Gesellschaft

«In der Schweiz kommt der Populismus von rechts, das ist typisch für Nordeuropa»

Noch nie war der Populismus in Europa so verbreitet wie in diesem Jahrzehnt, sagt der Politologe Laurent Bernhard, der am Dienstag in der Coalmine auftritt. Ein Gespräch über SVP, AfD, FPÖ und natürlich Donald Trump.

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Von Populismus ist heute oft und überall die Rede. Würden Sie sagen, der Begriff wird in der Regel richtig verwendet?
Laurent Bernhard: Populismus ist mittlerweile tatsächlich ein Modebegriff geworden und wird inflationär verwendet. Oft ist der Begriff negativ konnotiert. In Westeuropa behauptet kaum jemand von sich, er sei ein Populist. Niemand brüstet sich damit.

Gibt es eine weitgehend international geteilte Definition des Begriffs?
Nein, der Begriff ist auch in der Wissenschaft umstritten. Klar ist, dass es um die Gegenüberstellung von Volk und Elite geht. Das Volk ist positiv besetzt und die Elite wird verabscheut. Das ist der grundsätzliche Konflikt, der im Populismus mobilisiert wird.

Kann man sagen: Populismus ist ein Modus Operandi und nicht an eine Gesinnung geknüpft?
Ja, es ist eine Hülle, die mit Inhalten gefüllt werden muss. Es gibt den Rechts- und den Linkspopulismus und zum Teil auch populistische Parteien, die sich nicht recht einordnen lassen, wie die Fünfsternebewegung von Pepe Grillo in Italien.

Gibt es auch einen Populismus der Mitte?
Es ist sehr selten, dass er aus der moderaten Mitte kommt. Typischerweise verwenden ihn die extremen Parteien, die gegen das Establishment antreten.

Hat die Schweiz heute ein Populismusproblem?
Das ist Ansichtssache und eine normative Diskussion. In der Schweiz kommt der Populismus von rechts, das ist typisch für den nördlichen Teil Europas, wo nicht wirtschaftliche, sondern identitäre Probleme im Vordergrund stehen, wie die Zuwanderung. Die SVP ist, bezogen auf den Wähleranteil, allerdings die grösste rechtspopulistische Partei in Westeuropa.

Sehen Sie in der Schweiz auch populistische Tendenzen bei anderen Parteien als der SVP?
Ich habe das untersucht, auf der linken Seite gibt es in der Schweiz keinen populistischen Diskurs, auch bei den Juso nicht oder bei den Gewerkschaften. Theoretisch wäre das möglich, in Holland zum Beispiel gibt es populistische linke Parteien und auch in Frankreich.

In Europa hatte der Rechtspopulismus in den letzten Jahren einen starken Zulauf. Wo sehen Sie die Ursachen dafür?
Im Kern geht es darum, dass sich die Eliten öffnen wollen und das auf Widerstand stösst – auf verschiedenen Ebenen. Eine Ursache für populistische Strömungen ist die Globalisierung, die immer grösseren Verflechtungen produzieren Verlierer. Fundamentale Umbrüche führen dazu, dass populistische Parteien stark werden. In Europa zeigt sich das vor allem im Süden, wo die Krise sehr stark war. Die Zuwanderung kann dem Populismus ebenfalls Vorschub leisten. Ebenso der Widerstand gegenüber den Kräften, die die politische Integration in Europa vorwärtsbringen möchten.

Was erklärt konkret den Erfolg der AfD und der regierungs­beteiligten FPÖ in Österreich?
Merkels Willkommenskultur hat in Deutschland eine Gegenbewegung ausgelöst, von der die AfD stark profitieren konnte. Die FPÖ hingegen war schon lange stark und auch schon früher an der Regierung beteiligt. Beide Fälle zeigen, wie Rechtspopulisten das Unbehagen gegenüber dem Fremden nutzen, um gegen die Zusammenarbeit in der EU zu mobilisieren. Das hat Jörg Haider sehr gut verstanden und entsprechend die FPÖ umgekrempelt. Auch die SVP wurde so von einer moderaten Mittepartei zu einer rechtspopulistischen Partei.

Sind populistische Parteien eine temporäre Erscheinung oder ein permanenter Bestandteil eines jeden politischen Systems?
Die heutige Verbreitung, dass es in jedem grösseren Land Europas eine populistische Partei gibt, ist historisch einmalig. Als in den Achtzigerjahren populistische Parteien aufgekommen sind, ging man davon aus, dass sie relativ schnell wieder verschwinden. Eingetroffen ist das Gegenteil. Heute hat man in jedem grösseren europäischen Land populistische Parteien. Zum Teil auch nur linke, wie in Spanien und Irland. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die populistischen Parteien wieder verschwinden.

In einigen Ländern hielt man es für unmöglich, dass sich populistische Parteien etablieren.
Ja, zum Beispiel in Grossbritannien, wegen des Majorzsystems, das es kleinen Parteien enorm erschwert, in die Regierung zu kommen. Oder auch in Deutschland, da dachte man, Populismus wäre ein Tabu. Und doch konnte sich die AfD etablieren.

