SP Kanton Zürich

«Ich will als SP-Kandidat ins Rennen steigen»

Heute Abend wird parteiintern über SP-Regierungsrat Mario Fehr debattiert. Er will alles geben, um das Vertrauen der Delegiertenversammlung zu gewinnen und als SP-Kandidat zur Wiederwahl antreten zu können.

Für Regierungsrat Mario Fehr geht es heute Abend um seine politische Zukunft.

Für Regierungsrat Mario Fehr geht es heute Abend um seine politische Zukunft. Bild: Samuel Schalch

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Heute abend berät die SP in Ihrer Anwesenheit darüber, ob sie Ihnen noch vertraut. Eine unangenehme Situation für Sie.
Mario Fehr: Ich gehe davon aus, dass es unter den SP-Delegierten eine Mehrheit gibt, die mir das Vertrauen schenkt und sich damit für meine Nomination ausspricht. Dass offen darüber diskutiert werden kann, ob ich erneut für die SP kandidieren soll, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Aber es könnte heftig werden. Vom klärenden Gewitter bis zum endgültigen Bruch scheint alles möglich.
Die SP hat seit ihrer Gründung 1888 immer wieder heftig gestritten. Das ist ein Wesens- und Qualitätsmerkmal der Partei. Gerade wegen der breiten politischen Debatten bin ich 1982 in diese Partei eingetreten. Die SP muss verschiedene Meinungen aushalten können – auch diejenige eines Regierungsrats, der für die Sicherheit im Kanton Zürich zuständig ist.

Sie gelten als etwas dünnhäutig. Könnte nicht der Moment kommen, wo Sie sagen, jetzt reichts?
Ich glaube, es ist gut, dass ich mir über all die Jahre eine gewisse Empfindlichkeit und Verletzlichkeit erhalten habe. Politiker mit einer Elefantenhaut sind meines Erachtens keine guten Politiker. Sie spüren sich selber und andere nicht mehr.

In den vergangenen Monaten haben Sie etwas weiter links politisiert als auch schon. Sie schlagen beispielsweise restriktive Regeln für Sozialdetektive vor oder prüfen bei abgewiesenen Asylbewerbern nun von Amtes wegen, und nicht mehr nur auf Antrag, ob ein Härtefall vorliegen könnte. Eine Charmeoffensive für Ihre Kritiker?
Auch bei diesen Themen handle ich gemäss meiner Überzeugung. Die Richtschnur meiner Politik ist soziale Gerechtigkeit. Mit der Härtefallprüfung von Amtes wegen haben wir vor über einem Jahr angefangen. Da hatte ich noch gar nicht entschieden, ob ich für eine weitere Amtszeit kandidieren will. Von der Härtefallprüfung sollen nicht nur diejenigen profitieren, die einen guten Anwalt oder eine Lobby hinter sich haben. Wir werden insgesamt gegen 100 abgewiesenen Asylsuchenden eine Aufenthaltsbewilligung erteilen können. Bei der Totalrevision des Sozialhilfegesetzes geht es nebst den Sozialdetektiven auch um die SKOS-Richtlinien. Diese habe ich immer vehement verteidigt, etwa als es im Kantonsrat einen Vorstoss für deren Abschaffung gab. Ich glaube, dass sozialer Ausgleich und Hilfe für die Schwächsten ein Wesenskern unserer Gesellschaft sein muss. Für mich ist das einer der Hauptgründe, Sozialdemokrat zu sein.

Ich glaube, es ist gut, dass ich mir über all die Jahre eine gewisse Empfindlichkeit und Verletzlichkeit erhalten habe.Mario Fehr, Regierungsrat

Ihre politischen Wurzeln liegen beim Landesring der Unabhängigen (LdU). Ist diese Unabhängigkeit bei Ihnen erhalten geblieben – und vielleicht mit ein Grund für die Reibereien mit der SP?
Ich war nie Mitglied des LdU, aber ich stamme aus einer LdU-Familie. Ich habe 1982 auf einer LdU-Liste als Parteiloser für das Adliswiler Gemeindeparlament kandidiert. Die sozialliberale Ausrichtung und die offene Streitkultur des LdU haben mir immer gefallen. Trotzdem habe ich mich für die SP entschieden, weil die Gerechtigkeitsfrage für mich zentral ist. Der Geist der Unabhängigkeit ist mir aber sicher ein Stück weit erhalten geblieben.

