Urteil

Hat der Kanton bei Vergabe eines Software-Auftrags gemauschelt?

Die Bildungsdirektion hat in einer Ausschreibung für Software grob gepatzt. Das Verwaltungsgericht rückt die Sache zurecht.

Der Kanton hat den Auftrag für eine Software für die zentrale Aufnahmeprüfung an den Gymnasien vergeben. Dabei hat er sich Fehler geleistet.

Der Kanton hat den Auftrag für eine Software für die zentrale Aufnahmeprüfung an den Gymnasien vergeben. Dabei hat er sich Fehler geleistet. Bild: Sabina Bobst

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Die Bildungsdirektion wollte im Zusammenhang mit der Aufnahmeprüfung an die Gymnasien eine Software beschaffen. Dazu hat sie wie vorgeschrieben ein Submissionsverfahren durchgeführt. Das Rennen gemacht hat ein Anbieter, der für die Dienstleistung etwas weniger als 900 000 Franken verrechnen wollte.

Lediglich auf Platz zwei unter fünf Bewerbern brachte es der bisherige Anbieter der Software, die Firma Gyselroth GmbH aus Zürich. Sie hätte die gewünschte Dienstleistung für knapp 600 000 Franken erbracht. Da das Kriterium Preis in der Submission lediglich mit 30 Prozent gewichtet wurde, unterlag der deutlich günstigere Bewerber dennoch. In der Schlussbewertung kam er auf 720,7 Punkte. Die Firma, die den Zuschlag erhielt, erreichte 763,8 Punkte. Gut 40 Zähler trennten somit die Anbieter auf dem ersten und dem zweiten Platz.

Anders gerechnetals angekündigt

Der Zweitplatzierte der Submission gelangte mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er kritisierte die Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis. In den Bewerbungsunterlagen hatte die Bildungsdirektion genau angegeben, wie die Punkte für dieses Kriterium berechnet werden. In der Praxis ging man aber ganz anders vor.

Die neue Berechnungsmethode führte dazu, dass die Gyselroth GmbH als günstigerer Anbieter lediglich zwölf Punkte Vorsprung auf ihren Mitbewerber gewann. Dieser Vorsprung wurde durch die weiteren Kriterien zu einem Rückstand.

Hätte die Bildungsdirektion nach der angekündigten Methode gerechnet, hätte dies das ganze Resultat auf den Kopf gestellt. Dem unterlegenen Bewerber wäre das Punktemaximum von 300 Punkten gutgeschrieben worden und er hätte mit dem Kriterium Preis statt nur 12 ganze 191 Punkte mehr auf seinem Konto gehabt als sein Konkurrent aus dem Kanton Bern. Man braucht kein Mathematikprofessor zu sein, um zu sehen, dass der günstigere Bewerber so auch in der Endabrechnung obsiegt hätte.

Manipuliert, um einen Anbieter zu bevorzugen?

Genau das hält das Verwaltungsgericht in seinem eben publizierten Entscheid fest. Es sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Grundsätzen die Vergabebehörde bei ihrem Vorgehen eine Formel gewählt habe, welche den grossen Preisunterschied zwischen den beiden Angeboten massiv verflache. Und das Gericht mutmasst: «Es liegt nahe, dass die neue Preisformel letztlich ergebnisorientiert gewählt wurde.»

Das ist ein schwerer Vorwurf an die Bildungsdirektion. Die Punkteberechnung im Kriterium Preis wurde demnach mutmasslich so manipuliert, dass der Zuschlag in der Schlussabrechnung an einen bevorzugten oder aber nicht an einen missliebigen Anbieter geht. Ob die Richter einen korrekten Schluss ziehen, lässt sich nicht beurteilen. Aber: Da liegt der Verdacht der Mauschelei in der Luft.

Seitens der kantonalen Bildungsdirektion winkt Niklaus Schatzmann, der Amtschef des Mittelschul- und Berufsbildungsamts, ab. «Unser Entscheid kam aufgrund eines Verfahrensfehlers im Mittelschul- und Berufsbildungsamt zustande.»

Amt teilt die Einschätzung des Gerichts nicht

Es sei eine Preisformel verwendet worden, die so nicht in den Ausschreibungsunterlagen angekündigt gewesen war. «Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die neue Preisformel sei ‹ergebnisorientiert› gewählt worden, teilen wir nicht», sagt Schatzmann auf Anfrage. Weitergehend äussert sich der Amtschef nicht.

