Kantonsrat

Rat will Kasernen nicht verkaufen

Die GLP wollte der Stadt Zürich das Kasernenareal zum Kauf anbieten. Der Kantonsrat entschied aber, am bestehenden Masterplan für das Areal festzuhalten.

Das Kasernenareal wird von Polizei und Militär vollständig geräumt. Der Stadt Zürich verkaufen, will der Kantonsrat die Kasernen und Zeughäuser aber nicht.

Das Kasernenareal wird von Polizei und Militär vollständig geräumt. Der Stadt Zürich verkaufen, will der Kantonsrat die Kasernen und Zeughäuser aber nicht. Bild: Keystone

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Letztes Jahr hat der Kantonsrat den Regierungsrat dazu gezwungen, das gesamte Zürcher Kasernenareal freizugeben. Die Regierung wollte ursprünglich das Kommando der Kantonspolizei in der Polizeikaserne belassen, da es im neuen Polizei- und Justizzentrum, das derzeit gebaut wird, keinen Platz habe. Laut Masterplan, den der Kanton und die Stadt erarbeitet haben, soll nun die Stadt die Zeughäuser im Baurecht übernehmen, die Militärkaserne vom Bildungszentrum für Erwachsene genutzt und die Kasernenwiese zum Stadtpark freigegeben werden.

Anstoss zum Kantonsratsentscheid gab ursprünglich ein Postulat der Grünliberalen. Die GLP will nun noch mehr und hat ein Postulat eingereicht, welches das gesamte Kasernenareal entweder der Stadt verkaufen oder im Baurecht abgeben will. Die Sanierungskosten der Gebäude sollen in die Berechnung des Kaufpreises oder Baurechtzinses einbezogen werden.

Das Kasernenareal sei kein «Asset» des Kantons mehr, sondern eine «Liability», sagte Erstunterzeichner Cyrill von Planta (Zürich) heute Montag im Kantonsrat. Im Verwaltungsvermögen habe das Areal einen Buchwert von 109 Millionen Franken. Die Sanierungskosten der Militärkaserne alleine betragen aber bereits 130 Millionen Franken. «Daher ist es weise, das Kasernenareal loszuwerden.» Als Käufer komme nur die Stadt infrage. Deren Kaufwunsch sei gegeben, sagte von Planta. Denn ein entsprechender Vorstoss der städtischen GLP hat der Zürcher Gemeinderat bereits überwiesen.

«Blutleerer Vorstoss»

CVP, EDU und die SP wollten das Postulat überweisen. Die SP unterstützte es, obwohl sie den Masterplan für den richtigen Weg halte, wie Céline Widmer (Zürich) sagte. Bald müsse der Kantonsrat über einen Objektkredit zur Umsetzung des Baurechtsvertrags entscheiden. Dieses Geschäft, das derzeit noch in der Kommission bearbeitet wird, sei ohnehin das wichtigere.

Genau deshalb, versenkten die anderen Fraktionen das Postulat mit 109 zu 57 Stimmen. Mit dem Baurechtsvertrag sei der erste Teil des Postulats bereits erfüllt, sagte Sonja Ruoff (FDP, Zürich): «politisch kann im Moment nicht mehr erreicht werden.» Der Baurechtsvertrag sei für den Kanton ein «guter Deal», sagte Martin Neukom (Grüne, Winterthur). Das GLP-Postulat hingegen erhielt das Etikett «blutleerer Vorstoss» (Markus Bischoff AL, Zürich), da der «Mist längst geführt» sei.

Die SVP will das Areal nicht «plan- und konzeptlos verscherbeln», wie Christian Mettler (Zürich) sagte. Zudem wolle die Stadt die Kasernen gar nicht. Laut Mettler habe Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) zur Kaufidee «Um Himmels Willen Nein» gesagt. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 25.06.2018, 16:46 Uhr

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