Winterthur

Parlament streicht Lohnerhöhung zusammen

Der Stadtrat blieb mit seinem Antrag auf deutlich mehr Geld fürs städtische Personal chancenlos.

Für die Angestellten im Superblock gibt es zum dritten Mal in Folge eine Lohnrunde, aber eine weit weniger grosszügige, als sie der Stadtrat wollte.

Für die Angestellten im Superblock gibt es zum dritten Mal in Folge eine Lohnrunde, aber eine weit weniger grosszügige, als sie der Stadtrat wollte. Bild: Enzo Lopardo

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Dass der Antrag des Stadtrats ein frommer Wunsch bleiben würde, hatte sich schon vor einer Woche abgezeichnet, als sich sogar die Grünen in einem Eintretensvotum gegen die vorgeschlagene Lohnerhöhung fürs Stadtpersonal aussprachen. Und doch gab es diesen Montag, am zweiten Tag der Budgetberatungen, eine Überraschung: Der von der vorberatenden Kommission unterstützte Kürzungsantrag wurde um einen schärferen ergänzt. Und dieser kam ausgerechnet von der EVP, die in wichtigen Geschäften jahrelang auf einer Linie mit Rot-Grün politisierte, in dieser Sitzung aber eine neue Nähe zur bürgerlich-grünliberalen Sparallianz erkennen liess.

Nicht mehr als beim Kanton

In Zahlen ausgedrückt forderte der Stadtrat Lohnmassnahmen von 1,4 Prozent der Lohnsumme sowie einen eher grosszügig kalkulierten Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent, was nach Abzug der Rotationsgewinne (durch Pensionierungen gut verdienender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) eine um rund 3,2 Millionen höhere Gesamtlohnsumme bedeutet hätte (im steuerfinanzierten Bereich). Der Kommissionsantrag verlangte eine Kürzung um 1 Million Franken, die EVP um 1,55 Millionen. Sie zielte damit auf Lohnmassnahmen von total 0,7 Prozent. Die EVP habe sich dabei am Antrag des Zürcher Regierungsrates orientiert, erklärte Franziska Kramer, der fürs kantonale Personal 0,6 Prozent mehr Lohn und 0,1 Prozent Teuerungsausgleich vorsehe. Auch zitierte sie einen Zeitungsartikel, wonach über alle Branchen mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Reallöhne um 0,5 Prozent gerechnet wird. «Wir können also mithalten», folgerte Kramer.

Dem schlossen sich die Parteien der Sparallianz an. «Es kann nicht sein, dass der Kanton weniger gibt als wir, bei besserer Finanzlage», sagte Urs Hofer (FDP). Und er kritisierte die vom Stadtrat viel zu hoch veranschlagte Teuerung. Tobias Brütsch (SVP) wiederholte einen Vorwurf aus der Eintretensdebatte: Der Stadtrat schiebe dem Parlament den Schwarzen Peter zu. «Wir hätten vom Stadtrat mindestens einen Plan B erwartet.» Iris Kuster (CVP) sagte, ihre Partei sehe, angesichts der Negativteuerung, keinen Anlass für einen Teuerungsausgleich, man unterstütze aber moderate Lohnmassnahmen und schliesse sich dem EVP-Antrag an. Das tat auch die GLP. Dass es sich eine Nehmerstadt im Finanzausgleich herausnehmen wolle, grosszügiger zu sein als der Kanton, lehne man ab. «Wir haben bei der Pensionskasse gesehen, wo das hinführt.»

Emotional argumentierte die offensichtlich düpierte SP. Roland Kappeler warf der EVP vor, den Rat rechts zu überholen. «Ich bedaure es, dass die EVP ihre Brückenbauerfunktion verlässt und zur Speerspitze der Sparfraktion wird.» Auch kritisierte er den Umstand, dass die EVP ihren Antrag erst nach der Kommissionsberatung eingereicht hatte, was den Gepflogenheiten eher zuwiderläuft. Auch die Grünen bekundeten ihren Unmut über den Antrag der EVP, obschon sie auch mit dem Stadtratsantrag nicht zufrieden waren. Sie verzichteten aber ganz pragmatisch auf einen Kompromissantrag, «wegen der Mehrheitsverhältnisse im Rat», so Christian Griesser.

Für den Stadtrat versuchten Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) und Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) den Rat noch umzustimmen. Bopp zeigte in einer Grafik, dass die Stadtangestellten seit 2013 knapp ein Prozent weniger an Lohnerhöhungen eingefahren haben als die Mitarbeitenden des Kantons, die in diesem Zeitraum 6,3 Prozent mehr Lohn erhielten. «Meine Damen und Herren, wenn Sie das sehen, müssten Sie unseren Antrag erhöhen, nicht senken.»

Kündigungswelle im Herbst

Künzle sprach von der Schwierigkeit, am Markt Fachkräfte zu rekrutieren. «Wir wollen ja nicht irgendwelche Leute.» Und das Fachkräfteproblem verschärfe sich aktuell. Weil per 2020 in der städtischen Pensionskasse das neue Vorsorgemodell mit einem schrittweise sinkenden Umwandlungssatz umgesetzt wird, sei es bei der Stadt trotz Kompensationsmassnahmen zu einer Kündigungswelle gekommen. «Ich sage Ihnen, ich habe noch nie so viele Pensionierungsschreiben unterschrieben wie in diesem Herbst», sagte Künzle. Am Resultat änderte das freilich nichts mehr. Der Rat verabschiedete den Vorschlag der EVP deutlich, mit den Gegenstimmen der SP und der Grünen/AL-Fraktion. Für die Stadtangestellten ist es nach 2017 und 2018 die dritte Lohnrunde in Folge. Zuvor waren sie im Zuge der Sparpolitik viermal leer ausgegangen.

Erstellt: 09.12.2019, 23:05 Uhr

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