmaleinlage von 144 Millionen Franken zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. Der Entscheid fiel am späten Montagabend hauchdünn, eine einzige Stimme reichte der Koalition aus SVP, FDP, GLP und EVP, um das Geschäft gegen den Widerstand von SP, Grünen und CVP zu versenken.

Künzles Blockade

Dem Entscheid vorangegangen waren tumultartige Szenen. Nachdem sich eine knappe Mehrheit für die Rückweisung abgezeichnet hatte, forderten die Befürworter der Millioneneinlage, das Geschäft noch einmal an die vorberatende Kommission zurückzuschicken. Ihr Antrag scheiterte. Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) versuchte daraufhin mit einer Formalie einen Unterbruch der Beratung herbeizuführen.

Er stützte sich auf die Geschäftsordnung und verlangte, dass der Stadtrat zu einem zusätzlichen Antrag seiner Partei schriftlich Stellung nehmen könnte. Es folgte ein kurzer juristischer Schlagabtausch und schliesslich eine zehnminütige Pause, nicht ohne Gehässigkeiten, danach zog Künzle seine Blockade zurück.

Abzüge beim Nettolohn

Der Stadtrat hat nun den Auftrag, mit dem Stiftungsrat der Kasse eine neue Vorlage für die Zukunft der Pensionskasse auszuarbeiten. Der Gemeinderat will ihm dafür genug Zeit einräumen und hat ihn von der Halbjahresfrist, die eine Rückweisung vorsieht, entbunden. Der Auftrag an den Stadtrat, einen Anschluss an eine externe Pensionskasse zu prüfen, wurde im Rat von einer Mehrheit gestern noch erweitert.

Auch die Selbstständigkeit der Kasse zu behalten darf Gegenstand der Optionen sein. Auf die Angestellten der Stadt kommen nun höhere Sanierungsbeiträge zu. Ein Trost: Von den möglichen 4 Lohnprozenten wird die Stadt als Arbeitgeberin weiterhin durchschnittlich zwei Drittel bezahlen. Denn zur Überraschung vieler hat der Rat die Neuregelung der Beitragspflichten ebenfalls versenkt.

Erstellt: 25.03.2019, 21:35 Uhr

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