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Polizei soll die Nationalität von Tätern nennen

Die Forderung der SVP hat im Kantonsrat zu reden gegeben. Das Parlament ist ihr schliesslich ein Stück weit entgegen gekommen.

Ob in Polizeimeldungen die Nationalität von Verdächtigen – etwa Taschendieben – genannt werden soll, ist umstritten. Symboldbild: Keystone
Ob in Polizeimeldungen die Nationalität von Verdächtigen – etwa Taschendieben – genannt werden soll, ist umstritten. Symboldbild: Keystone

Der Kantonsrat hat sich am Montag für den Gegenvorschlag zu einer SVP-Initiative ausgesprochen. Letztere verlangt, dass alle Zürcher Polizeikorps in ihren Medienmitteilungen die Nationalität von Tätern und Verdächtigen angeben. Auslöser für das Begehren der SVP war der Entscheid des Zürcher Polizeivorstehers Richard Wolff (AL) gewesen, dass die Stadtpolizei genau dies nicht mehr tun soll. Wolff setzte damit ein Postulat aus dem Zürcher Stadtparlament von SP und GLP um.

Werde die Nationalität von Tätern und Verdächtigen genannt, so lautete die Argumentation, lasse man ausser Acht, dass Faktoren wie Armut, tiefes Bildungsniveau, Drogenabhängigkeit oder Kriegstraumata häufig die Ursachen von Kriminalität seien. Zudem könnten fremdenfeindliche Haltungen bestärkt werden. Aus diesem Grund gibt die Stadtpolizei Zürich – anders als etwa die Kantonspolizei oder die Stadtpolizei Winterthur – seit 2018 die Staatsangehörigkeit von Kriminellen oder Verdächtigen nur dann bekannt, wenn Journalisten explizit danach fragen.

Auch Migrationshintergrund nennen?

Der SVP passt dies nicht. Sie lancierte die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Mit dieser wollte sie die Zürcher Stadtpolizei zur Umkehr zur bisherigen Praxis zwingen. Im Mai 2018 reichte die Partei die Initiative mit rund 9500 Unterschriften ein – nötig gewesen wären 6000 Unterschriften.

Mit seinem Gegenvorschlag hat der Regierungsrat die Initiative der SVP entschärft. Er sieht vor, dass die Polizei künftig Alter, Geschlecht und Nationalität von Tätern, Verdächtigen und Opfer bekannt gibt, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden. Hingegen sieht er von einer weiteren Forderung der SVP ab: dass auch ein allfälliger Migrationshintergrund bekannt gegeben wird.

Im Kantonsrat gab am Montag dieser Unterschied und das Anliegen der SVP überhaupt zu reden. Die Nennung des Migrationshintergrund lehnten die Parteien rundum ab. Selbst SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler (Gossau) sagte, dies sei – angesichts des Aufwands, den die Polizei dafür betreiben müsste – unverhältnismässig. Den Gegenvorschlag bezeichnete er als gut.

Initiative noch nicht vom Tisch

Gerade die linken und die Mitte-Parteien sahen dies allerdings nicht zu. Dem Gegenvorschlag stimmten die Mehrheit der SP, der Grünen und der CVP nur deshalb zu, «um Schlimmeres zu verhindern». Und weil die SVP einst durchblicken lassen hatte, auf ihre Volksinitiative zu verzichten, wenn der Gegenvorschlag durchkommt. Zu diesem Schritt rief Renate Dürr (Grüne, Winterthur) die SVP auf. «Ziehen Sie die Initiative zurück.»

Martin Hübscher (Wiesendangen) sagte jedoch im Namen der SVP-Fraktion, dass die SVP-Vertreter im Kantonsrat nicht identisch mit dem Initiativkomitee seien und somit keine Versprechungen abgegeben werden könnten. Das Komitee werde darüber zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden. Aber: Die SVP-Fraktion unterstütze sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag.

Zieht die SVP die Initiative noch zurück, würde automatisch der Gegenvorschlag zum Gesetz. Allerdings besteht die zweite Lesung dazu im Kantonsrat noch bevor.

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