Abstimmung

«Haben Besseres verdient» vs. «Auch mal sparen»

Braucht es das neue Polizeigebäude wirklich? Zehn kritische Fragen an Befürworterin Barbara Günthard (FDP) und Gegner Fredy Künzler (SP).

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1. STEUERERHÖHUNG Noch nie hat die Stadt so ein teures Haus gebaut. Wieso sagt man den Leuten nicht, was das für die Steuern heisst?
Barbara Günthard: Beim Polizeigebäude sind die ­Kapitalfolgekosten, wie bei allen grösseren Bauprojekten, im Kreditantrag ans Parlament aus­gewiesen. Sie betragen gut fünf Millionen Franken, was etwa zwei Steuerprozenten entspricht. Das heisst nicht, dass die Steuern steigen müssen, denn entscheidend sind die Gesamtausgaben der Stadt. Über die Höhe des Steuerfusses entscheidet jährlich der Gemeinderat anhand des Budgetantrags des Stadtrats. Ob und wie stark die Steuern irgendwann ­einmal steigen werden, ist offen.

2. KUNST AM BAU Der Kredit enthält 500 000 Franken für Kunst am Bau. Zeigt das nicht, dass das Gebäude zu teuer ist?
Das neue Polizeigebäude hat zwei Sparrunden hinter sich und umfasst heute noch das, was funktional absolut notwendig ist. Was die Kunst am Bau betrifft, so ist noch nichts entschieden. Der budgetierte Betrag stellt eine vom Gemeinderat bewilligte Höchstgrenze dar. Der Stadtrat wird nach einem Ja sehr genau hinschauen, ob und wie viel er für die Kunst am Bau ausgeben wird, er kennt ja die finanzielle Situation der Stadt. Einen zweiten Rostzaun, so wie bei der Kehricht­verbrennungsanlage, wird es ganz bestimmt nicht geben.

3. FITNESSZENTRUM Ein eigener Schiesskeller, ein Fitnesszentrum, eine Cafeteria – ist das Projekt nicht zu luxuriös?
Die Schiessanlage und das Fitnesszentrum werden wie bereits kommuniziert nur im Rohbau erstellt und vorerst nicht ausgebaut. Polizistinnen und Polizisten arbeiten rund um die Uhr für die Sicherheit, sie können nicht nach Lust und Laune auswärts essen gehen. Dass sie darum mindestens eine un­bediente Cafeteria brauchen, dürfte einleuchten.

4. GESAMTKOSTEN Das Haus kann noch nicht ganz ausgebaut werden, weil die Einrichtung des Schiesskellers und der Fitnessräume den Kreditrahmen übersteigt. Am Ende wird es also teurer, doch davon steht nichts in der Abstimmungszeitung. Wer sagt denn, ob, wann und zu welchem Preis die Trainings­räume je ausgebaut werden?
Das entscheiden nächste Generationen. Wie gesagt, das neue Polizeigebäude umfasst das, was funktional absolut notwendig ist, beispielsweise Parkplätze für Polizeiautos, eine rollstuhlgerechte Schalterhalle, Büros, Befragungszimmer und eine Einsatzzentrale.

5. LASTENAUSGLEICH Sie geben eine Riesensumme für ein neues Gebäude aus. Gleichzeitig macht der Stadtrat beim Kanton die hohle Hand für mehr Sozialgeld. Wie geht das zusammen?
Die Stadt Winterthur übernimmt die Verantwortung für die Bereiche, für die sie zuständig ist, beispielsweise für die Sicherheit in unserer Stadt. Unsere Polizisten haben es verdient, anständige Arbeitsbedingungen zu haben, wie alle andern Verwaltungsangestellten auch. Der angestrebte neue Soziallastenausgleich steht auf einem ganz anderen Papier.

6. ALTERNATIVEN Wozu ein grosser Neubau? Man könnte doch einen Teil der Polizei in den Superblock zügeln und dann am Obertor das ­Nötigste renovieren.
Man kann alles, doch sollte es auch Sinn machen. Der Stadtrat hat die Teilzentralisierung klar verworfen, weil sie einfach nichts bringt. Man würde auch so Millionen von Franken verbauen und gleichzeitig die schlechten Zustände zementieren. Die in­effizienten Arbeitsabläufe etwa blieben bestehen, weil die Polizei weiter auf verschiedene Gebäude verteilt wäre, und auch die höchst ungeeignete Lage wäre fixiert. Stadtrat und Gemeinderat sind sich einig: Wenn schon, dann investieren wir richtig.