Kann man aus historischer Sicht sagen, ab wann solche Parteien eine Gefahr für die Demokratie darstellen?
Es kommt drauf an, ob eine Partei, wenn sie erstarkt, Teil der Regierung wird und unter welchen Bedingungen. Zwar ist ja die FPÖ nun Teil der österreichischen Regierung, aber das Programm ist ja trotzdem noch relativ zahm. Es beinhaltet zum Beispiel nicht den EU-Austritt. Indem die Partei in der Institution gebunden ist, hat sie einen geringeren Einfluss.

Da gibt es aber andere Beispiele, etwa in Osteuropa.
Dort sind die populistischen Parteien teilweise wirklich eine Gefahr, weil sie als institutionelle Gegenkraft das liberale politische System angreifen. Zum Beispiel werden in Ungarn Gesetze verabschiedet, welche den Rechtsstaat aushebeln. Das ist in Westeuropa weniger der Fall, weil hier die Institutionen gefestigter sind. Bisher wollten die populistischen Kräfte in Westeuropa nicht die liberalen Demokratien destabilisieren. Ein Test wäre, wenn die AfD im Bundestag eine Mehrheit erlangte.

In den USA gibt es auch relativ starke Checks and Balances, also eine stabile Gewaltenteilung. Präsident Trump rüttelt aber gehörig daran.
Die USA verdeutlichen sehr schön, wie die Kontrollmechanismen in Demokratien greifen. Trump muss im Parlament immer noch Mehrheiten für seine Pläne gewinnen. Zwar hat er jetzt die Steuerreform durchgebracht, aber das ist nicht unbedingt ein populistisches Anliegen, sondern eines der Republikaner.

Erzeugt Populismus bei den politischen Antagonisten ein Abbild seiner selbst?
Es ist häufig behauptet worden, dass es diese Ansteckung gibt. Hinweise, dass das zwischen etablierten Parteien tatsächlich passiert, gibt es aber kaum.

Wir leben in einer Medien­gesellschaft – bremst oder befeuert das den Populismus?
Die These steht schon im Raum, dass die aktuellen Entwicklungen in der Medienbranche dem Populismus in die Hände spielen. Das sieht man sehr gut bei Trump. Seine Aussagen und Tweets werden – teilweise sehr unkritisch – aufgenommen, weil sie Nachrichtenwert haben, weil sie Tabus brechen und damit sehr attraktiv sind für Medien.

Die Strukturkrise der Medien, der Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Leser, das spielt dem Populismus in die Hände?
Ja, populistische Leader sind oft charismatische Figuren, ihre Kommunikation ist sehr personalisiert und das kommt den Medien entgegen.

Gibt es einen guten Populismus im einem moralischen Sinn?
In den USA wird Populismus aus historischen Gründen durchaus auch positiv bewertet. Die populistische Bewegung im 19. Jahrhundert zum Beispiel führte zu einer Demokratisierung: So sind die Primärwahlen entstanden, was dazu geführt hat, dass die Auswahl von Kandidierenden transparenter wurde. Populismus kann also durchaus positive Folgen für die Demokratie haben, das hängt einfach von den Forderungen ab.

Können Sie ein weiteres Beispiel nennen?
Missstände, die eine breite Bevölkerung betreffen, die aber von den etablierten Parteien nicht thematisiert werden, können so angesprochen und enttabuisiert werden. Populismus kann auch dazu führen, dass benachteiligte Bevölkerungsschichten in das politische System einbezogen werden. Das sieht man in Lateinamerika – weniger bei uns. Ideen und Interessen von gesellschaftlich benachteiligten Schichten finden so ihren Weg in den politischen Prozess.

Wenn man sich vertieft mit dem Populismus befasst, entwickelt man da bei aller Distanz zum Thema auch eine Liebhaberei? Anders gefragt: Geniessen Sie eine raffinierte populistische Kampagne wie eine Flasche guten Wein?
(lacht) Bei mir ist das nicht so. Aber ich habe mich auch schon dabei ertappt, dass ich schmunzeln musste wegen eines populistischen Textes. Populisten haben oft etwas Volkstümliches, Christoph Blocher ist natürlich ein gutes Beispiel dafür. Es ist typisch für Populisten, dass sie die Leute fesseln können. Und es ist meist auch interessanter, den Text eines Populisten zu lesen, weil die oft auch sehr pointiert formulieren können.

Zum Beispiel?
Die Partei Lega dei Ticinesi prägt die Debatte im Tessin auch mit eigenen Wortschöpfungen. Zum Teil verhunzen sie auch Namen, aber sie schaffen es, dass die Worte Eingang finden in den populären Wortschatz. In der Deutschschweiz hat die SVP die Debatte mit Schlagworten wie «Classe politique» stark geprägt. Es geht darum, einen Gegensatz herzustellen, die Elite auf eine Art zu diffamieren, die haften bleibt. (Der Landbote)

Erstellt: 04.02.2018, 17:08 Uhr

Laurent Bernhard ist Politologe und lebt in Winterthur. (Bild: PD)

Infobox

Vortrag «Was bedeutet Populismus heute?» von Laurent Bernhard, organisiert von der Neuen Helvetischen Gesellschaft Winterthur, Dienstag, 6. Februar, 19 Uhr, Coalmine, Eintritt frei, Kollekte.

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