Wie würden Sie die zwei Lager in der SP beschreiben, die Sie für und gegen sich haben?
Ich glaube nicht, dass es zwei Lager gibt. Innerhalb der SP gibt es verschiedene Positionen. Beim Thema Sozialdetektive beispielsweise stehe ich innerhalb der SP eher links. Wenn es um Fragen des Rechtsstaats oder die Polizei geht, bin ich sicher konsequenter als andere. Denn Reiche können sich Sicherheit wenn nötig kaufen, Arme nicht.

Nach all den Auseinandersetzungen der letzten Jahren – fühlen Sie sich da wirklich noch wohl in der SP?
Mein wichtigster Ansprechpartner als Regierungsrat ist die SP-Kantonsratsfraktion, und dort fühle ich mich ausgesprochen wohl. Mit Markus Späth haben wir einen ausgezeichneten Fraktionschef, wir pflegen eine offene und lebendige Debattenkultur. Auch ausserhalb der Fraktion bin ich offen für Debatten. Manchmal würde ich mir wünschen, dass die Leute etwas unvoreingenommener an mich herantreten.

Zu Ihren härtesten Kritikern gehören die Juso. Man kann politische Gruppierungen auch als Milieus sehen – können Sie sich ins Juso-Milieu hineinversetzen?
Nein, das kann ich nicht. Muss ich aber auch nicht. Ich falle ja schon rein altersmässig ausser Betracht für eine Juso-Mitgliedschaft. Ich finde es aber toll, wenn junge Leute frech und engagiert politisieren. Deswegen muss ich ja nicht alle ihre Ideen gut finden.

Auf dem Höhepunkt der Trojaner-Affäre wurden Sie von Juso-Mitgliedern angezeigt.
So etwas geht einfach nicht. Ich vermute, dass sie das heute nicht mehr tun würden. Die Juso sollen ihre guten Argumente in die Debatten einbringen. Aber sie müssen auch damit leben, dass es Leute gibt, die anderer Meinung sind – zum Beispiel mich.

Wie erklären Sie sich das Zerwürfnis mit Ihrer Partei?
Es ist ein Schicksal, das ich mit den meisten Exekutivpolitikern aller Parteien teile. Grundüberzeugungen kann man einbringen, aber mit Parteiprogrammen und ideologischer Fixierung würde man in der Regierungsarbeit scheitern. Als Regierungsrat bin ich für die gesamte Bevölkerung meines Kantons da. Als solcher übernimmt man auch unbequeme Aufgaben und muss Massnahmen ergreifen, die einem persönlich vielleicht widerstreben. Dass es da manchmal Spannungen gibt, ist normal.

Zu so heftigen Auseinandersetzungen wie in Ihrem Fall führt das aber längst nicht bei allen Mitgliedern von Regierungen.
Das liegt vielleicht daran, dass ich dezidierte Ansichten habe und dafür einstehe. Ich stelle mich den Debatten und kann sie oft für mich entscheiden. Ich pflege aber einen entspannten Umgang mit anderen Meinungen, die Heftigkeit einzelner Debatten geht nicht von mir aus.

Was passiert, wenn Ihnen die Partei heute Abend das Vertrauen entzieht?
Ich gehe davon aus, dass die Delegierten mir das Vertrauen aussprechen werden. Ich werde mich engagiert dafür einsetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, für eine andere politische Partei als die SP anzutreten.

