Kennen Sie die Namen der Regierungsräte?

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Die Kantonspolitik fällt häufig zwischen Stuhl und Bank: Was in der ­Gemeinde geschieht, liegt einem nahe. Es geht um die Strasse, an der man wohnt, um die Steuern, die man zahlt. Häufig kennt man auch noch eine Nachbarin oder einen Kollegen, der in der Dorfregierung oder im Stadtparlament mitmischt.

Die Bundespolitik wiederum hat man täglich in der Zeitung, auf dem Handy oder auf dem «Tagesschau»-Bildschirm im Wohnzimmer. Wer nur schon ein bisschen Nachrichten konsumiert, hatte beispielsweise keine Chance, die Hornkuhinitiative oder die Selbstbestimmungs­abstimmung zu verpassen.

Was im Zürcher Rathaus verhandelt wird, geht hingegen oft in der Nachrichtenflut unter. Können Sie alle Mitglieder des Zürcher Regierungsrats aufzählen? Wenn nicht, sind Sie in guter Gesellschaft: Auch bei einem Test unter den Nachrichtenjunkies auf der Redaktion, die beispielsweise keine Mühe haben, die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte zu benennen, ist die Trefferquote bei dieser Frage schwach. Ein weiteres Indiz: 2015 lag die Beteiligung in den Winterthurer Wahlkreisen bei der Kantonsratswahl im Frühling durchs Band rund 15 Prozent tiefer als bei der Nationalratswahl im Herbst.

Das zeigt, dass die Kantonspolitik unter Wert verkauft wird. Denn in vielen Themen ist sehr wohl entscheidend, was die 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräte beschliessen und was die Regierungsratsmitglieder planen. Gerade in der Bildung, in der Raumplanung und beim Verkehr ist die kantonale Ebene klar die wichtigste. Bundesbern hat da nur wenig mitzureden. Und die Gemeinden können nicht viel mehr tun, als umzusetzen, was der Kanton beschlossen hat.

Darum ist es gut, dass nun der kantonale Wahlkampf ansteht. In diesen Tagen lancieren die Kantons- und Regionalparteien gleich reihenweise das Rennen um die Mandate im Zürcher Rathaus. So kommen wenigstens ­alle vier Jahre die kantonalen Themen häufiger in die Medien.

Der Wahlkampf ums Parlament wird dabei spannend: Dort müssen die Bürgerlichen ihre knappe Mehrheit verteidigen. Im Rennen um den Regierungsrat hingegen, da sind sich die verschiedenen Kommentatoren weitgehend einig, gibt es klare Favoriten. Für die beiden frei werdenden Sitze der FDP (wegen des Rücktritts von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger) und der SVP (Baudirektor Markus Kägi tritt nicht mehr an) stehen zwei hochkarätige Kandidaturen bereit. Für die Freisinnigen bewirbt sich der langjährige Fraktionschef Thomas Vogel aus Illnau. Für die SVP tritt die Winterthurer Nationalrätin Natalie Rickli an. Beide haben zwar keine Führungserfahrung aus einem Exekutivamt oder einem Chefposten in der Privatwirtschaft. Sie kennen aber das Politgeschäft bestens, weil sie früh in Parlamente gewählt worden sind und dort als Fraktionsführer oder Kommissionspräsidentin Schlüsselpositionen besetzten.

Sie haben auch bereits bewiesen, dass sie wissen, wie Wahlkampf funktioniert. Rickli lancierte in einem Interview mit dem «Landboten» bereits im ­Dezember die Diskussion um die Sozialhilfekosten mit der Aus­sage, Winterthur habe da noch Hausaufgaben zu machen. Das war geschickt geplant: Unterdessen hat die SVP in Winterthur eine Initiative zum Thema ­gestartet. Vogel sorgte mit der Bemerkung für Aufsehen, man müsse die Städte Zürich und Winterthur in Verkehrsfragen disziplinieren. Beide Aussagen provozierten Widerspruch beim politischen Gegner. So bringt man sich ins Gespräch.

Gleichzeitig sind unter den Bewerbern der kleineren Parteien keine Schwergewichte aus­zumachen. Auch da ist mit dem Grünen Martin Neukom ein Winterthurer dabei. Er verfügt im Umweltbereich zwar über viel Fachwissen, ist im Kantonsrat aber erst seit vier Jahren dabei. Ebenso wie die BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadrantiaus Illnau, die trotz ihres Amts in Bern kaum bekannt ist.

Bleibt die Frage, ob unerwartet jemand von den fünf Bisherigen abgewählt werden könnte. Am häufigsten in der Kritik stand zuletzt eine Winterthurerin: SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Sie erzürnte die Gemeinden am Zürichsee mit der Aussage, sie seien wenig inno­vativ. Dass sie deswegen eine ­Abwahl befürchten müsste, ist aber eher unwahrscheinlich.

Es spricht also vieles dafür, dass man bereits damit beginnen kann, die Namen der neuen Regierungsmitglieder auswendig zu lernen: Stocker, Walker Späh, Steiner, zweimal Fehr, Rickli und Vogel. Aber Achtung: Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Bis zum 24. März kann noch viel passieren. Die Situation erinnert an die Winterthurer Stadtratswahl vor einem Jahr. Auch damals hielt niemand eine Abwahl für möglich. Umso grösser war am Schluss die Überraschung. ()

Erstellt: 13.01.2019, 10:46 Uhr

Jakob Bächtold, Stv. Chefredaktor

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