Sozialhilfe

Mehrere Gemeinden pfeifen ihre Sozialdetektive zurück

Die Überwachung von Sozialhilfebezügern ist zurzeit illegal. So sehen es Kantonsräte, Bezirksrichter und der Datenschützer. Mehrere Gemeinden in der Region verzichten deshalb auf den Einsatz von Sozialdetektiven und warten auf eine Gesetzesrevision.

Für verdeckte Observierungen von Sozialhilfebezügern fehlt die rechtliche Grundlage (Symbolbild).

Für verdeckte Observierungen von Sozialhilfebezügern fehlt die rechtliche Grundlage (Symbolbild). Bild: Keystone

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Hat die Fürsorgebehörde einen Sozialhilfebezüger im Verdacht, zu Unrecht Leistungen zu beziehen, lässt sie ihn von einer privaten Firma überwachen. In mehreren Zürcher Gemeinden hat sich der Einsatz dieser sogenannten Sozialdetektive als gängige Praxis etabliert.

 «Der Einsatz von Sozialdetektiven ist rechtswidrig»Bruno Baeriswil, 
Kantonaler Datenschützer

Nun wird klar, dass für solche verdeckten Observierungen eine gesetzliche Grundlage fehlt. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Herbst, als er den Fall einer Zürcherin beurteilte, die von einem Unfallversicherer Leistungen bezog und überwacht wurde.

Der kantonale Datenschützer Bruno Baeriswyl analysierte das Urteil im Hinblick auf Auswirkungen in der Sozialhilfe und gab Anfang April seine Auffassung bekannt: Das kantonale Sozialhilfegesetz stelle keine ausreichende Rechtsgrundlage dar. «Der Einsatz von Sozialdetektiven ist rechtswidrig», so Baeriswyl.

Warten auf Gesetzesrevision

Mehrere Gemeinden verzichten deshalb vorerst auf Observierungen. «Bevor keine definitive Rechtsgrundlage bezüglich dem Einsatz von Sozialdetektiven vorliegt, werden wir auf externe Abklärungen verzichten», sagt Monique Baur, die in Pfungen den Bereich Soziales leitet. Gleich entschieden hat sich die Gemeinde Seuzach, die auch für die wirtschaftliche Hilfe in Dinhard, Altikon, Brütten, Thalheim und Neftenbach zuständig ist.

Die Stadt Winterthur hat seit jeher darauf verzichtet, private Firmen mit Observierungen zu beauftragen. «Wir haben schon Sozialdetektive in Form von Stadtpolizisten», sagte Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) in einem Interview.

«Wir haben schon Sozialdetektive in Form von Stadtpolizisten»Nicolas Galladé (SP)

Die unsichere Rechtslage beschäftigt derzeit auch das Parlament. Drei bürgerliche Kantonsräte haben eine parlamentarische Initiative lanciert, mit der das Sozialhilfegesetz in Einklang gebracht werden soll mit der in vielen Gemeinden gängigen Praxis. Die Fürsorgebehörden werden in ihrem Entwurf klar zur «Durchführung einer Observierung» ermächtigt.

Die Initianten befürchten, dass ohne Revision die Erkenntnisse aus verdeckten Observationen nicht mehr verwertet werden können. Zu dieser Ansicht ist am Montag auch das Bezirksgericht Winterthur gelangt, als es einen mutmasslichen Sozialhilfebetrug beurteilen musste.

Erstellt: 11.05.2017, 07:57 Uhr

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