Endlager

Soll der Kreis der Gemeinden, die bei der weiteren Endlagersuche mitreden können, eingeschränkt werden?

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«Das Endlager wird weder sicherer noch eher gebaut, wenn mehr mitreden» Ein Kommentar von: Markus Brupbacher, Redaktor Region

Die Suche nach dem Standort für das Endlager gleicht einem Trichter. Ganz oben respektive ganz am Anfang stehen mehrere mögliche Standortregionen. Dann wird die Auswahl schrittweise eingeengt, bis am Schluss eine Region übrig bleibt – so will es das demokratisch abgesegnete Drehbuch. Und wird die Zahl der Regionen kleiner, vergrössert sich die Betroffenheit in den verbleibenden Gebieten. Denn die Position des Endlagers und jene der Bauwerke an der Erdoberfläche werden konkreter.

Für die links-grünen Gegner des Endlagers ist dieser Trichter stets zu eng, die Einengung immer vorschnell. Wie vor gut zwei Jahren, als die Nagra nur noch das Zürcher Weinland und den aargauischen Bözberg als Endlagerregionen vorschlug. Derzeit sieht es allerdings so aus, dass wohl auch die Region Nördlich Lägern im Zürcher Unterland im Rennen bleibt.

Um die Jahrtausendwende war man fast unten am Trichter angelangt. So schlug die Nagra damals nur noch das Weinland zur weiteren Untersuchung vor. Doch der Bundesrat lehnte diesen Vorschlag 2006 ab und öffnete den Standortfächer wieder. Zurück auf Feld eins also. Und wo stehen wir heute, über zehn Jahre später? Das Weinland ist erneut in der Poleposition.

Das endlose Verzögerungsspiel, in dem die Kritik zum Selbstzweck verkommt, treiben die links-grünen Gegner ständig weiter. So wehren sie sich seit Neustem sogar dagegen, dass die vom Endlager direkt betroffenen Gemeinden künftig mehr zu sagen haben sollen. Mehr als jene, auf deren Boden keine Teile des Endlagers gebaut würden. Käme das Endlager ins Weinland, stünde das «Tor zum Endlager» im Dreieck Marthalen-Benken-Rheinau. Wenn der Trichter der Standortsuche in den kommenden Jahren noch enger wird, dann ist es nur gerecht, dass diese Infrastrukturgemeinden mehr zu sagen haben. Links-Grün beklagt stattdessen eine «Zweiklassengesellschaft», wenn diese Gemeinden mehr Mitsprache erhalten würden. Dass sie besonders betroffen wären, das streiten die Kritiker ja nicht einmal ab. Was bezwecken die Gegner also wirklich?

Sie wollen den Coup von 2006 wiederholen und den Suchprozess abermals gegen die Wand fahren. Dazu möchten sie den Kreis der mitbestimmenden Gemeinden keineswegs verkleinern. Im Gegenteil: Um den Widerstand gegen ein Endlager endlos weiterführen zu können, wünschen sie sich wohl, der Kreis würde auf die links-grünen Städte ausgedehnt. Auf Winterthur, Zürich und den Rhein hinab bis nach Basel. Ein Endlager würde so nie gebaut und der Atommüll läge weiter an der Erdoberfläche neben der Aare in Würenlingen. Kann man machen, sollte man aber nicht.

«Demokratie schafft Vertrauen, und das ist beim Endlager bitter nötig» Ein Kommentar von: Dagmar Appelt, Redaktorin Region

Nun gut. Ohne Konzessionen kommt in der Regel keine Lösung zustande. Deshalb mache ich meine gleich zu Beginn: Dass eine SPD-Politikerin, die im Kreis Waldshut lebt, die Frage der Endlagersuche in der Schweiz für ihren Bundestagswahlkampf benützt, fällt natürlich nicht unter die Demokratie, die ich meine. Diese ist nicht dehnbar wie ein Kaugummi.

Erfahrungsgemäss gibt es aber keine vernünftigen Entscheide über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Dass die betroffenen Regionen bei der Suche nach einem Endlager für den gesamten Atomabfall der Schweiz mitsprechen müssen, ist für mich klar. Und da Radioaktivität nicht an der Gemeindegrenze haltmacht, sollte auch darüber hinaus demokratische Mitsprache gewährt werden. Schliesslich ist die ganze Schweiz von dieser Abfallproblematik betroffen. Schon genug, dass das Parlament das kantonale Vetorecht aus dem Kernenergiegesetz gestrichen hat. Der Strick darf nicht noch enger gezogen werden.Natürlich können wir Normalsterblichen nicht beurteilen, wo die Geologie mehrere Hundert Meter unter dem Boden sicher genug ist, um den Abfall einer bereits genutzten Energie für Jahrtausende aufzubewahren. Doch nur wenn die betroffene Bevölkerung mitsprechen kann, wird sie am Ende Vertrauen in eine Lösung haben und in den sauren Apfel beissen.

In Schweden hat man dies längst begriffen: Dort legt man auf der Suche nach dem richtigen Endlagerstandort Wert auf die demokratische Mitbestimmung. Der Staat bezahlte der Opposition gar eine eigene Expertise und gewährleistet das Vetorecht nach wie vor. Die Mitsprache geht in Schweden so weit, dass ein Standort fallen gelassen wird, wenn die betroffene Bevölkerung dagegen ist.Diesem Vorgehen liegt die Philosophie zugrunde, dass man das beste Endlager nur findet, wenn man auch bereit ist, heftige Proteste zu riskieren. Denn davor darf man sich in einer Demokratie nicht fürchten. Nur wer Gehör findet, fühlt sich verantwortlich für eine Lösung. Alles andere endet, wenn nicht in Unterdrückung, dann doch in Ignoranz, wie aktuelle Beispiele in der Weltpolitik zeigen. Akzeptanz wird es so nicht geben.

Auf solchem Weg komme man nie zu einer Endlagerlösung, mögen Skeptiker einwenden. Doch gerade wir Schweizerinnen und Schweizer sollten es besser wissen und die Demokratie hochhalten und verschiedenen Standpunkten Platz einräumen. Im Vertrauen darauf, dass der demokratische Mitwirkungsprozess Zufriedenheit schafft und eine vernünftige Lösung bringen wird. Dass der Atomabfall irgendwo aufbewahrt werden muss, ist ja im Endeffekt allen klar. ()

Erstellt: 06.02.2017, 13:42 Uhr

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