Das Verwaltungsgericht hält in seinem Entscheid fest, die Bildungsdirektion habe sich wegen der veränderten Kalkulation nicht an das Transparenzgebot gehalten. Es heisst die Beschwerde gut und weist die Angelegenheit an die Bildungsdirektion zurück. Diese wird verpflichtet, der Gyselroth GmbH den Zuschlag zu erteilen. Der Kanton muss die Gerichtsgebühren von 5000 Franken übernehmen und der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von 3500 Franken bezahlen. Der Entscheid ist bereits rechtskräftig.

Die Bildungsdirektion – so entnimmt man dem Entscheid des Gerichts – versuchte vergeblich, dem Beschwerdeführer die Legitimation abzusprechen. Sie nennt drei Argumente, weshalb der Bewerber eigentlich aus dem Submissionsverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen. Wohlgemerkt, das ist aber nicht geschehen.

Statt einer Standardsoftware habe der Bewerber eine Individualentwicklung angeboten. Das Gericht hält dazu fest, dass die Bildungsdirektion im Rahmen des Submissionsverfahrens «offensichtlich davon ausgegangen ist, dass auch ein Individualsystem zulässig ist».

Trotz Wissensvorsprunglegitimiert

Sodann macht die Bildungsdirektion geltend, der Beschwerdeführer habe sein Angebot zu knapp kalkuliert. Aus Sicht des Gerichts gibt es dafür aber keinen Hinweis. Die Bildungsdirektion bringe lediglich Vermutungen vor und mache keine konkreten Ausführungen zu diesem Thema.

Schliesslich sieht die Vergabestelle auch ein Problem darin, dass der Beschwerdeführer als bisheriger Anbieter einen Wissensvorsprung gegenüber dem Mitbewerber besitze. Auch das ist für das Verwaltungsgericht kein Problem. Es bestünden nämlich keine Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer aufseiten der Vergabebehörde an der Ausschreibung mitgewirkt habe.

Das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. Alex Gysel, Mitinhaber der obsiegenden Gyselroth GmbH, wollte sich auf Anfrage zum Urteil nicht äussern.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 13.03.2019, 23:55 Uhr

Kommentar

Vergabeverfahren müssen besser kontrolliert werden

Submissionsverfahren sind eine komplexe und heikle Angelegenheit. Es geht häufig um viel Geld. Nicht selten prozessieren unterlegene Bewerber. Meist tun sie dies vergeblich, weil der Vergabebehörde ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Umso mehr lässt ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts aufhorchen, das den Vergabeentscheid des Kantons aufhebt und den Auftrag dem unterlegenen Bewerber zuschlägt.

Der Befund der Richter ist für die unterlegene Bildungsdirektion eine Ohrfeige. Das Gericht stellt im Kern eine Manipulation der Bewertungskriterien fest. Das wirkte sich derart krass aus, dass im Endeffekt ein Bewerber den Sieg davontrug, der massiv teurer offerierte als der Unterlegene.

Die Bildungsdirektion legt wenig Einsicht an den Tag. Im Verfahren hat sie verzweifelt versucht, dem Beschwerdeführer die Legitimation abzusprechen. Wie aus dem Urteil sehr deutlich ersichtlich wird, sind die Argumente fadenscheinig. Dem Hauptvorwurf, die Punkteberechnung für das Preiskriterium in unzulässiger Weise abgeändert zu haben, widerspricht die Bildungsdirektion nicht einmal.

Vor diesem Hintergrund ist die Reaktion, man sehe es anders als das Gericht, schwach. Dem ist zu entgegnen, dass die Aussage der Richter Zündstoff birgt und sie schon deshalb mit Bedacht gemacht wurde. Der Kanton also würde gut daran tun, ein Augenmerk auf die korrekte Durchführung von Vergabeverfahren zu richten. Andernfalls werden die Submissionsverfahren, die ohnehin häufig in der Kritik stehen,ad absurdum geführt. Wohin würde es führen, wenn die Obrigkeit die Verfahren so manipuliert, dass das gewünschte Schlussresultat herauskommt?

Offen bleibt, ob der Kanton einen Anbieter bevorzugen oder den bisherigen Dienstleister loswerden wollte. Klar ist, dass ein Mangel an Transparenz und ein haarsträubendes Fehlverhalten vorliegen. Solche Missstände gilt es zu beheben.

Patrick Gut

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