Ich habe dezidierte Ansichten
und stehe dafür ein.
Mario Fehr

Missstände im Asylwesen werden politisch von Rechtsaussen gerne ausgeschlachtet. Im Kanton Zürich scheint Ordnung zu herrschen. Kränkt es Sie, dass Sie dafür parteiintern kaum Lob, aber häufig Kritik ernten?
Rechtsaussen-Parteien gewinnen in vielen europäischen Ländern Wahlen. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass die Folgen der Migrationsbewegungen schlecht bewältigt wurden. In der Schweiz haben wir es geschafft, ein neues Asylrecht auf den Weg zu bringen. Dieses trägt die Handschrift einer sozialdemokratischen Bundesrätin und auch von sozialdemokratischen Regierungsräten wie mir. Der Kanton Zürich war an vorderster Front dabei, wir tun alles, um die Asylgesetzrevision erfolgreich umzusetzen. Jeder Mensch, der um Asyl bittet, hat Anrecht auf ein faires Verfahren. Erhält er Asyl, soll er integriert und von der Gesellschaft willkommen geheissen werden. Bei einem negativen Entscheid müssen die Betroffenen das Land aber auch wieder verlassen. Nur so bleibt das Asylrecht glaubwürdig und hat die Unterstützung einer Mehrheit. Das ist meine Überzeugung und die setze ich um.

Kommunikation ist bei Ihnen Chefsache, Sie unterhalten keine eigentliche Medienstelle. Sie rufen auf Medienredaktionen persönlich an. Warum klappt die Kommunikation mit den eigenen Leuten nicht?
Ich glaube, die klappt gar nicht so schlecht. Ich treffe viele eingeschriebene Mitglieder der SP und mein Eindruck ist nicht, dass sie unzufrieden sind mit meiner Politik. Aber selbstverständlich gibt es Leute mit einer vollständig anderen Meinung darüber, was zum Beispiel eine gute Asylpolitik ist. Das respektiere ich.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Partei floppt. Das Tagi-Interview letzte Woche, in dem das Parteipräsidium fälschlicherweise sagte, Sie würden nur als offizieller Kandidat der SP antreten, war für alle Seiten peinlich.
Das ist Ihre Meinung. Und ich war nicht involviert in das Interview, ich kann und will dazu nichts sagen.

Zurück zum Asylrecht: Anwesenheitspflicht im Nothilfezentrum über Nacht und Eingrenzungen auf Gemeinde oder Bezirk für abgewiesene Asylbewerber – es wird Ihnen das strengste Asylregime der Schweiz vorgeworfen. Warum ist das nötig?
Praktisch alle Deutschschweizer Kantone wenden diese Massnahmen an, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine viel strengere Praxis zuliesse, als wir sie im Kanton Zürich haben. Eine permantente Anwesenheitspflicht gibt es nicht: Man muss sich zweimal pro Tag melden, Familien einmal. Eine gewisse Ordnung muss sein. Alle diese Leute sind als Asylbewerber abgewiesen worden und wären verpflichtet auszureisen. Wir hatten früher solche, die schauten alle drei Tage mal in der Notunterkunft vorbei, um Geld abzuholen, danach sind sie mit dem Auto wieder weggefahren. Ich glaube, das ist nicht das, was Zürcher Steuerzahler wollen.

Wie viele Eingrenzungen gibt es?
Unter den momentan rund 600 abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Zürich haben wir rund 150 Personen mit längeren Vorstrafenregistern. Ein Teil von ihnen ist im Gefängnis, ein Teil in den Unterkünften. Wir sind es der Gesellschaft schuldig, dass wir Leute, die immer wieder straffällig werden, genauer kontrollieren als andere. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, und letztlich auch um unsere Glaubwürdigkeit. Es soll nicht heissen, diese Leute können machen, was sie wollen. Betonen will ich, dass wir Eingrenzungen nicht im Übermass verfügen. Stand heute sind 83 der genannten 600 Abgewiesenen eingegrenzt.

