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Regierungsrat korrigiert neue Ordnung

Der Zürcher Regierungsrat hat die neue Gemeindeordnung von Ellikon an der Thur zwar genehmigt, aber die Finanzkompetenz des Gemeinderats angepasst, da sie widersprüchlich war.

Ellikon an der Thur hat eine neue Gemeindeordnung. Der Zürcher Regierungsrat hat diese genehmigt aber die Finanzkompetenz des Gemeinderats angepasst.
Ellikon an der Thur hat eine neue Gemeindeordnung. Der Zürcher Regierungsrat hat diese genehmigt aber die Finanzkompetenz des Gemeinderats angepasst.
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In seiner Sitzung vom 30. August hat der Zürcher Regierungsrat die neue Gemeindeordnung von Ellikon an der Thur zwar genehmigt, aber die Finanzkompetenz des Gemeinderats angepasst, da sie widersprüchlich war. Gemeindepräsident Martin Bührer zeigte sich darüber überrascht: «Vor allem, wenn man bedenkt, dass eine Vorprüfung durch das Gemeindeamt stattgefunden hat.»

Mit der neuen Ordnung, die am 21. Mai an der Urne angenommen worden ist, hätte die Behörde eine höhere Finanzkompetenz (150 000 Franken) für «im Budget enthaltene neue wiederkehrende Ausgaben» zugesprochen bekommen. Die Gemeindeversammlung hätte im Gegensatz nur bis zu 100 000 Franken entscheiden können. «Die beiden Bestimmungen stehen im Widerspruch zueinander», schreibt der Regierungsrat, da die Gemeindeversammlung das «höherrangige Budgetorgan» sei.

Turbenthal und Zell genehmigt

Dem Gemeinderat wird deshalb keine Finanzkompetenz in der Höhe von 150 000 Franken zugestanden. Bei neuen wiederkehrende Ausgaben, die nicht im Budget enthalten sind ist eine Kompetenz von 20 000 Franken festgeschrieben. Der Regierungsrat hat dies nun auch für jene Ausgaben bestimmt, die im Budget enthalten sind. Die Kompetenz ist also um 130 000 Franken tiefer als vorgesehen. Die Gemeindeordnung soll laut Regierungsrat im Zuge der nächsten Revision angepasst werden. An der gleichen Sitzung hat der Regierungsrat die Gemeindeordnungen von Turbenthal und Zell ohne grössere Bemerkungen genehmigt.

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