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Pensionskassen-Vorlage droht bereits der Abschuss

Die 144-Millionen-Sanierung der Pensionskasse der Stadt dürfte im Gemeinderat wohl durchfallen. Von GLP bis SVP hagelt es viel Kritik für Stadtrat und Stiftungsrat.

Viele Parteien sind gegen die Millionensanierung: Das Stadthaus Winterthur, wo die Büros der Pensionskasse untergebracht sind.
Viele Parteien sind gegen die Millionensanierung: Das Stadthaus Winterthur, wo die Büros der Pensionskasse untergebracht sind.
Heinz Diener

Die Pensionskasse der städtischen Mitarbeiter braucht 144 Millionen Franken Sanierungsgeld, bezahlen sollen das die Steuerzahler über die nächsten 40 Jahre. So zumindest forderten es am Donnerstag der Stadtrat und der Stiftungsrat der verselbständigten Kasse. Doch dieser Vorschlag kommt im Stadtparlament gar nicht gut an.

Die FDP weist den Vorschlag klar zurück und wird ihm im Gemeinderat aller Voraussicht nach nicht zustimmen. «Der Stiftungsrat fordert viel zu früh zu viel Geld», sagt Gemeinderat Christoph Magnusson. «Pensionskassen sind ein langfristiges Geschäft, nun wäre etwas schweizerische Langsamkeit angebracht.» Dem Stiftungsrat wirft Magnusson Schwarzmalerei vor: «Wie sich die aktuellen Tiefzinsen entwickeln, weiss momentan niemand, dennoch drängt der Stiftungsrat auf eine sofortige Vollsanierung.»

Laut Stiftungsrat und Stadtrat ist vor allem die anhaltende Tiefzinslage der vergangenen Jahre für das Millionenloch verantwortlich. Nun sei der Handlungsdruck gross, argumentieren sie.

«Kann man so nicht machen»

Der FDP-Schelte schliesst sich auch die SVP an. «Das kann man so nicht machen», resümmiert SVP-Fraktionspräsident und Stadtratskandidat Daniel Oswald. «Dass man den Steuerzahler einseitig belasten will, ist ein Armutszeugnis für den Stiftungsrat, der eine sehr schlechte Lösung vorgelegt hat.»

SVP und FDP kritisieren zu dem eine «Doppelrolle des Stadtrats». Dieser ist als Arbeitgeber auch im Stiftungsrat der Pensionskasse vertreten. Der Stadtrat solle in erster Linie an seine Wähler denken, an die Steuerzahler, und dann erst ans städtische Personal, finden beide Parteien.

Harsche Kritik gegenüber der angepeilten Lösung gab es bereits am Donnerstag von den Grünliberalen. Auch sie wehrten sich gegen den «speziell einseitigen» 144-Millionen-Vorschlag. Bei der CVP tönt es ähnlich, auch wenn dort noch keine klare Parteimeinung formuliert ist.

Trotz viel Kritik – einen Detailplan haben die Mitte-rechts-Parteien nicht. Grundsätzlich wollen sie die Leistungen der Arbeitnehmenden runterschrauben.

Gibt es eine Variante?

Für den Stadtrats-Vorschlag spricht sich derzeit nur die SP aus. Der grüne Stadtratskandidat Jürg Altwegg will sich hingegen noch nicht klar positionieren. Er und seine Partei seien «erschrocken» über den Sanierungsbedarf und wollen nun «verschiedene Lösungsansätze» anschauen.

Die Opposition aus Parteien, die in der Regierung vertreten sind, führt zur Frage: Wird die Vorlage zum Debakel für den Stadtrat? Noch hat dieser Zeit. Eventuell wird er dem Parlament Varianten zur Sanierung vorlegen.

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