Winterthur

Keine Anhaltspunkte für «Böswilligkeit»

Sieben von neun Mitgliedern der Geschäftsleitung haben den Fall Stadtwerk relativ unbeschadet überstanden, obwohl sie teils seit Jahren an Bord sind. Stadträtin Barbara Günthard-Maier (FDP) nimmt dazu Stellung.

Barbara Günthard-Maier (FDP), Interimsvorsteherin von Stadtwerk: «Die Geschäftsleitung wurde bezüglich Finanzkompetenzen und der Submissionsverordnung sensibilisiert.»

Barbara Günthard-Maier (FDP), Interimsvorsteherin von Stadtwerk: «Die Geschäftsleitung wurde bezüglich Finanzkompetenzen und der Submissionsverordnung sensibilisiert.» Bild: Johanna Bossart

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Frau Günthard, der Stadtrat forderte 2016 einen Kulturwandel bei Stadtwerk. Wie weit ist man damit?
Barbara Günthard-Maier: Ein erstes – auch symbolisches – «Bekenntnis» zur neuen Kultur war das Unterzeichnen der Finanzkompetenzen durch alle verbleibenden Geschäftsleitungsmitglieder im letzten Juli. Stadtwerk Winterthur ist auf gutem Weg, doch ein Kulturwandel braucht mehr als ein Jahr Zeit. Er wird unter dem neuen Direktor und mit dem neuen Departementsvorsteher weitergehen. Eine neue Kultur muss man vor allem vorleben.

Wie messen Sie den Kulturwandel bei der Leitung sonst noch?
Die seit letztem Juli bestehende Geschäftsleitung packte in allen Bereichen tatkräftig mit an. Interimsdirektor Urs Buchs legte beispielsweise sofort die herausfordernde wirtschaftliche Ausgangslage des Projekts Aquifer offen, er wies sofort auf finanzielle Herausforderungen beim Bau Schöntal hin und half tatkräftig mit, die Situation der Wärme Frauenfeld AG zu klären.

Der Stadtrat spricht von «eigenmächtigem, teilweise kompetenzwidrigem Verhalten unter der alten Stadtwerkführung». Nun ist die alte Führung zum grössten Teil auch die neue.
Wie gesagt: Die aktuelle Geschäftsleitung von Stadtwerk hat sehr tatkräftig mitgeholfen, frühe Fehler zu bereinigen und ähnliches in der Zukunft nicht mehr geschehen zu lassen. Sie geht aktuell sehr selbstkritisch vor und hinterfragt interne Kontrollmechanismen. Mit der «Stadtwerk-Führung» sind im Bericht der Finanzkontrolle übrigens die obersten Entscheidungsträger gemeint, die heute nicht mehr bei der Stadt arbeiten.

«Es wurde beispielsweise auf den Chlaussack im Jahr 2016 verzichtet oder der Bus für den Schneetag nicht mehr bezahlt.»Barbara Günthard-Maier ,
Stadträtin

Aber für die anderen gab es keine personalrechtlichen Massnahmen, obwohl sie teils seit Jahren dabei sind.
Hätte der Stadtrat bei den aktuellen Geschäftsleitungs-Mitgliedern Anhaltspunkte für mut- und böswilliges Verhalten gehabt, hätte er gehandelt und nötige Massnahmen eingeleitet. Abgesehen von der Trennung von zwei Personen wurde übrigens eine Personalmassnahme ergriffen. Von weiteren Personen hat man sich selbstredend nicht getrennt, weil weder die Voraussetzung noch die Notwendigkeit dafür vorhanden war.

Sehen wir uns ein Beispiel an: Die von der Finanzkontrolle kritisierten Gegengeschäfte. Welche Verantwortung hat da die gesamte Geschäftsleitung?
Es wurden keine Gegengeschäfte getätigt. Es gab Diskussionen zum Thema in der Geschäftsleitung, doch dabei blieb es. Selbstverständlich ist der heutigen Geschäftsleitung bewusst, dass Gegengeschäfte nicht toleriert werden. Als Massnahme aufgrund der Sonderprüfung wird eine interne Regelung zur Thematik erarbeitet.

Und wie sieht es bei den Zusatzleistungen für die Mitarbeiter aus? Lag der Geschäftsleitung ein Vergleich mit anderen Abteilungen vor und hat sie mutwillig grosszügiger entschieden?
Der Geschäftsleitung lag kein Vergleich vor. Die Massnahmen sollten die Mitarbeitermotivation und Mitarbeiterbindung fördern, dies vor dem Hintergrund des heute hart umkämpften Fachkräftemarktes. Diverse Leistungen hatten mit dem Gesundheitsschutz zu tun, zum Beispiel der Zeckenschutz oder die abgegebenen Wasserflaschen. Heute ist der Geschäftsleitung bekannt und bewusst, dass die Leistungen nicht im vergleichbaren Rahmen mit dem Rest der Stadt sind. Deshalb wurden seitens Direktor ad Interim Urs Buchs die Leistungen in seinen ersten Arbeitswochen in seiner neuen Funktion umgehend reduziert. Es wurde beispielsweise auf den Chlaussack im Jahr 2016 verzichtet oder der Bus für den Schneetag nicht mehr bezahlt.

Waren heutige GL-Mitglieder am Erlass von individuellen Lohnanpassungen unter Missachtung des Personalstatuts beteiligt?
Ja, in einem Fall. Es wurden Personalmassnahmen ergriffen. Mehr können wir dazu aus personalrechtlichen Gründen nicht sagen.

Ein Kuriosum im Bericht ist die Geschichte des Sportjacken-Kaufs für Mitarbeiter über 2400 Franken. Auf wessen Anweisung hin geschah das und was war der Zweck?
Die Jacken waren für eine Wanderung bestimmt, mit der Idee, diese später weiterzutragen und aufgrund der Farbe auch über den Teamevent hinaus Werbewirkung zu erzielen. Zu den Empfängern können wir aus Persönlichkeitsschutzgründen nichts sagen. Zu erwähnen ist, dass gemäss Personalstatut Naturalgeschenke von bis zu 500 Franken pro Person zulässig sind, bei besonderen Leistungen. Die Anweisung kam von Personen, die heute nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Ob der Departementsvorsteher über den Kauf informiert war, entzieht sich unserer Kenntnis.

Nun noch zu einem potentiell strafrechtlich relevanten Punkt: dem Nichteinhalten von Submissionsregeln. Dazu kam es in mehreren Fällen, beispielsweise bei der Vergabe von Dienstleistungen. Und bei der Fahrzeugbeschaffung geschah die freihändige Vergabe jahrelang systematisch. Was wusste da die gesamte Geschäftsleitung?
In der Regel laufen Submissionen auf Stufe der Fachbereiche. Der Direktor ad Interim hat die Geschäftsleitung gleich nach seinem Antritt bezüglich Finanzkompetenzen und der Submissionsverordnung sensibilisiert. Bei der Elektro- und Fahrzeugbeschaffung wurde bereits 2016 das korrekte Submissionsverfahren eingehalten, wie die Finanzkontrolle im Bericht bestätigt hat. (landbote.ch)

Erstellt: 01.06.2017, 17:58 Uhr

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