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Juso täuschen Stimmvolk mit Fake-Kandidatur

Die Kandidatur der Juso für die Winterthurer Stadtratswahlen war ein «Fake». Dass die SP diese Täuschung deckte, ist für Politiker anderer Parteien untragbar.

mcl/des
Die Stadtrats-Kandidatur von Clara Plantiko war erfunden.
Die Stadtrats-Kandidatur von Clara Plantiko war erfunden.
PD

Clara Plantiko, die Überraschungskandidatin der Juso für die Winterthurer Stadtratswahlen, hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft und ist damit weder wählbar noch wahlberechtigt. Mit einer Mitteilung dieses Inhaltes zogen die Juso ihre erst am Montag kommunizierte Kandidatur für die Stadtratswahlen am Dienstag zurück.

Was wie ein peinliches Versehen anmutet, hat Kalkül. «Die Fake-Kandidatur wurde lanciert, um auf ein Demokratiedefizit aufmerksam zu machen», lässt Plantiko wissen, die in Zürich im Vorstand der städtischen Jungpartei sitzt. 31,4 Prozent der Winterthurer Wohnbevölkerung seien wie sie selbst von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie keinen Schweizer Pass besässen. Tatsächlich beträgt der Ausländeranteil in Winterthur 24 Prozent. Bei 31 Prozent liegt der Ausländeranteil in der Stadt Zürich.

Kosten als Begründung

Laut den Juso konnte sich Plantiko, die schon als kleines Kind in die Schweiz gezogen war, aus finanziellen Gründen nicht einbürgern lassen. Näher eingeordnet wird diese Aussage nicht. Die Einbürgerung von 16 bis 25-Jährigen, die mindestens 5 Jahre die Volks- oder Mittelschule besucht haben, kostet in Winterthur 600 Franken. Die Atelierschule in Zürich, die Plantiko derzeit besucht, listet einen jährlichen Mindest-Elternbeitrag von knapp 15 000 Franken auf.

Am Montag deutete nichts auf eine falsche Kandidatur hin. Nebst dem «Landboten» griffen auch weitere Medien die offizielle Mitteilung der Jungpartei auf, darunter das Regionaljournal Zürich-Schaffhausen von Radio SRF. Die SP wusste offenbar vom Täuschungsmanöver, sie deckte aber die Jungpartei.

SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer sagt, die SP unterstütze das Anliegen nach einer politischen Mitbestimmung von Ausländerinnen und Ausländern. Die falsche Kandidatur sei aber allein eine Aktion der Juso, und diese trügen die Verantwortung. Zur Frage, ob sich die gegenüber den Medien redlich verhielt, indem sie die Juso deckte, will Meyer keine Position beziehen. Nur soviel: «Wir wurden kurzfristig vorinformiert, in dem Sinne wurden wir auch überrascht.»

«Das wirkt substanzlos»

Für Vertreter anderer Parteien ist die Juso-Falschmeldung ein gefundenes Fressen. «Das passt zum Fasnachtsbeginn», sagt SVP-Präsident Simon Büchi süffisant. Eigentlich seien ihm die Juso mit ihren unkonventionellen Aktionen ja sympathisch. «Aber diese Fake-Kandidatur kommt mir vor wie ein Hüftschuss. Und die SP scheint nicht zu wissen, wie sie ihrer Jungpartei auf die Finger schauen soll.» Büchi glaubt nicht, dass die Juso mit der Aktion ihr Ziel erreiche. «So wirkt das alles ziemlich substanzlos.»

Stefan Feer, Fraktionspräsident der FDP, sagt, die SP mutiere zur Spasspartei. «Mit dieser Aktion macht man sich lustig über die Wähler und den politischen Prozess.» Winterthur verdiene im Wahlkampf mehr Seriosität. Kathrin Cometta-Müller, Fraktionspräsidentin der Grünliberalen, findet zwar das Anliegen der Juso durchaus wichtig. Die Frage sei nur, ob die richtigen Mittel gewählt wurden. Für die GLP, sagt sie, wäre ein solches Vorgehen undenkbar.

Gebührenerlass gefordert

Clara Plantiko, die Fake-Kandidatin, erwartet derweil vom Stadtrat, dass er die Einbürgerungsgebühren erlässt, wie es im Communiqué der Juso heisst. Ob damit die gesamten Gebühren oder nur der kommunale Anteil gemeint ist, im beschriebenen Beispiel 250 der 600 Franken, wird nicht ausgeführt. Noch besser, heisst es weiter, wäre die Einführung des Ausländerstimmrechtes, das die unnötige Hürde aus dem Weg räumen würde.

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