7. SPAREN Wieso kann die Polizei nicht auch einmal sparen? Man stockt das Personal auf, okay, aber wozu schönere Büros?
Seit 50 Jahren spart man bei der Stadtpolizei. So lange ist nämlich schon klar, dass der Standort am Obertor ungeeignet ist. Der Bau eines neuen Gebäudes wurde aber immer wieder verschoben, weil, so hiess es, gerade nicht der richtige Zeitpunkt sei. Inzwischen sind die Büros überbelegt, die Gänge verstellt und die Infrastruktur veraltet. Die Verhältnisse sind heute derart prekär, dass wir nicht mehr länger zuwarten können. Jetzt bauen wir.

8. ZUFRIEDENE POLIZISTEN Es gibt auch Polizisten, die gut ­zurechtkommen und nicht umziehen wollen. Dramatisieren Sie nicht etwas?
Eine Veränderung ist immer auch eine Herausforderung für die Betroffenen, das war auch beim Umzug der Stadtverwaltung so. Die meisten Polizistinnen und Polizisten freuen sich aber aufs neue Gebäude, was man aufgrund der prekären Verhältnisse am alten Standort gut verstehen kann.

9. KAPO-FUSION Was passiert, wenn Stapo und Kapo einmal fusionieren? Dann haben wir ein ­Riesengebäude für nichts.
Das ist kein Thema. Die Winterthurerinnen und Winterthurer stellen sich immer wieder hinter ihre Stadtpolizei. In Abstimmungen erhielt sie stets das Vertrauen ausgesprochen, zuletzt bei der Ablehnung einer Einheitspolizei 2001 und bei der Stellenauf­stockung 2012. Und selbst wenn es einmal so weit kommen sollte: Auch ein kantonalisiertes Korps würde ein zentrales und funktionales Polizeigebäude in der Stadt Winterthur benötigen.

10. OBERTOR Können Sie garantieren, dass am alten Ort etwas für die Allgemeinheit gemacht wird und nicht einfach teure Wohnungen entstehen?
In einer Testplanung wurden ­bereits 2013 verschiedene Möglichkeiten der Neunutzung aufgezeigt: von Wohnungen über ­Läden bis zu einer neuen Bade­oase im alten Badehaus an der Badgasse. Wir nehmen aber eins nach dem anderen. Jetzt stimmt die Bevölkerung erst einmal ab.

Barbara Günthard (FDP) ist als ­­­­ Stadträtin für die Polizei zuständig.

1. ARBEITSBEDINGUNGEN Die Stadtpolizisten sollen gleich ­gute Bedingungen erhalten wie die Beamten im Superblock. Gönnen Sie das den Polizisten nicht?
Fredy Künzler: Es geht nicht darum, ob man der Polizei etwas gönnt oder nicht. Es ist unbestritten, dass durch das Polizeigebäude betriebliche Abläufe optimiert würden. Der Preis dafür ist aber sehr hoch – über 82 Millionen Franken, und bei genauer Betrachtung sind es sogar fast 100 Millionen, weil noch die Projektierungskosten, nachträgliche Ausbauten wie der Schiesskeller und die zum Projekt gehörende Verlegung des Werkhofs dazu kommen. Frau Günthard will ein super­tolles Polizeigebäude, gleichzeitig spart die Stadt aber die Schulweglotsen weg, die die Sicherheit unserer Kinder garantieren. Die Stadt hat das Geld für das Polizeigebäude nicht, und der Stadtrat hat bisher nicht erklärt, woher er das Geld nehmen will. Die bürgerliche Mehrheit provoziert zudem mit der Unternehmenssteuerreform III erneut Steuerausfälle in Millionenhöhe. Das ist unredlich.

2. GLEICHBEHANDLUNG Die SP setzt sich immer für die An­gestellten ein, ausser jetzt bei der Polizei. Man darf vermuten, aus ideo­logischen Gründen.
Die SP setzt sich für alle Angestellten ein, deshalb unterstützen wir auch Lohnerhöhungen für das städtische Personal, inklusive Polizei. Zudem engagieren wir uns für fortschrittliche Arbeitsbedingungen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei der Stapo sind aber noch kaum Teilzeitstellen vorhanden, weil die Stadträtin und die Chefetage der Polizei das nicht wollen.

3. ALT UND ENG Am Obertor ist alles alt und eng. Würden Sie so arbeiten wollen?
Die Zustände am Obertor sind nicht haltbar. Aber zumindest der Enge könnte man entfliehen, indem diejenigen Teile der Polizei, die primär Büroarbeitsplätze benötigen, in die freien Räume im Superblock zügeln. Dort sind etwa 1000 Quadratmeter sofort und ohne Mehrkosten für die Stadt verfügbar. Denkbar wäre das zum Beispiel für die Ver­waltungspolizei, die Notrufzentrale und den Stabsdienst.

