Zum Hauptinhalt springen

Stadtwerke sind besonders anfällig für Skandale

Vor einem Jahr traf es die westdeutsche Stadt Brühl nahe Köln. Stadtwerke-Skandal: schwerwiegende Vergaberechtsverstösse, Vetternwirtschaft, spendable Geschenke an die Mitarbeiter. Als Konsequenz räumte eine neue Vorsteherin auf, ein hoher Mitarbeiter wird entlassen. Ein anderes Beispiel sind die Stadtwerke Potsdam, wo Skandale zu Dauerbegleitern wurden. Seit 2011 rumort es in Potsdam, zu den Vorwürfen zählen illegale Gehaltserhöhungen, Vetternwirtschaft und Geheimgeschäfte. Und bei den Stadtwerken München läuft seit einigen Wochen wegen ­Betrugsvorwurfs ein Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der internen Revisionsstelle.

Wie eine kurze Medienrecherche zeigt, sind dies nur wenige Beispiele. Es gibt zahlreiche weitere Fälle, bei denen kommunale Energieversorger ihre Finanzkompetenzen ritzten oder massiv über­traten. Aktuelle Beispiele aus der Schweiz sind ­bekanntlich die Winterthurer Wärmering-Affäre oder auch der Skandal rund um Entsorgung & Recycling Zürich, ein Bereich, der in vielen ­anderen Städten Teil der Stadtwerke ist.

Woher kommt diese Dichte? Ist es möglich, dass die Übertretung von Regeln dem System Stadtwerk innewohnt? Dass die Skandale nur die Spitzen des Eisbergs sind? In Deutschland wird diese Frage im Gegensatz zur Schweiz diskutiert. Bemerkenswert sind Aussagen der Anti-Korruptions-NGO Transparency Deutschland. «Stadtwerke sind häufig korruptionsgefährdet», sagte ein Vorstandsmitglied der Gruppe im letzten Sommer gegenüber der «Berliner Morgenpost». In den «sehr komplex aufgestellten Unternehmen» sei die Einhaltung von Richtlinien und Verhaltensregeln, die sogenannte Compliance, besonders schwer zu handhaben.

Ist es möglich, dass die Übertretung von Regeln dem System Stadtwerk innewohnt?

Tatsächlich dürfte vor allem die geballte Finanzkraft der Stadtwerke zum Problem beitragen. Stadtwerk Winterthur hat innerhalb der Stadt­verwaltung eine beispiellose Stellung. Mehrere hochdiversifizierte Geschäftsfelder im Bereich der Versorgung und Entsorgung existieren nebeneinander. Immer wieder geht es um Millionen, um viele davon: So kostete als Beispiel die Kehrichtverbrennungsanlage 220 Millionen. In dieser Höhe bewegt sich jeweils auch etwa der jährliche Gesamtumsatz. Hoch sind die Beträge aber auch im Bereich Energie-Contracting, zu dem die desolate Wärme Frauenfeld AG gehört. Allein in den letzten fünf Jahren stattete das Volk diese Abteilung mit 110 Millionen aus. Das Contracting dient auch als schönes Beispiel, zu welch eigenmächtigem ­Gebaren derartige Geldbeträge führen können: Die Stadtwerk-Spitze wollte 2015 noch mehr Geld und schlug dem Gemeinderat eine magisch anmutende Kreditlimite vor, die sich immer wieder von selber auffüllen sollte. Doch die Idee war nicht gesetzeskonform. Man hätte der Direktion bereits damals genauer auf die Finger schauen sollen.

In Anbetracht solcher Millionensummen dürften andere Verwaltungsabteilungen wohl erstarren. Doch nicht nur aufgrund der Geldmenge wird Stadtwerk von bösen Zungen seit Jahren als «Gegenverwaltung» betitelt. Das Unternehmen mit seiner neunköpfigen Geschäftsleitung bewegt sich in einigen Bereichen in einem wirtschaftlichen Umfeld, das nicht mehr viel mit der Verwaltung zu tun hat. Ein Beispiel: Seit Februar 2013 ­beschafft sich Stadtwerk Strom am freien Markt, eigene Energiehändler sitzen dafür sieben Tage in der Woche an den Bildschirmen. Zudem hat man es immer wieder mit grossen Baufirmen, Lieferanten und Konkurrenten auf dem freien Markt zu tun. All das kann, eine wenig demokratieliebende Führung vorausgesetzt, zu einem bedenkenlosen Umgang mit Gebührengeldern führen.

Selbstverständlich entschuldigt allein die Finanzkraft nicht einzelne Stadtwerk-Akteure, die sich Verfehlungen geleistet haben. Doch sie kann helfen, zu verstehen. Nicht hinter allen von der Finanzkontrolle gerügten Missständen steckt wohl volle Absicht. Eine persönliche Bereicherung wurde in keinem Fall nachgewiesen. Die Frage nach dem Sturm der Affäre muss also lauten: Wie kann das System Stadtwerk seine Funktionen erfüllen und trotzdem möglichst verwaltungsnah und transparent geführt werden? Dabei geht es nicht um die Frage der Privatisierung. Ein Teil der Lösung könnte bei der städtischen Finanzkontrolle liegen, die nun wegen der Wärmering-Affäre aktiv wurde. Diese überprüft innert sechs Jahren alle 70 städtischen Betriebe mindestens einmal.

Der Bereich Energie-Contracting wurde 2012 zum letzten Mal angeschaut – notabene im Gründungsjahr der Wärme Frauenfeld AG. Nach den Verfehlungen der letzten fünf Jahre scheint der Prüfrhythmus zu wenig engmaschig. Unverständlich ist auch, dass die Finanzkontrolle die Stadtwerk-eigene Jahresrechnung nicht revidiert. Die Finanzkontrolle ist das oberste Organ der Finanzaufsicht und damit unabhängig, administrativ ist sie dem Gemeinderat unterstellt. Dieser gibt auch den Prüfrhythmus vor und könnte zusätzliche Stellen bewilligen. Nach dem Köpferollen bei Stadtwerk und der Aufräumaktion im Stadtrat ist deshalb auch das Parlament gefordert, Systemlücken zu schliessen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch