Endlager

Konferenzen im kleinen Kreis

Seit dem Herbst gibt es im Weinland wegen der Endlagersuche zwei Konferenzen. Die eine ist öffentlich, die andere nicht.

Im Felslabor Mont Terri im Jura werden Tunnel aus dem Opalinuston ausgebrochen. Foto: Keystone

Im Felslabor Mont Terri im Jura werden Tunnel aus dem Opalinuston ausgebrochen. Foto: Keystone

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Drei haben schon stattgefunden, die vierte Teilkonferenz der Infrastrukturgemeinden – TKInfra abgekürzt – findet Mitte Mai statt. Damit sind jene Gemeinden gemeint, auf oder unter deren Territorium sich ein Teil der Infrastruktur des Endlagers befinden würde. Diese Konferenzen sind, im Gegensatz zu den Vollversammlungen der Regionalkonferenz, nicht öffentlich. Auch nicht für Medienvertreter, wie Jürg Grau, Präsident der Regionalkonferenz, auf Anfrage sagt.

Zur Infrastruktur an der Erdoberfläche gehören zum Beispiel das «Tor zum Endlager» mit der «heissen Zelle» oder die Nebenzugangsanlagen. Mit solchen Anlagen sind etwa Schächte in die Tiefe für die Luftzufuhr oder das Baupersonal gemeint. Zur Infrastruktur im Untergrund zählen in erster Linie die Tunnel und Kavernen, wo die radioaktiven Abfälle im Opalinuston dereinst eingelagert werden. Aktuell gelten als Infrastrukturgemeinden folgende zwölf Kommunen: Benken, Dachsen, Flaach, Flurlingen, Kleinandelfingen, Laufen-Uhwiesen, Marthalen, Ossingen, Rheinau, Trüllikon, Truttikon und Schlatt (TG).

Forderung nach Öffentlichkeit

Es brauche Orte, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden könne, findet Markus Späth, SP-Kantonsrat, Feuerthaler Gemeinderat und Mitglied der Weinländer Regionalkonferenz. Er zieht dabei den Vergleich mit den Kommissionen in den Parlamenten. Doch die Resultate solcher Diskussionen müssten danach öffentlich werden, im Falle der Regionalkonferenz passiert das an der Vollversammlung. Dort sind Medienvertreter zugelassen, was Späth für unabdingbar hält. Weil an diesen Versammlungen aber oft kaum kritische Fragen gestellt würden, erfüllten sie das Ziel des Öffentlichmachens nur teilweise. Tatsächlich erfahren Medienvertreter dort gewisse Neuigkeiten oftmals mehr durch Zufall, beiläufig in Nebensätzen oder nur auf Nachfrage.

«Es braucht die Teilkonferenz nicht.»Markus Späth, Mitglied der Regionalkonferenz, SP-Kantonsrat und Feuerthaler Gemeinderat

Späth kritisiert das Konstrukt Teilkonferenz Infrastrukturgemeinden aber grundsätzlich. «Es braucht sie nicht.» Die Konferenz sei der Versuch des Bundes und der Nagra, die Region zu spalten, indem unterschiedliche Arten von Gemeinden geschaffen würden. Bei einem atomaren Unfall aber sei die ganze Region betroffen, nicht bloss die Infrastrukturgemeinden. Zudem argwöhnt Späth, dass die Teilkonferenz die Gelder der Abgeltungsverhandlungen eines Tages «unter der Hand» verteilen könnte. «Das wäre skandalös.»

Geld zur freien Verwendung

In dem letzten Herbst ausgehandelten Leitfaden zu den Abgeltungsverhandlungen heisst es zur Verwendung dieser Gelder: «Den Infrastrukturgemeinden steht ein Teil der Abgeltungsbeträge zur freien Verwendung zur Verfügung.»

Der Informationsfluss zwischen der Leitungsgruppe und der Teilkonferenz Infrastrukturgemeinden sei zwar sichergestellt, findet Schaffhausens Stadtpräsident Peter Neukomm (SP). Er ist Vizepräsident der Leitungsgruppe der Weinländer Regionalkonferenz. Aber auch er hält eine Zweiteilung der Region in zwei Gemeindetypen für problematisch. Neukomm sprach in dem Zusammenhang auch schon von «Spaltpilz» und «Zweiklassengesellschaft» innerhalb der Regionalkonferenz.

In der Leitungsgruppe herrsche ein «offenes und transparentes Klima», sagt Neukomm. Der Fluss der Informationen zwischen den Gremien sei auch deshalb gewährleistet, da etwa der Präsident der Leitungsgruppe, Jürg Grau, die Teilkonferenzen besuche und weitere Personen als Behördenmitglieder einer Infrastrukturgemeinde selber daran teilnähmen.

«Das muss man respektieren»

Die Teilkonferenz müsse selber entscheiden, ob sie Medienvertreter dabei haben wolle oder nicht, sagt Neukomm. Im Übrigen seien auch die Sitzungen der Fachgruppen – analog zu Kommissionen in Parlamenten – nicht öffentlich. Es bestehe die Befürchtung, dass die Kommunikation beeinträchtigt würde, wenn Medien an den Sitzungen dabei wären. Dass nicht mehr über strittige Punkte offen und frei diskutiert und um Kompromisse gerungen werden könne. «Das muss man respektieren.»

Infrastrukturgemeinden hätten das Bedürfnis, sich über gewisse Fragen in einem eigenen Gremium auszutauschen. Das können etwa das Thema Baustellenverkehr sein. Wichtig sei allerdings, so Neukomm, dass daraus keine besonderen Rechte für die Teilkonferenz entstünden. Vielmehr soll diese weiterhin in die Regionalkonferenz eingebunden bleiben. Wenn es um sicherheitsrelevante und um sozioökonomische Themen gehe, sei die Gleichbehandlung aller Gemeinden wichtig.

Erstellt: 01.03.2018, 17:24 Uhr

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