Ausschaffung

Heikler Auftrag ohne Kontrolle

Der Fall einer hochschwangeren Eritreerin, die kürzlich aus Adliswil ausgeschafft wurde, sorgt für Kritik. Der Bund wollte dem Unternehmen, welches solche heiklen Fälle medizinisch abklärt, schon 2016 eine Kontrollinstanz zur Seite stellen. Bis heute fand er dafür aber keinen Anbieter.

Unfreiwillige Ausreise: Wer nicht in der Schweiz bleiben darf, kann zwangsweise ausgeschafft werden. (Symbolbild)

Unfreiwillige Ausreise: Wer nicht in der Schweiz bleiben darf, kann zwangsweise ausgeschafft werden. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Immer wieder sorgen einzelne Fälle von Asylsuchenden, welche die Schweiz gegen ihren Willen verlassen müssen, für Schlagzeilen. Mitte Dezember wurde eine 21-jährige Eritreerin zusammen mit ihrer 1-jährigen Tochter von Adliswil nach Italien ausgeschafft – obwohl die Frau im achten Monat schwanger war und ihr das Triemlispital im November ein Zeugnis ausstellte, gemäss dem sie bis zum voraussichtlichen Geburtstermin anfangs Februar nicht reisefähig sei.

Ein zweiter kürzlich publik gewordener Fall betraf einen suizidgefährdeten Mann aus Tschetschenien. Er wurde zusammen mit seiner Frau und zwei Kindern ebenfalls aus dem Kanton Zürich nach Litauen ausgeschafft.

Eine Firma entscheidet

Wer aus medizinischer Sicht reisefähig ist und wer nicht, entscheiden die Ärzte der in Kloten ansässige Firma Oseara AG. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erteilte dem Unternehmen 2016 den Auftrag, die Transportfähigkeit von Personen abzuklären, die ausreisen müssen. Die medizinische Begleitung solcher Ausreisen gehört ebenfalls zum Auftrag.

Dass die Ärzte der Oseara AG, welche über die Transportfähigkeit entscheiden, eine heikle Aufgabe haben, ist dem SEM offenbar klar: Denn zeitgleich mit dem Auftrag für die medizinischen Abklärungen und Begleitungen wurde auch einer für das Controlling dieser Tätigkeiten ausgeschrieben. «Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der medizinischen Dienstleistungen bei Ausreisen sollen die medizinischen Beurteilungen der Transportfähigkeit und die medizinischen Begleitungen mittels Controlling analysiert und beurteilt werden», hiess es dazu in den im Juni 2016 publizierten Ausschreibungsunterlagen.

Im Oktober 2016 teilte das SEM dann mit, dass für das Controlling keine Angebote eingegangen seien. Das Vergabeverfahren werde deshalb abgebrochen, das SEM prüfe verschiedene Varianten zur Sicherstellung des Auftrags.

Auch zweiter Anlauf erfolglos

Tatsächlich ist das SEM in der Sache nicht untätig geblieben. Dem SEM sei es wichtig, die medizinischen Dienstleistungen durch ein unabhängiges Controlling zu unterstützen, antwortet Daniel Bach, Leiter Kommunikation SEM, auf Anfrage. «Deshalb wurden im laufenden Jahr potentielle Anbieter hinsichtlich einer freihändigen Vergabe des Mandats angeschrieben. Aufgrund fehlender Interessenten musste das freihändige Vergabeverfahren abgebrochen werden. Das SEM prüft zurzeit weitere Varianten zur zukünftigen Sicherstellung des Controllings.»

Damit gibt es auch über ein Jahr nach Erteilung des Auftrags an die Oseara AG keine externe Kontrollinstanz, welches besonders heikle Fälle wie denjenigen der schwangeren Eritreerin oder des suizidgefährdeten Tschetschenen routinemässig überprüft.

Angeordnet werden Ausschaffungen vom Bund, die Kantone leisten Unterstützung beim Vollzug. Der Kanton Zürich hätte hier gerade in heiklen Fällen Spielraum, findet Kantonsrat Markus Bischoff (AL). «Mit Blick auf das fehlende Controlling könnte man den Vollzug von heiklen Fällen einfach aufschieben», sagt er. «Würde der Kanton Zürich das so handhaben, würde das SEM wahrscheinlich sehr viel schneller eine Lösung für das Controlling finden.» (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 28.12.2017, 17:54 Uhr

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