Sie erhalten Applaus für Ihre Asylpolitik vor allem von der bürgerlichen Seite. Ist das ein Problem für Sie?
Vor allem bekommen wir eine sehr hohe Zustimmung von unseren zwei wichtigsten Partnern im Asylbereich: den Zürcher Gemeinden und auf Bundesebene dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Alle 166 Zürcher Gemeinden erfüllen ihre Aufnahmequote für Asylsuchende und sind kooperativ. Dafür bin ich sehr dankbar. Vom SEM wird uns stets bescheinigt, dass der Kanton Zürich vorbildlich aufgestellt ist. Asyl ist eine Verbundaufgabe. Bund, Kanton und Gemeinden – letztere unterstützt von vielen Freiwilligen – müssen an einem Strick ziehen. Und das ist in der Schweiz der Fall. Letzthin hat im Kantonsrat jemand gesagt, wir hätten ein Asylchaos in der Schweiz – da haben sogar SVPler gelacht über diese Aussage, denn wir haben alles andere als ein Chaos. Wir schauen zu den Leuten und wir schauen gut zu ihnen – aber wir akzeptieren keine Straftaten.

Speziell kritisiert wurden Sie für die Abschiebung einer gut integrierten tschetschenischen Familie aus Kilchberg. Wie erklären Sie, dass es aus Ihrer Sicht nicht anders möglich war?
Im Fall der tschetschenischen Familie sagte das Bundesgericht als letzte Instanz, dass diese Familie die Schweiz verlassen muss. Das SEM wies uns an, die Familie zurückzuführen. Wir hatten null Handlungsspielraum. Die Familie war etwa dreieinhalb Jahre hier, einen Härtefall können wir erst ab einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren prüfen. Wir haben aber eine Reihe von Begleitmassnahmen getroffen. So haben wir ihr finanzielle Starthilfe mitgegeben und regelmässig Kontakt gehalten. Die spezielle Situation in diesem Fall war uns sehr bewusst. Aber klar, als Privatperson würde ich manchmal die Dinge gerne anders regeln. Aber ich bin nicht Privatperson, sondern Sicherheitsdirektor. Es gelten unsere Gesetze und sie müssen für alle gleich gelten.

Letztes Jahr sind rund 1700 Personen aus dem Kanton Zürich rückgeführt worden. Wie viele von ihnen reisten freiwillig aus?
Niemand reist wirklich freiwillig aus. Alle, die ein Asylgesuch stellen, möchten bleiben. Das SEM klärt jeden Fall individuell ab und fällt auch ablehnende Entscheide. Wie ein abgewiesener Asylsuchender zurückreist, entscheidet er letztlich dann selber. Wir bieten auch Rückkehrhilfe an. Wir wollen den Leuten einen Neustart in ihrer Heimat ermöglichen. Das ist der beste Abschluss eines Aufenthaltes, der nicht fortgesetzt werden kann. Beim Sozialamt hängt eine ganze Reihe von Bildern und Dankesbriefen von Menschen aus Afrika, die dank unserer Rückkehrhilfe einen kleinen Laden oder sonst ein kleines Geschäft aufbauen konnten.

Wir alle sind wohl lieber grosszügig als hart. Wie verarbeiten Sie es, wenn Sie Härte als unumgänglich erachten?
Wir haben ein Asylrecht, das ein grosses Mass an Gerechtigkeit sicherstellt. Das zeigt sich auch in der Asylrechtsrevision, die im Kanton Zürich mit über 70 Prozent angenommen worden ist. Sie sieht eine anwaltschaftliche Vertretung der Asylbewerber von allem Anfang an vor, wofür ich mich stets eingesetzt habe. Es ist wichtig, dass Asylsuchende ihre Rechte kennen, und dass man ihnen schnell sagen kann, wie ihre Chancen stehen. Selbstverständlich gibt es Dinge, die ich mir als Privatperson anders wünschen würde, aber ich bin nun mal Amts- und nicht Privatperson.

