Pro/Contra Fusion

Soll sich eine Regierungsrätin in die Fusionsdebatte im Stammertal einklinken?

Rafael Rohner ist Regional-Redaktor beim Landboten.

Lange war es im Stammertal ruhig. Die bevorstehende Fusionsabstimmung beschäftigte vor allem in Sitzungs­zimmern und Workshops. Die SP- Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat das endlich geändert, indem sie klipp und klar für eine Fusion plädierte. Gleichzeitig appellierte sie an die ­Solidarität der Stammertaler mit der finanzschwächsten Gemeinde Waltalingen.

Sie hat damit eine Diskussion losgetreten, die dringend nötig ist und jetzt breit geführt werden muss. Denn schliesslich geht es bei einer Fusionsabstimmung nie nur um Zahlen und Fakten, es geht auch um das Selbstverständnis einer ganzen Region: Soll das Stammertal weiter zusammenwachsen und im Bezirk Andelfingen eine neue Rolle einnehmen? Oder soll alles möglichst lange beim Alten bleiben und Bürgernähe als grösster Trumpf gelten?

Die pointierte Aussensicht bereichert die Fusionsdebatte im Stammertal

Diese Fragen muss letztlich zwar jede Stammertalerin und jeder Stammertaler an der Urne für sich beantworten. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht öffentlich verhandelt werden sollten. Darum geht es doch in einer Demokratie: Politische Akteure leisten Denkarbeit und liefern Argumente, die Stimmbürger wählen aus, was ihnen passt. Schwierig wird es, wenn sich Politiker bedeckt halten und wie Buchhalter hinter «Fakten» verstecken: Die Behörden in Unterstammheim und Oberstammheim haben bei ihrer Stimmempfehlung erklärtermassen die kurz- und mittel­fristigen Interessen ihrer Gemeinden in den Vordergrund gestellt.

Das kann man so machen, man darf sich dann aber nicht über Kritik von aussen wundern. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Gemeinden selbst auf Solidarität angewiesen sind und jährlich Millionen von Franken aus kantonalen Ausgleichskassen beziehen. Grenzwertig ist vor diesem Hintergrund die Argumentation aus Unterstammheim. Der Gemeinderat schreibt in seiner Abstimmungsweisung, dass mit einer Fusion die Chance auf einen künftig «attraktiven Steuerfuss» vertan würde. Gelebte Solidarität mit Waltalingen sieht anders aus.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet die Rechnungsprüfungskommission in Oberstammheim. Sie sieht ein Ja zur Fusion auch als Akt der Fairness. Politiker im Stammertal reagieren trotzdem empfindlich auf die Aussagen von Jacqueline Fehr. Kritisiert wird vor allem die Tonalität. Konrad Langhart, Präsident der Zürcher SVP, sieht sich als Dorftrottel bezeichnet, Martin Farner (FDP) empfindet Fehrs Aussagen als anmassend und Martin Zuber (SVP) als ungeschickt.

Die ­Reaktion der Politfüchse ist doch erstaunlich. Sie sind nicht gerade als zimperlich bekannt. Eines hat die Regierungsrätin mit Sicherheit auch erreicht. Die Politiker im Stammertal sind in ihrem Ärger etwas zusammengerückt.

Markus Brupbacher ist Regional-Redaktor beim Landboten.

Natürlich kann sich ein Mitglied der Kantonsregierung in die Fusionsdiskussion im fernen Stammertal einbringen. Schliesslich fliesst auch viel Geld vom Kanton ins Tal. Nur sollte die Regierungs­rätin auch überlegen, was sie mit ihren Worten bei den Stammertalerinnen und Stammertalern auslöst. Als Befürworterin von Gemeindefusionen muss sie sich fragen: Erreiche ich mit meiner Wortwahl, dass die noch Unentschlossenen am 24. September Ja sagen zur Fusion?

Durchaus geschickt hat Jacqueline Fehr im Interview mit dem «Landboten» mit Werten argumentiert, die auf dem konservativen Land besonders gut ankommen: Solidarität und Gemeinsinn in der Schweiz sowie in der Familie. Und in dieser Familie ist Waltalingen eben das schwächste Mitglied, dem die anderen die Hand reichen sollten. Doch dann machte Fehr zwei Aussagen, die im Stam­mer­tal als Beleidigung aufgefasst wurden und ­daher kontraproduktiv wirken könnten: «Wenn man nur bis zur eigenen Nasenspitze schaut, dann ist es schwierig, die Vorteile zu erkennen.» Und: «Mit Erbsenzählen kommt man nicht weit.»

Fehr hat den Befürwortern der Fusion einen Bärendienst erwiesen.

Im besten Fall festigen Fehrs Aussagen bloss die eh bereits gemachten Meinungen von Gegnern und Befürwortern. Engstirnigkeit und Erbsen­zählerei: Aber die matchentscheidende Frage wird sein, wie solche Titulierungen auf jene wirken, die sich noch nicht für oder gegen eine Fusion entschieden haben. Erfahrungsgemäss führen ­solche Voten aus Zürich auf dem Land zu heftigen Gegen-, ja zu Trotzreaktionen. «Die Stammer sind keine Dorftrottel und können ihre Entscheidung ganz gut auch ohne die grenzwertigen und überheblichen Belehrungen der Zürcher Obrigkeit ­fällen!», schrieb Konrad Langhart, Oberstammer Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, auf Facebook. Und eine Leserin meintezu Fehr: «Wir brauchen Ihre Ratschläge nicht!»

Fehr ist in der SP, Waltalingens Gemeindepräsident Martin Zuber in der SVP. Er will die Fusion, aber mehr aus der finanziellen Not seiner Gemeinde heraus denn aus Überzeugung. Denn die SVP ist an sich gegen grosse politische Gebilde, sie will die Selbstständigkeit kleiner Gemeinden bewahren. Die Schützenhilfe Fehrs gegenüber Zuber mag gut gemeint sein. Aber durch ihre Wortwahl droht der Schuss nach hinten loszugehen. Hätten sich wegen Zuber doch noch einige SVPler zu einem Ja zur Fusion durchringen können, dürften sie jetzt ­abgeschreckt sein. Doch letztlich ist es nicht nur die Wortwahl Fehrs, die etliche Stammertaler verärgert hat. Es ist auch das ständige Beteuern des Kantons, sich nicht einzumischen – um es dann eben doch zu tun. Wenn sich das Stammertal vom Kanton subtil gezwungen und mit Geld gelockt fühlt, dann könnte es Nein sagen zur Fusion. (Der Landbote)

Erstellt: 30.06.2017, 19:40 Uhr

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