4. KOSTEN Sie argumentieren mit den Kosten, doch teuer ist relativ. Eine neue Schule kostet auch 30 Millionen, und da ist die SP immer dafür.
Der Kanton schreibt der Stadt gesetzlich vor, genügend Schulraum bereitzustellen. Bei einer Schule haben wir also keine Wahl, ob sie gebaut wird oder nicht. Die Stadtpolizei jedoch ist laut kan­tonalem Polizeiorganisations­gesetz eine Kann-Aufgabe. Hätten wir keine Stadtpolizei, würde die Kantonspolizei alle Sicherheitsaufgaben mindestens genauso gut erbringen, natürlich gegen eine Entschädigung.

5. ALTERNATIVENEin Umbau am Obertor könnte 15 Mil­lionen kosten, mit einem schlechteren Ergebnis. Wenn schon teuer, dann ­­bitte etwas Rechtes!
Bei einer Nutzung der Flächen im Superblock könnte eine Bausumme von 50 bis 60 Millionen Franken ausreichen. Hinzu kommt, dass im neuen Polizeigebäude Büros für Abteilungen geplant sind, die es in Zukunft nicht mehr geben wird. Zum Beispiel werden Park­gebühren und Parkbussen wohl bald schon mit Internet­sensoren automatisch erhoben. Und: Einmal mehr wird beim Polizeigebäude für teures Geld Rechenzentrums­fläche geplant, dabei spielt es überhaupt keine Rolle, wo die Server der Polizei stehen. Im Jahr 2011 wollte der Stadtrat für viel Geld ein zweites städtisches Rechenzentrum bauen. Dank meines Rückweisungsantrags im Gemeinderat und einer späteren Zusammenarbeit mit Schaffhausen konnten schliesslich sechs Millionen Franken gespart werden.

6. KOSTENZUWACHS Wenn man die Sache jetzt aufschiebt, wird später vielleicht alles noch teurer.
Diesen Vorwurf kann man schon der letzten Generation machen. Beim vorliegenden Projekt gibt es, anders als bei früheren Vor­lagen, kaum Synergien mit der benachbarten Feuerwehr.

7. TEURE VORARBEIT Wurde nicht bereits zu viel Arbeit geleistet, um jetzt auszusteigen? Fünf Millionen sind verplant, bei einem Nein ist das Geld futsch.
Die SP-Fraktion hat bereits bei Projekthalbzeit einen Marschhalt gefordert. Doch der Stadtrat und die rechte Parlamantsmehrheit haben die Sache durch­gedrückt. Die hohen Planungskosten kann man also nicht den Gegnern des Polizeigebäudes anlasten.

8. BELIEBTE POLIZEI Das Volk will sich die Polizei etwas kosten lassen. Wieso wollen Sie das nicht einsehen?
Das Volk will Sicherheit, und diese ist auch etwas wert. Ob aber die Sicherheit von der Kantonspolizei oder der Stadtpolizei gewährleistet wird, ist den meisten Leuten unwichtig. Alle Verwaltungseinheiten mussten bisher stark sparen, nur die Stadtpolizei, das Lieblingskind der bürgerlichen Mehrheit, wurde verschont. Das zeigt eine nüchterne Analyse der Sparmassnahmen von Effort 14+.

9. AUSSENSEITERPOSITION Im Parlament sind fast alle für das Gebäude, die Stadtregierung ist dafür, es gibt kein Gegner­komitee. Vertreten Sie nicht eine extreme Position?
Nein. Eine finanziell nachhaltige Strategie zu vertreten, ist doch nicht extrem, im Gegenteil. Die SP strebt gesunde Stadtfinanzen an. Die bürgerliche Sparmehrheit will ihr Lieblingsprojekt durchdrücken, weigert sich jedoch, für die Finanzierung zu sorgen, und will obendrauf dem städtischen Haushalt durch die Unternehmenssteuerreform III noch sehr viel Geld entziehen.

10. OBERTOR Am Obertor ­könnte ein Park ­entstehen, vielleicht ein neues Wellnessbad in der alten Bade­wannenmoschee. Wie kann man da dagegen sein?
Natürlich könnte man das Obertor sinnvoll umnutzen. Doch diese Frage stellt sich vorerst nicht.


Fredy Künzler (SP) ist Gemeinderat. In der SP gibt es ­auch Befürworter; man beschloss Stimmfreigabe. (Der Landbote)

Erstellt: 06.11.2016, 15:45 Uhr

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