Jacqueline Fehr als zweites Mitglied der SP im Regierungsrat, ist klar links positioniert. Es hiess im Wahlkampf, Sie kämen nicht so gut miteinander aus. Wie haben Sie sich arrangiert?
Wenn man die Entscheidungen der Zürcher Regierung insgesamt anschaut, wird klar, dass die Zürcher Regierung progressiver ist als der Zürcher Kantonsrat. Ich glaube, das hat viel damit zu tun, dass die Zürcher Sozialdemokratie mit zwei Mitgliedern in der Zürcher Regierung vertreten ist, die ihre politischen Erfahrungen auf allen Stufen gesammelt haben und das politische Handwerk beherrschen.

Die Zürcher Regierung ist progressiver als der KantonsratMario Fehr

Sie meinen: linker.
Ich meine: fortschrittlicher.

Kurz nachgefragt noch zum missglückten Kauf eines Trojaners für die Kantonspolizei, der Ihnen 2015 die Juso-Klage eingetragen hat. Konnten Sie mittlerweile Ersatz beschaffen?
Nein. Es gibt aber ein Projekt des Bundes, gemeinsam mit den Kantonen eine solche Software anzuschaffen. Dort liegt jetzt auch die Zuständigkeit.

Das heisst, Kriminelle wie Drogenhändler können hier unbehelligt kommunizieren im Netz?
Das Entscheidende in der Polizeiarbeit ist immer der Mensch. Je weniger technische Hilfsmittel wir haben, desto mehr Menschen braucht es, denn umso intensiver müssen sie ermitteln, um die fehlende Technik zu kompensieren. An dem Punkt sind wir gerade, das zusätzlich nötige Personal setzen wir ein.

Das ist eine unbefriedigende Situation.
Sicher. Was nichts daran ändert, dass die Kantonspolizei Zürich die beste Polizei der Schweiz ist. Wir haben die grösste Präventionsabteilung. Seit 2008 haben wir Brückenbauer, die in die verschiedenen kulturellen Milieus hineinwirken. Wenn etwas nicht gut läuft, wie es etwa in der An-Nur-Moschee in Winterthur der Fall war, dann wissen wir das. Wir haben kürzlich einen Spezialisten für Deradikalisierung angestellt, und es gibt eine Sonderkommission zur Verhinderung von Terrorakten. Der Kanton Zürich hat die tiefste Kriminalitätsrate seit 40 Jahren. Zürich ist ein sicherer Kanton. Darauf dürfen wir stolz sein.

Womit auch das gesagt wäre. Zurück zur DV von heute Abend: Fall Sie nicht nominiert werden – wäre es nicht das Beste, das Ihnen passieren kann? Als Parteiloser müssten Sie keine Rücksicht mehr nehmen.
Ich werde alles daransetzen, das Vertrauen der Mehrheit an der DV zu gewinnen. Ich will als Kandidat der SP ins Rennen steigen. Weitere Fragen stellen sich im Moment nicht.

Und dennoch fragen wir: Würden wir mit Ihnen als Parteilosem im Amt einen ganz anderen Mario Fehr kennen lernen? Noch bürgerlicher?
Ich werde dieses Jahr 60, ich mache seit 32 Jahren Politik. Ich habe eine gefestigte Meinung, was die wichtigen Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenseins angeht. Darin bleibe ich auch die nächsten Jahre mich selbst.

Können Sie sich noch mehr als eine weitere Amtszeit im Regierungsrat vorstellen?
Vorstellen kann ich mir vieles. Aber das würde jetzt sogar mich etwas überraschen.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 28.05.2018, 20:00 Uhr

SP entscheidet heute

Eine Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich wird heute Abend über das Vorgehen der Partei im Hinblick auf die Regierungsratswahlen vom nächsten Jahr entscheiden. Anders als üblich beantragt die Parteileitung nicht die erneute Nominierung der beiden amtierenden SP- Magistraten, die wieder antreten wollen. Mit einer offenen Diskussion soll das in den vergangenen Jahren oft angespannte Verhältnis zwischen Mario Fehr und seiner Partei geklärt werden. Vorgesehen ist, dass die Versammlung am Schluss entscheidet, ob sie Fehr für eine weitere Amtszeit nominieren will oder nicht.ple

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