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Grundsatzentscheid steht noch bevor

Die unterschiedlichen Interpretationen des gestrigen Atom-Entscheids machen eins deutlich: Die Zukunft der Schweizer Energiepolitik ist weiterhin unklar. Entschieden ist jetzt nämlich lediglich, dass die Schweiz ihre Atomkraftwerke nicht nach einem fixen Fahrplan stilllegen wird. Die unterlegenen Linken und Grünen werten das Nein als indirektes Ja zur Energiestrategie von Bundesrat und Parlament. Diese legt fest, dass die bestehenden Atomkraftwerke zwar weiterbetrieben werden dürfen, solange sie sicher sind, aber der Bau neuer Anlagen verboten ist. Diese so genannte Energiestrategie 2050 ist nach Fukushima entwickelt worden und wird im Parlament von einer breiten Mehrheit getragen.

Ganz andere Schlussfolgerungen zieht die SVP aus dem gestrigen Urnengang. Die Partei bekämpft als bisher einzige die Energiestrategie und sammelt bereits Unterschriften für ein Referendum. Seit gestern verspürt die Partei zusätzlichen Rückenwind für ihr Anliegen. Denn das Nein zum Stilllegungsplan für die Atomkraftwerke ist überraschend deutlich ausgefallen. Das deutet gemäss SVP darauf hin, dass die Bevölkerung nicht nur gegen einen schnellen Atomausstieg ist, sondern auch der Energiewende und dem daran gekoppelten langfristigen Atomausstieg skeptisch gegenübersteht. Diese Interpretation scheint auch in der FDP immer mehr Unterstützung zu gewinnen. Die Partei, die die Energiewende bisher mehrheitlich unterstützt hat, scheint nach dem Wochenende unschlüssig, ob sie ihre Meinung ändern und ins AKW-freundliche Lager wechseln soll.

Nach der Ausstiegsdebatte 2016 zeichnet sich also 2017 bereits die nächste Energiediskussion ab. Diese dürfte noch engagierter geführt werden. Denn bei der Energiestrategie 2050 geht es nicht nur um den langfristigen Verzicht auf Kernkraft, sondern sie zeigt auch auf, wie die Schweiz stärker erneuerbare Energiequellen nutzen will und vor allem, wie sie ihren Energieverbrauch deutlich reduzieren kann. Es steht also – im Gegensatz zu gestern – ein echter Grundsatzentscheid an. Dann werden wir wissen, ob das Volk hinter der atomfreien Energiewende steht oder der schon totgesagten Atomkraft eine neue Chance geben will.

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